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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2015 (5 TaBV 5/15)

Darlegungslast des Betriebsrats zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern außerhalb des gesetzlich geregelten Schwellenwerte

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. Dezember 2014, Az. 8 BV 20/14, abgeändert und festgestellt, dass der Betriebsrat ohne konkrete Darlegung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (5 Sa 692/14)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangRechtsbekundende Bedeutung einer Vertragsklausel mit der Überschrift Deklaratorische...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2014, Az. 2 Ca 881/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (5 Sa 48/15)

Wirksame Kündigung bei verspäteter Kündigungsklage und unzureichenden Einwendungen gegen den Zugang des Kündigungsschreibens als...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. November 2014, Az. 9 Ca 865/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2015 (7 Sa 735/14)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers während gesetzlicher Pausen

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2014 in Sachen19 Ca 7520/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2015 (6 Sa 15/15)

Geltung des Lohnausfallprinzips bei Freizeitausgleich für aufgewendete Betriebsratstätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2015 - Az. 24 Ca 219/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (12 Sa 356/13)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGBFortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur teilweiser Fortführung der Tätigkeiten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2013 - 8 Ca 345/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (6 Sa 1076/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs des fliegerischen Personals der Deutschen Lufthansa AG auf Übergangsversorgung mit der Option eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 07. Mai 2014 - 14 Ca 9501/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 598/14)

Rückzahlung geleisteter Ausbildungsvergütung bei unzureichenden Darlegungen zur Abgabe entgegenstehender Erklärungen durch Beschäftigte...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.9.2014, Az.: 2 Ca 909/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 678/14)

Ausgleichszahlung bei Schichtwechsels aufgrund einer BetriebsvereinbarungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.10.2014, Az.: 2 Ca 1099/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 458/14)

Nutzungsentgelt für Werkstattarbeiten auf eigene RechnungUnbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2014, Az.: 9 Ca 4682/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (15 Sa 802/15)

Anspruch einer Sicherheitskraft an Verkehrsflughäfen auf Fortzahlung der Sonntagszuschläge während der Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. März 2015 - 23 Ca 10278/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.07.2015 (8 TaBV 34/14)

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung regelmäßig beschäftigter Leiharbeitnehmer

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.10.2014 - 11 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (16 Sa 1952/14)

Abschluss einer Flugdienstuntauglichkeit-Versicherung für Piloten mit Leistungen bis zum fünfundsechzigsten LebensjahrUnbegründete...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 - 29 Ca 8096/14 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 1) abgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2015 (6 Sa 409/14)

Stillschweigende Annahme eine stillschweigenden Angebots zur Auszahlung eines Festgehaltes anstelle vereinbarter ProvisionsregelungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2014 - 2 Ca 4727/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2015 (6 Sa 22/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin auf dem Betriebsparkplatz bei zumutbarer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. November 2014 - 10 Ca 350/14 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2015 (1 Sa 422 c/14)

Tariflicher Verfall von Zahlungsansprüchen aufgrund konstitutiver Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen des Kraftfahrzeuggewerbes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.10.2014 - 1 Ca 1442/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (2 Sa 6/15)

Tariflohndifferenzklage; Ausschlussfrist; Tarifsukzession; Treu und Glauben; Pflegedienst - Tariflohndifferenzklage für zurückliegende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin 2.945,88 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (5 Sa 279/14)

Wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an Universitätsinstitut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.11.2014 - 2 Ca 95/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.07.2015 (7 TaBV 25/15)

Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand der Kostenübernahme für die...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.03.2015 – 7 BV 82/14 – abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2015 (3 Sa 7/15)

Ansprüche einer Gebäudereinigungskraft auf Zahlung der Feiertagsvergütung in den Schulferien

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.06.2014 - 1 Ca 674/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Feiertagsvergütung. Die am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (5 Sa 9/15)

Wirksame Stichtagsregelungen für die Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.11.2014 - 1 Ca 44/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.07.2015 (1 Sa 162/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.9.2014 - 2 Ca 2044/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 437/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung des Begriffs des Tariflohns...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3726/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2015 (16 TaBVGa 165/14)

Rechtsfolgen der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Mitgliedern des Betriebsrats nach Räumung des Unternehmensstandorts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2014 - 20 BVGa 449/14 3 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.07.2015 (3 Ta 6/15)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines DHL-Paketzustellers und Kurierfahrers mit eigenem ZustellfahrzeugArbeitnehmereigenschaft...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.01.2015 - 3 Ca 34/14 - zu Ziffer 2 des Tenors abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 439/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2014 - AZ.:14 Ca 2982/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 441/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich der dynamischen Anwendung der einschlägigen Vergütungstarifverträge

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2014 - Az.: 20 Ca 3925/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 562,07 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 440/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2014 - 14 Ca 2983/14 - wird auf deren Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 379,08 € brutto (Vergütung 8/13 bis 12/13) [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 438/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - Az: 11 Ca4126/14 - im Zinsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen aus dem Betrag von 239,75 € erst ab 01.01.2014 geschuldet sind. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.07.2015 (12 SaGa 21/15)

Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine NotdienstvereinbarungAnspruch der Arbeitgeber auf...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2015 - 3 Ga 5/15 - teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben bis zum Abschluss einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 436/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung des Begriffs des Tariflohns...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3725/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 1237/14)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3724/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2015 (14 Sa 1119/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Löschung der aus Anlass vom Arbeitgeber genommener Einsicht in Ermittlungsakten gewonnenen Informatione...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 24 Ca 6725/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2015 (6 Sa 29/14)

Altersteilzeit einer pädagogischen Mitarbeiterin mit therapeutischen AufgabenUnbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 04.12.2013 - 11 Ca 973/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 27.05.1959 geborene Klägerin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2015 (1 Ta 113/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs mit Zeugnisregelung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2015 - 4 Ca 1923/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2015 (8 Sa 531/15)

Gesetzlicher Abfindungsanspruch infolge betriebsbedingter Kündigung neben Sozialplanentschädigung bei fehlender Sozialplanregelung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2015 - 5 Ca 1616/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2015 (11 Ta 430/14)

Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - 19 Ca 8043/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 9.642,-- € festgesetzt. Die nach § 68 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2015 (11 Ta 33/15)

Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - 19 Ca 8044/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 9.642,-- € festgesetzt. Die nach § 68 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2015 (9 TaBV 37/15)

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen Verletzung der Vorschriften über die Wählbarkeit von Arbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2014 - 26 BV 242/14 - abgeändert. Die Betriebsratswahl vom 17. März 2014 bei der Beteiligten zu 3) wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2015 (1 Ta 72 b/15)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage bei schwieriger und ungeklärter Rechtsfrage zur analogen Anspruchsbegründung im Rahmen der...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.01.2015 - 1 Ca 3138/14 - teilweise aufgehoben. Dem Arbeitsgericht Lübeck wird aufgegeben, über den Prozesskostenhilfeantrag [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2015 (5 Sa 1434/14 E)

Unklare Regelung eines Lehrereingruppierungserlasses zur Eignung eines Studienabschlusses für ein UnterrichtsfachEingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.09.2014 - 9 Ca 42/14 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2015 (5 Sa 44/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung durch InsolvenzverwalterUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. November 2014, Az. 2 Ca 719/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 144/15)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2014 in Sachen12 Ca 1607/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 8/15)

Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur SozialversicherungUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitgebers bei vorsätzlicher...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2014 - 10 Ca 1929/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte war beim Kläger als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 428/14)

Verjährung von Annahmeverzugsansprüchen eines Chefarztes nach rechtskräftiger Stattgabe seiner Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2014 - 7 Ca 3855/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 236/14)

Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei unzureichendem Nachweis fehlender SäumnisIndizwert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts im Sinne von §§ 345, 514 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2015 (9 BVL 1/15)

Tarifzuständigkeit konkurrierender DGB-Gewerkschaften bei Tarifpluralität

Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Tarifzuständigkeit der IG Metall (Beteiligte zu 2) für vier Betriebe der Beteiligten zu 1). Die Beteiligte zu 1) [...]
LAG München - Urteil vom 09.07.2015 (3 Sa 169/15)

Tariflicher Urlaubsanspruch bei Einsatz im kurzrotierenden 4-Gruppen-Modell der Bayerischen Metall- und ElektroindustrieNichtige Betriebsvereinbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 22.01.2015 - 1 Ca 917/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2015 (18 Sa 1503/14)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.09.2014 - 1 Ca 261/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 1207/14)

Abgrenzung von Dienstreise und Arbeitszeit bei einer Fahrt zu einer auswärtigen Dienststelle zur Vornahme eines Dienstgeschäfts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2014 in Sachen 5 Ca 1244/14 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]