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LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 119/11)

Arbeitsentgelt (Tantiemen [Jahresabschlusszahlung], Sonderzahlungen); Betriebliche Übung; Bestimmung der Sonderzahlung nach billigem...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2010 - 1 Ca 5624/10 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte für das Geschäftsjahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Zahlung einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2011 (10 TaBV 23/11)

Herausgabe von Betriebsratsräumen an Arbeitgeberin; unbegründeter Leistungsantrag der Arbeitgeberin bei eingeschränktem Zugang der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 - 9 BV 85/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 217/11)

Arbeitsentgelt (Tantiemen [Jahresabschlusszahlung], Sonderzahlungen); Betriebliche Übung; Bestimmung der Sonderzahlung nach billigem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2010 - 1 Ca 5833/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert und die Klage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 472/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.01.2011 – 3 Ca 3013/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 785/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.03.2011 – 3 Ca 3193/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (7 Sa 323/11)

Sozialplanabfindung; Altersdiskriminierung; Verteilungsgerechtigkeit; Stichtagsregelung - keine unzulässige Altersdiskriminierung,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 09.02.2011, 4 Ca 363/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2011 (10 Sa 314/11)

Bevorzugung von Frauen bei der Vergabe von Firmenparkplätzen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. April 2011, Az.: 1 Ca 184/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2011 (8 Sa 665/11)

Weihnachtszuwendung im Maler- und Lackiererhandwerk; Zahlungsklage bei tatsächlicher Arbeitsleistung während mindestens sechs Monaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 15.04.2011 – 3 Ca 240/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die beiderseits tarifgebundenen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2011 (5 Ta 104/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Bewertung von Anträgen auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht zur Ein- und Umgruppierung; Ermittlung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18.05.2011 - 3 BV 2/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstandes der [...]
LAG München - Urteil vom 29.09.2011 (2 Sa 332/11)

Betriebsratsanhörung zu betriebsbedingter Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame Kündigung bei unvollständiger...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.02.2011 - Az.: 2 Ca 1030/09 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die [...]
LAG München - Urteil vom 29.09.2011 (4 Sa 452/11)

Berücksichtigung der Elternzeit bei der Stufenvorrückung in den Tarifwerken der Deutschen Telekom AG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. März 2011 - 31 Ca 9668/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 0,00 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2011 (5 Sa 155/11)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei formwidriger Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Ablauf des befristeten Vertrages aufgrund...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.03.2011, Az. öD 4 Ca 2172 b/10, abgeändert und a) festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2011 (8 Sa 495/11)

Eingruppierung eines Schmelzmeisters in Gießereibetrieb; Tarifmerkmal der überwiegend ohne Vorgaben weitgehend selbständig erfolgten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.02.2011 – 1 Ca 1100/10 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitsentgelt nach der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2011 (4 Sa 620/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wurde von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 178/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung; Vergleichsmehrwert bei Streiterledigung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.06.2011 - 8 Ca 499/11 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2011 (4 Sa 616/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wurde von der Beklagten zu 1) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 209/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.10.2010 - 18 Ca 2655/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2011 (19 Sa 84/10)

Umfang des Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund bei Ehegatten; Beurlaubung; Ortzuschlagsberechtigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11.11.2010, Az.: 8 Ca 234/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ab 01.10.2009 dem Kläger monatlich [...]
LAG München - Beschluss vom 28.09.2011 (10 TaBV 19/11)

Betriebsverfassungsrecht; Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Ausschreibung eines Arbeitsplatzes; Zustimmungsverweigerung und...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.02.2011 (Az.: 20 BV 387/10) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 672/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 6887/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 244/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.10.2010 - 18 Ca 5141/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 500/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.07.2011 - 3 Ca 1698/10 - wird zurückgewiesen. Der Beschlusstenor wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Rechtsstreit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2011 (3 Sa 671/11)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Verfassungskonforme Auslegung des Tarifvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08 - teilweise abgeändert: Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 653/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 6310/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 209/11 (9))

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zu Schulungszwecken

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beteiligten zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 28.06.2011 - 9 BVGa 6/11 - a b g e ä n [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 209/11)

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 209/11)

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beteiligten zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 28.06.2011 - 9 BVGa 6/11 - a b g e ä n [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2011 (1 Sa 538e/10)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs mit Generalquittung wegen Täuschung durch Unterlassen rechtlich gebotener Aufklärung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar- beitsgerichts Lübeck vom 07.10.2010 - 2 Ca 1679/10 - teilweise geändert. Der Widerklageantrag zu 3) wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 216/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beteiligten zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29.06.2011 - 9 BV 18/11 - a b g e ä n d [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2011 (11 Sa 525/10)

Benachteiligungsverbot; Darlegungslast des Benachteiligten; Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 - 3 Ca 3343/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 415/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2763/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2011 (13 Ta 540/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.07.2011 – 5 BV 4/11 – teilweise abgeändert [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2011 (14 Sa 886/11)

Wiedereinstellungsanspruch wegen veränderter Tatsachenlage nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages; unbegründete Klage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.05.2011 - 2 Ca 566/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 410/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2762/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 414/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2791/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 417/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2765/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 416/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2767/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 399/11)

Unwirksame Änderungskündigung bei vorfristiger Änderung wesentlicher Arbeitsbedingung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 Ca 2635/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2011 (16 TaBV 105/11)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Behinderung der Betriebsratsarbeit durch erschwerte Informationsgewinnung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 4.5.2011 - 2 BV 25/10 abgeändert: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, entsprechend der Mail des Herrn J, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 136/11)

Arbeitsentgelt; Pauschale für Rufbereitschaftszeiten [§ 11 Abs. 3 BzTV-N BW]; Begriff: tägliche Pauschale

1. 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.07.2011 - 19 Ca 4755/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2011 (13 Ta 536/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.07.2011 – 4 BV 2/11 – wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von 40,-- [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2011 (16 Sa 1466/10)

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters bei weisungswidriger Selbstunterzeichnung eines Kundenauftrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.08.2010 - 6 Ca 157/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.09.2011 (4 Ta 208/11)

Die Beziehung der zweiten Kündigung auf einen anderen rechtlichen Sachverhalt rechtfertigt nicht eine Bewertung des Gegenstandswerts...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 06.07.2011 - 3 Ca 418/11 P - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand der zulässigen (§§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.2011 (10 TaBV 14/11)

Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung

Auf die Beschwerde der Industriegewerkschaft Metall wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.03.2008 – 2 BV 30/07 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.09.2011 (4 Ta 150/11)

Gegenstandswert für Feststellungsklage

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 07.03.2011 - 2 Ca 3800/10 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2011 (7 Sa 1264/10)

Außerordnetliche Kündigung; Entziehung von Unterlagen zur Feststellung offener Vergütungsansprüche durch den Arbeitnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.06.2010 – Az.: 5 Ca 335/10 – teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als festgestellt werden soll, dass das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2011 (10 Sa 427/11)

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitgliedes; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur betriebsüblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 04.02.2011 – 2 Ca 1860/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2011 (18 Sa 49/11)

Unwirksamkeit des Urteils wegen Verstoßes gegen § 249 Abs. 2 ZPO; Deklaratorische Wirkung des Berufungsurteils; Pfändbarkeit von...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 (30 Ca 1772/10) wird hinsichtlich seiner Ziff. 1 samt dem zugrundeliegenden Verfahren ab dem 21.10.2010 aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (10 Sa 164/11)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin aufgrund abschließender und verbindlicher Bewertung der Stelle durch Dienstvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10. November 2010, Az.: 3 Ca 2836/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2011 (10 TaBVGa 2/11)

Bereitstellung von E-Mail-Postfächern für die Schwerbehindertenvertretung; unbegründeter Eilantrag auf weiteres Postfach bei fehlendem...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Juli 2011, Az.: 6 BVGa 3/11, wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (10 Sa 280/11)

Unbegründete Abfindungsklage bei fehlender Annahme eines Vertragsangebots der Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Januar 2011, Az.: 1 Ca 1901/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]