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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2011 (18 Ta 24/11)

Verfahrenskosten; Klage auf wiederkehrende Leistung [Betriebsrente]; Kostentragung durch den Kläger; Teilanerkenntnis; Verbot der...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.07.2011 (17 Ca 1022/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (11 Sa 198/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen pflichtwidriger Patentanmeldung bei unbewiesener Übernahme von Drittwissen; Abmahnungserfordernis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.02.2011, Az.: 3 Ca 658/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend im [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (13 Sa 59/11)

Berechnung vorzeitiger Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2010 - 6 Ca 11587/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2011 (2 Ta 268/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit Entfristungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagtenprozessbevollmächtigten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2011, Aktenzeichen 4 Ca 2597/11 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 16.08.2011 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2011 (12 Sa 964/11)

Änderungskündigung bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers; unbegründete Treuhänderklage gegen Arbeitgeberin bei Verringerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.07.2011 - 6 Ca 1302/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2011 (2 Sa 714/10)

Tariflicher Rationalisierungsschutz bei Wechsel auf einen Dauerarbeitsplatz; unbegründete Zahlungsklage bei Wegfall einer Funktionszulag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16.11.2010 - 1 Ca 1067/10 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2011 (2 Sa 142/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Vertragsauslegung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.01.2010 - 5 Ca 1724/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 178/11)

Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 972/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 179/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtbestehen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses mit den verklagten Unternehmensgesellschafte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011, AZ: 6 Ca 973/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.09.2011 (6 Ta 167/11)

Mutwilliger Klageantrag auf Zeugniserteilung im Kündigungsschutzverfahren bei fehlender außergerichtlicher Geltendmachung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.08.2011 - Az. 2 Ca 644 c/11 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.09.2011 wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (3 Sa 186/11)

Verrechnung von Dienstaltersgeschenk und kollektiver Erfolgsbeteiligung; Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2010 - 6 Ca 3069/10 - wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.391,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 177/11)

Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 971/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 175/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstellung eines inhaltlich unrichtigen Schriftstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.02.2011 - AZ: 6 Ca 969/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 109/11)

Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Täuschung über Schichttauglichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 18.11.2010 - 11 Ca 3716/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 176/11)

Unbegründet einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 970/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2011 (6 TaBV 9/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unzureichenden Anordnungen des Wahlvorstandes zur Stimmabgabe in Filialen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5.) und 6.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.10.2010, Az. 3 BV 24/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.09.2011 (5 Sa 333/10)

Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber nach rechtskräftigem Obsiegen der Arbeitnehmerin im Kündigungsrechtsstreit mit Betriebsveräußerin;...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Altarbeitgebers und einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2011 (1 Ta 33 b/11)

Kostenlast bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Zwangsgeldverfahren

Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist erledigt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Durch Beschluss nach § 278 Abs. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (7 Sa 1318/11)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unklarer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG München - Urteil vom 20.09.2011 (6 Sa 68/11)

Bonuszahlung bei Insolvenz; unbegründete Anfechtung einer Retention-Vereinbarung durch Insolvenzverwalter

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgericht München vom 15. Dezember 2010 - 3 Ca 15317/09 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 63.374,-- brutto nebst Zinsen i.H.v. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2011 (3 Sa 190/11)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 17.02.2011 - 3 Ca 1221/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2011 (3 TaBV 12/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsvertretungsmitglieds bei den US-Stationierungsstreitkräften; Ersetzung verweigerter Zustimmung...

Auf die Beschwerde der zu 1) beteiligten Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.01.2011 - 11 BV 13/10 - abgeändert: Die Zustimmung der zu 2) beteiligten [...]
LAG München - Urteil vom 20.09.2011 (6 Sa 74/11)

Bonuszahlung bei Insolvenz; unbegründete Anfechtung einer Retention-Vereinbarung durch Insolvenzverwalter

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgericht München vom 15. Dezember 2010 - 3 Ca 15318/09 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 61.700,-- € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.09.2011 (5 Sa 334/10)

Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber nach rechtskräftigem Obsiegen der Arbeitnehmerin im Kündigungsrechtsstreit mit Betriebsveräußerin;...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Altarbeitgebers und einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2011 (13 TaBV 62/11)

Rechtsschutzbedürfnis zur Anrufung der Einigungsstelle

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2011 – 5 BV 14/11 – wird zurückgewiesen. A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf den angefochtenen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2011 (2 Ta 128/11)

Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 15.07.2011 - Az.: 2 Ca 880/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.09.2011 (9 Ta 175/11)

Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses bei glaubhafter Erfüllung

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.7.2011, Az. 3 Ca 2469/10, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. 3. Der Wert des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2011 (3 Sa 71/11)

Unbegründeter Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit bei Fehlen eines freien Arbeitplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.01.2011 - öD 4 Ca 1801 b/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erhöhung seiner [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2011 (12 Ta 154/11)

Beiordnung des auswärtigen Prozessbevollmächtigten unter Beschränkung auf Reisekosten in Höhe ersparter Kosten eines Verkehrsanwalte...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2001 - 10 Ca 78/11 - dahingehend abgeändert, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (7 Sa 161/11)

Eingruppierung einer Akademikerin im Bereich Sozialplanung und Sozialberichterstattung; unbegründete Feststellungsklage der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2011 - 8 Ca 1481/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2011 (2 Sa 414/11)

Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 6 Ca 2180/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Im [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2011 (2 Sa 415/11)

Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 6 Ca 2150/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (5 Sa 212/11)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Kündigungsdrohung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.03.2011 - 8 Ca 2161/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2011 (3 Sa 182/11)

Unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Stellenbewerberin bei fehlender Eignung für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.03.2011 - 2 Ca 1673 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (5 Sa 159/11)

Tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers im Dachdeckergewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.09.2011 - 3 Ca 1621/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (7 Sa 136/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei übertariflicher Vergütung

Die Berufung Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.11.2010 - 1 Ca 1230/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2011 (10 TaBV 17/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Organisationsprogrammiererin wegen unbefugten Zugriffs auf personenbezogene Daten; unbegründeter...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2011 – 6 BV 46/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (16 Sa 1827/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung von Prüfergebnissen bei zumutbarer Weiterbeschäftigung des ordentlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.10.2010 - Az.: 5 Ca 108/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (16 Sa 212/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen bei drastisch formulierter Kritik

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2010 - Az.: 9 Ca 151/10 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2011 (9 Sa 205/11)

Vertragsauslegung zu Spät- und Nachtzuschlägen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1403/10 in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 348/11)

Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 09.02.2011 - 2 Ca 479/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 613/11)

Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Altersbenachteiligung durch Beschränkung der Abfindung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2011 - AZ: 12 Ca 5887/10 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.217,95 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2011 (19 Sa 2114/10)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin im Kirchendienst auf finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden und Verzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.10.2010 4 Ca 1037/10 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Das beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2011 (12 Sa 23/10)

Unbegründete Feststellungsklage einer Buchhalterin zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zu Struktur...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27.08.2010 (1 Ca 123/10) wird zurückgewiesen.~ 2. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 909/11)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten Zweifel an der Eignung der Auszubildenden für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 30.06.2011 - AZ: 4 Ca 3402/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2011 (10 TaBV 33/11)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Anforderungen an eine Briefwahl

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 7. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.02.2011 - 7 BV 18/10 - abgeändert. Die im Betrieb der Beteiligten zu 9. und 10. am 19.04.2010 durchgeführte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 278/11)

Außerordentliche Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2011 - 9 Ca 1547/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2011 (11 Sa 591/11)

Wirkungen des Insolvenzplanes für und gegen Insolvenzgläubiger; unbegründete Arbeitnehmerklage bei wirksamer Schuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 31.03.2011 - 3 Ca 3500/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Monaten Januar bis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2011 (5 Ta BV 19/11)

Mitbestimmung bei tariflicher Stufenzuordnung; Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin zur Anrechnung förderlicher Zeiten; Zustimmungsersetzungsantrag...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.03.2011, Az.: 6 BV 139/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 19/11)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch Nachwuchsfußballspieler; unbegründete Arbeitnehmerklage auf Rückzahlung einer vergleichsweise...

1.Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, der nur dadurch zu [...]