Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LAG | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Chemnitz - Urteil vom 28.05.2015 (6 Sa 469/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.07.2014 - 4 Ca 2116/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien sind uneins [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2015 (2 Sa 689/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages im Rahmen erlaubter ArbeitnehmerüberlassungUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 30.09.2014 - 6 Ca 90/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (12 Sa 1260/14)

Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 23.10.2014 - 5 Ca 539/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.05.2015 (5 Sa 98/14)

Anspruch eines Auszubildenden im öffentlichen Dienst auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2014 - 10 Ca 3023/13 - a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, einen für die Dauer von einem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2015 (12 Sa 5/15)

Wiedereinstellung und Schadensersatz nach rechtskräftiger VerdachtskündigungUnbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlendem Wiederherstellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25.11.2014 (5 Ca 148/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2015 (14 Sa 100/14)

Tariflicher Verfall des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung eines EntgeltanspruchsUnbegründete Auskunftsklage bei verspäteter Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.12.2013 - 3 Ca 517/13 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2015 (10 Sa 811/14)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine BGB-Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.08.2013 - 3 Ca 3021/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2015 (10 Sa 1219/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2014 - 15 Ca 4511/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 21.05.2015 (3 Sa 68/15)

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Weisungsrechts bei Entscheidung der Arbeitgeberin zur ArbeitszeitUnbegründete Klage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2014 - 27 Ca 7909/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger begehrt zuletzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (7 Sa 1026/14)

Rechtliche Einordnung der einem Arbeitnehmer gegebenen Zusage, ihn künftig wieder seiner Qualifikation und bisherigen Einstufung entsprechend...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2014 in Sachen9 Ca 9483/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (7 Sa 883/14)

Anforderungen an die Bestimmung eines Ersatzruhetages i.S. von § 11 Abs. 3 S. 2 ArbZG

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2014 in Sachen18 Ca 2606/14 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.473,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (7 Sa 1206/14)

Umfang des betrieblichen GleichbehandlungsgrundsatzesGleichbehandlung von aus einem Altersteilzeitvertrag im Blockmodell in Altersrente...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2014 in Sachen1 Ca 9575/13 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.300,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (7 Sa 1117/14)

Abgrenzung von Heimarbeits- und sogenanntem Außen-ArbeitsverhältnisZulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei vorheriger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2014 in Sachen2 Ca 228/14 wird kostenpflicht zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.05.2015 (5 TaBV 96/14)

Unzuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der Verteilung einer Rufbereitschaft auf alle BetriebeUnwirksamer Einigungsstellenspruch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.08.2014 - 10 BV 16/14 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle über eine [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (6 Sa 83/14)

Stillschweigender Kündigungsverzicht durch VertragsrügeUnwirksame außerordentliche Kündigung bei Rüge pflichtwidriger Handlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - Aktenzeichen 26 Ca 158/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (2 Sa 573/14)

Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten Lehrerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. Februar 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 226/13 - wird, soweit es den abgewiesenen allgemeinen Feststellungsantrag zu 2 betrifft, als unzulässig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (2 Sa 572/14)

Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten Lehrerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. Februar 2014 . Aktenzeichen 10 Ca 227/13 . wird, soweit es den abgewiesenen allgemeinen Feststellungsantrag zu 2 betrifft, als unzu. lässig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2015 (7 Sa 694/14)

Verhaltensbedingte Kündigung während einer krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitUnbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung bei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 9. Oktober 2014 - 1 Ca 684/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.05.2015 (3 TaBV 35/14)

Umfang der Geheimhaltungspflichten bezüglich eines mit der Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11.2014 - 3 BV 36 d/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2015 (2 Sa 944/14)

Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft bei unzureichenden...

Die Entscheidung in dem Versäumnisurteil vom 18. März 2015 wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2015 (17 Sa 1746/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.11.2014 - 4 Ca 1050/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (2 Sa 1556/14)

Altersdiskriminierung durch die Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einer tariflichen Übergangsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Oktober 2014 - Aktenzeichen 2 Ca 204/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2015 (5 TaBV 18/15)

Wirksamkeit der BetriebsratswahlFrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen in Schichtbetrieben

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07. Januar 2015 - 7 BV 100/14 - abgeändert: Die Betriebsratswahl vom 25. März 2014 wird für unwirksam erklärt. 2. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.05.2015 (4 Ta 5/15)

Ermessensfehlerhafte Verhängung eines Ordnungsgeldes nach Urteilsverkündigung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2014 - 7 Ca 3873/13 - a u f g e h o b e n . I. In dem Hauptsacheverfahren stritten die Parteien über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2015 (4 Sa 65/14)

Unzulässigkeit der Klage bei falscher Adressangabe des inhaftierten Klägers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.07.2014 (25 Ca 1214/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (6 Sa 723/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund des Sachgrundes der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 12. März 2014 - 14 Ca 6652/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (8 Sa 414/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3732/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.05.2015 (4 Sa 46/15)

Stattgabe übereinstimmender Auflösungsanträge beider ArbeitsvertragsparteienUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines kaufmännischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Dezember 2014 - 39 Ca 503/14 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in den Ziffern 2. und 3. geändert: 2. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2015 (8 Sa 401/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3621/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (8 Sa 368/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3664/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (16 SaGa 376/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Festlegung während der Elternzeit

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Februar 2015 - 3 Ga 1/15 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, dem Antrag des Verfügungsklägers zuzustimmen, in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (16 Sa 999/14)

Streitgegenstand einer KündigungsschutzklageAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Ankündigung einer nicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 25. Juni 2014 - 3 Ca 367/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2015 (11 Sa 1762/14)

Vergütung zusätzlich geleisteter Stunden eines angestellten Lehrers am Berufskolleg

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.10.2014 - 2 Ca 919/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 18.05.2015 (5 Sa 1093/10)

Ausübung billigen Ermessens beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen der Deutschen RentenversicherungBeachtung des Gleichheitssatzes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.09.2010 - Az. 8 Ca 984/09 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (1 Sa 3/15)

Eingruppierung einer Mesnerin zur Unterstützung der liturgischen Dienste bei Gottesdiensten sowie der Pflege und Sicherung des Kirchengebäudes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.01.2015 - 3 Ca 420/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2015 (10 Sa 212/14)

Begriff der Erbringung von baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTVTeilnahme eines Transportunternehmens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. September 2011 - 4 Ca 1999/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2015 (2 Ta 22/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung von Vergütung für die Zeit nach Ausspruch einer fristlosen Kündigun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12. Dezember 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. November 2014 - Aktenzeichen 8 Ca 206/14 - wird, soweit ihr nicht das Arbeitsgericht Darmstadt mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2015 (21 Sa 782/15)

Wegen Rechtsmissbrauchs unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach bestandskräftiger Zurückweisung eines ersten AntragsRechtsmissbräuchliche...

I. Der erneute Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2014 - 56 Ca 10245/13 - wird zurückgewiesen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2015 (10 Sa 481/14)

Teilnahme eines mit Handels- und Verkaufstätigkeiten betreffend Industriefußböden befassten Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2014 - 8 Ca 1185/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2015 (6 Sa 27/14)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Servicekraft bei unzureichenden Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14.11.2013 - 2 Ca 212/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.05.2015 (3 Sa 86/14)

Verspätete außerordentliche Kündigung bei unterlassener Anhörung des Arbeitnehmers infolge fehlerhafter Rückschlüsse aus dem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. November 2014 - 17 Ca 233/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (5 Sa 440/13)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben und Entschädigungsanspruch...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. August 2013, Az. 9 Ca 376/13, unter Aufrechterhaltung im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 Sa 351/14)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.04.2014, Az.: 9 Ca 5037/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 413/14)

Prozessuale Kostenerstattungsansprüche in der Insolvenz des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2014 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 27.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (5 Sa 436/13)

Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und MännernDifferenzlohn- und Entschädigungsklage einer Produktionsmitarbeiterin...

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (9 TaBV 73/14)

Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2014 - 7 BV 33/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 Sa 4/14)

Entgeltsicherung bei Zuweisung einer geringer bewerteten Tätigkeit und zeitlich begrenzter Arbeitszeitreduzierung im Rahmen der Umgestaltung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 22.10.2013, Az.: 5 Ca 332/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Klägerin Entgeltsicherung zu gewähren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (9 TaBV 29/15)

Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2014 - 5 BV 77/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den Bestand [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2015 (6 Sa 7/14)

Ansprüche einer Arbeitnehmerin auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 07. November 2013 - Az. 12 Ca 3100/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 115/15)

Streitwert einer Klage auf zukünftig zu erbringende Energiepreisvergünstigungen

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 17.02.2015 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Streitwertbeschwerde des [...]