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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2010 (2 Sa 322/10)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Streit um befristete Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.04.2010 - 4 Ca 1277/09 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Antrag auf Weiterbeschäftigung wird abgewiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2010 (13 Sa 436/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung durch Bundesagentur für Arbeit bei fehlender Zwecksetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 2. April 2009 - 4 Ca 49/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2010 (1 Ta 220/10)

Gegenstandswert für negative Feststellungsklage zu Ansprüchen aus Schuldanerkenntnis

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 06.09.2010 - 9 Ca 295/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2010 (8 Sa 249/10)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Verhaftung eines Ingenieurs des zentrales Baumanagements wegen versuchter Erpressung und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2009 - 17 Ca 3230/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2010 (17 Sa 379/10)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Geltendmachung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Duisburg vom 13.01.2010 - 4 Ca 2507/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2010 (7 SaGa 1546/10)

Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers; Ausschluss einer Versetzungsbewerberin bei Beförderungsbesetzung; unbegründete...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2010 - 50 Ga 9046/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), die als [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2010 (12 Sa 793/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Schriftformerfordernis bei paraphierter Namensliste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2010 (Az. 9 Ca 1707/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2010 (6 Ta 380/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei Zurückweisung des unvollständigen Antrags ohne Nachfristsetzung und gleichzeitiger...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Offenbach vom 2. August 2010 - 3 Ca 120/10 - aufgehoben. Die erneute Entscheidung des Prozesskostenhilfegesuchs wird dem Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2010 (8 Sa 483/10)

Weiterbeschäftigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung als milderes Mittel bei Fremdvergabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.03.2010 – 2 Ca 1852/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.10.2010 (1 Ta 494/10)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Möglichkeit einer Verfahrensverbindung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.07.2010 – 5 Ca 1439/10 – aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, dem Rechtsstreit Fortgang zu geben. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2010 (7 Sa 385/09)

Verzugslohnansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers bei Bezug von Sozialleistungen; Anspruchsübergang auf Träger der Sozialleistungen...

Auf die Berufung der Klagepartei hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2008 in Sachen 3 Ca 9557/05 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (6 Sa 282/10)

Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; unbegründete Feststellungsklage bei Versetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.01.2010 - 2 Ca 514/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2010 (6 Sa 266/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Nichtaufnahme der Arbeit nach Krankschreibung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.02.2010 - 2 Ca 2167/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2010 (10 TaBV 37/10)

Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an Betriebsratsmitglieder in Mutterschutz oder Elternzeit;...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2010 – 2 BV 74/09 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (10 Sa 257/10)

Bildung von Altersgruppen zur Sozialauswahl; betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsänderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 20. Januar 2010 - 4 Ca 1089/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2010 (9 Sa 1162/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2010 - 36 Ca 10802/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (2 Ta 339/10)

Gegenstandswert für Aufstockungsantrag bei Teilzeitbeschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2010, Aktenzeichen 3 Ca 304/07 hinsichtlich der Gegenstandswertfestsetzung für die Streitgegenstände 2. und 3. wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2010 (19 Sa 211/10)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Unklare Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2009 - 4 Ca 6223/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (10 Sa 186/10)

Ehrverletzende Kritik an Arbeitskollegen; unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Februar 2010, Az.: 10 Ca 1373/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (11 Sa 23/10)

Tarifliche Verpflichtung eines Solo-Trompeters zum Spielen weiterer Instrumente der Instrumentengruppe Trompete; Auslegung des Arbeitsvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 29.01.2010, Az. 14 Ca 237/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2010 (17 Sa 670/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 12.03.2009 – 1 Ca 1686/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (9 Sa 18/10)

Tarifliche Verpflichtung eines Solo-Trompeters zum Spielen weiterer Instrumente der Instrumentengruppe Trompete; Auslegung des Arbeitsvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.02.2010, Az. 4 Ca 294/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2010 (21 TaBV 2/10)

Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit...

1. Die Beschwerden des Beteiligten Ziff. 2 und des Beteiligten Ziff. 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 04.02.2010 - AZ: 3 BV 4/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2010 (7 Sa 134/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.11.2009 in Sachen 3 Ca 2279/09 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Angebot des Klägers auf Abschluss [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2010 (7 Ta 249/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl eines siebenköpfigen Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 4) hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfebeschlusses vom 07.07.2010 abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.10.2010 (5 Ta 145/10)

Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung des titulierten Anspruchs auf Lohnabrechnung und Zeugniserteilung sowie auf Erteilung der Lohnsteuerjahresbescheinigun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.05.2010 - 4 Ca 537/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (10 Sa 296/10)

Außerordentliche Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. Mai 2010, Az.: 8 Ca 1944/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2010 (13 Sa 949/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung und häufiger Kurzerkrankungen sowie Leistungsunmöglichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2010 - 1 Ca 9731/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2010 (3 Sa 527/10)

Herausgabe von Schmiergeldzahlungen; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierte Darlegungen zum unmittelbaren Zusammenhang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.03.2010 – AZ 3 Ca 623/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 13.10.2010 (5 Sa 274/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel im Zusammenhang mit Regelungen einer Betriebsvereinbarung; unbegründete Bonusklage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.02.2010 - Az. 22 Ca 9581/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2010 (7 Sa 177/10)

Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Schadenersatzanspruch aus Auflösungsverschulden bei Lohnrückstand in Höhe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.03.2010, Az.: 4 Ca 2589/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.847,77 EUR brutto nebst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2010 (3 Sa 1064/10)

Unwirksame sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.06.2010 – 2 Ca 2730/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2010 (7 TaBV 27/10)

Zeitliche Reihenfolge von arbeitsschutzrechtlicher Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Beschwerden des Betriebsrates und des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.03.2010, Az.: 2 BV 22/09 werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2010 (5 Ta 176/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12.04.2010 - 4 Ca 74/07 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2010 (17 Sa 569/10)

Sonderkündigungsschutz bei vorzeitig bestelltem Wahlvorstand; unbegründete Änderungskündigung eines vorzeitig bestellten Wahlvorstandsmitgliedes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 03.02.2010 - 9 Ca 118/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.10.2010 (6 Sa 567/10)

Tarifgehalt als Bemessungsgrundlage der Betriebsrente für die Mitarbeiter der Versorgungskasse des Gerüstbaugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. März 2010 - 2 Ca 2873/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2010 (7 Sa 286/10)

Versetzung aufgrund arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel; Aufhebung möglicher Konkretisierung des Einsatzortes durch Vertragsunterzeichnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.12.2009 Az.: 1 Ca 1743/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2010 (5 Ta 195/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 16.06.2010 - 1 Ca 650/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2010 (5 SA 160/10)

Fragebogenlüge eines Kreisarztes zur Tätigkeit für DDR-Staatssicherheit; unbegründete Anfechtung des Arbeitsvertrages bei wahrheitswidriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 02.02.2010 - 3 Ca 877/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2010 (9 Sa 136/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05. November 2009 - 3 Ca 2281/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2010 (7 TaBV 86/09)

Mitbestimmung bei Einstellung einer Verkäuferin in Drogerieverkaufsstelle; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Einstellung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2010 (16 Sa 804/10)

Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Sachliches Bepackungsverbo...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.05.2010 - 3 Ca 607/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen [...]
LAG München - Beschluss vom 12.10.2010 (9 TaBV 39/10)

Einigungsstellenspruch zur Unterweisung und erforderliche organisatorische Vorkehrung für die Beteiligung der Beschäftigten nach...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg, Az.: 1 BV 33/09, vom 16.2.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2010 (7 TaBVGa 7/10)

Aufhebung der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes im Eilverfahren bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.05.2010 wird abgeändert: Die Versetzung des Beteiligten zu 3. vom 03.05.2010 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2010 (1 Ta 210/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere krankheitsbedingte Kündigungen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.08.2010 - 1 Ca 844/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2010 (3 SaGa 496/10)

Beschäftigungsanspruch nach Umsetzung; unbegründeter Eilantrag einer Sachbearbeiterin im Prüfwesen bei fehlender Eilbedürftigkei...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 - 17 Ga 42/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege eines einstweiligen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.10.2010 (10 TaBV 5/10)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Beschäftigten einer Genossenschaftsbank

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30.07.2009 – 1 (4) BV 21/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2010 (6 Sa 1086/10)

Strukturausgleich bei persönlicher Zulage für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2010 - 50 Ca 22368/09 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin steht in einem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2010 (6 A 2044/10)

Anforderungen an einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.10.2010 (10 Ta 211/10)

Unzulässige sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20. Juli 2010 - 6 Ca 359/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]