Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (5 Sa 247/10)

Insolvenzbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Veräußererkündigung bei Rationalisierung aufgrund eines Sanierungskonzepts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21. April 2010 - Az. 1 Ca 10 d/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2010 (13 Ta 395/10)

Mehrkosten für Spezialanwalt bei Rentenstreit gegen Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2010 - 2 Ca 1784/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2010 (3 Ta 208/10)

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei rechtskräftiger Klageabweisung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.08.2010 - 7 Ca 1171/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2010 (1 Ta 304/10)

Berücksichtigung anteiliger Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.07.2009 teilweise abgeändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. I. Die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2010 (11 Sa 980/10)

Eingruppierung eines Messebauers; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal wiederkehrende Kooperation mit andere...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.04.2010 - 6 Ca 229/09 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (16 Sa 1093/10)

Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.06.2010 - 4 Ca 604/10 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2010 (5 Sa 900/10)

Verspätete Kündigungsschutzklage gegen weitere Kündigung; Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.6.2010 - 5 Ca 539/10 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2010 (7 Ta 2084/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Zahlungsklage bei Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift; Beiordnung einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2010 - 55 Ca 8037/10 - teilweise abgeändert: I. Der Klägerin wird für die erste Instanz für den Antrag zu 2 aus der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2010 (6 Sa 129/10)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Duldung von Mehrarbeit im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.03.2010 - 9 Ca1421/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2010 (5 Sa 816/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Personalabbau

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.02.2010 - 4 Ca 2293/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2010 (4 Ta 31/10)

Streitwert bei mehrere Kündigungsschutzanträgen in demselben Verfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.12.2009, Az.: 6 Ca 3920/09, in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.03.2010, wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2010 (6 B 1131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des Eilrechtsschutzes zur Verhinderung einer Versetzungsverfügung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.11.2010 (2 Ta 384/10)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags; Auslegung abgegebener Erklärungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die beantragte Feststellung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (10 Sa 705/10)

Anspruch der Gewerkschaft auf Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission bei der Auswahl von Standortverlegung betroffener Arbeitnehme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.03.2010 - 1 Ca 3327/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2010 (13 Sa 462/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von zehn Mettenden im Gesamtwert von 0,50 EUR

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.12.2009 – 1 Ca 634/09 – wird zurückgewiesen Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2010 (3 Ta 234/10)

Beiordnung eines Verkehrsanwaltes aufgrund unzumutbarer Informationsreise

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.10.2010 - 2 Ca 1007/10 - in der Ziffer 2 des Beschlusstenors dahingehend abgeändert, dass es dort heißt: Zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (4 Sa 1008/10)

Unwirksame Änderungskündigung bei vorzeitigem und unbestimmtem Änderungsangebot; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2010 - 1 Ca 10397/09 -wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (4 Sa 368/10)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.11.2009 - 1 Ca 1360/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.11.2010 (PL 12 K 1468/10)

Personalvertretung - Weiterbeschäftigung; Unzumutbarkeit; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Einstellungsstopp; Jugendvertreter;...

Das zwischen der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 1 nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis wird aufgelöst. I. Die Antragstellerin, die Gemeinde XXX, begehrt die Auflösung des zwischen ihr [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2010 (5 Sa 34/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes; Stufenzuordnung und Bestimmung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil vom 18. Dezember 2009 a) im Punkt 1 aufrechterhalten, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie Anspruch auf Vergütung nach der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2010 (10 Sa 528/10)

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz; unbegründete Klage der Sozialkasse gegen Bauträger als Auftraggeber einer Bauleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. März 2010 - 2 Ca 3857/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten als Bürgen [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 18.11.2010 (22 A 959/10.PV)

Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle von privaten eingesetzten Leiharbeitnehmern nach ihrer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15. März 2010 - 23 K 3864/09.F.PV - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2010 (15 TaBV 46/10)

DRK-Blutspendedienst West gGmbH als Tendenzunternehmen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2010 - 5 BV 215/08 - abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (15 Sa 508/10)

Umsetzung eines schwerbehinderten Bauhofleiters bei Konflikten am Arbeitsplatz

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten. Der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (17 Sa 1345/10)

Unwirksame Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers in forensischer Fachklinik zur Unterbringung psychisch kranker...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.06.2010 – 1 Ca 2005/09 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2010 (7 Sa 676/10)

Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis nach Aufnahme des unterbrochenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2010 - 37 Ca 7697/08 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (8 Sa 942/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Lohnbuchhalterin bei Auslagerung der Lohnabrechnung; unvollständige Betriebsratsanhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.05.2010 – 3 Ca 3332/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (6 Sa 817/10)

Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen im Kündigungsschutzprozess; unverhältnismäßige außerordentliche...

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 23.01.2009 nicht vor dem 31.07.2009 beendet worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (6 Sa 861/10)

Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Inhaltskontrolle von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 10581/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (7 Sa 818/10)

Betriebliches Überbrückungsgeld bei Inanspruchnahme einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; unbegründete Stufenklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2010 in Sachen 8 Ca 2429/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2010 (4 Sa 1388/10)

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag im Einzelhandel bei Abschlussarbeiten nach Ladenschluss aufgrund eines vorab erstellten Dienstplan...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.07.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (2 Sa 1778/09)

Anspruch auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 06. Januar 2006 - 4 Ca 420/05 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 01. Juli 2005 hinaus ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 323/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Transportfahrers wegen Schlechtleistung in der Probezeit; Abmahnungserfordernis bei Schlecht-...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.04.2010, Az.: 6 Ca 2288/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (2 Sa 1035/10)

Befristete Anstellung einer Lehrerin zur Vertretung; Schriftform bei Unterzeichnung durch Dritten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 09. April 2010 - 4 Ca 251/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (6 Sa 640/10)

Außerordentliche Kündigung eines Verputzers bei sexueller Belästigung einer Bauleiterin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 2. März 2010 - 2 Ca 242/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 346/10)

Zahlungsklage auf rückständige Arbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu einvernehmlicher mündlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.5.2010, Az.: 9 Ca 2551/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2010 (9 Sa 725/10)

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 - 8 Ca 358/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (12 SaGa 19/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Prozessbeschäftigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum besonderen Beschäftigungsinteress...

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.09.2010 wird der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller. Gegen dieses Urteil findet kein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 818/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Unterstützungskasse im Wege der Entgeltumwandlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. April 2010 - 17 Ca 9639/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (2 Sa 38/10)

Sozialplananspruch bei begründetem Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses von mittelständischem Unternehmen auf nicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2010 - Az. 16 Ca 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2010 (3 Sa 1288/10)

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 20.07.2010 - 1 Ca 739/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2010 (1 Ta 228/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.06.2010 - 7 Ca 393/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2010 (7 Sa 254/10)

Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien; Zahlungsklage des Auszubildenden bei unangemessener Ausbildungsvergütung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig - 3 Ca 1076/09 - vom 05.03.2010 teilweise a b g e ä n d e r t . 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ausbildungsvergütung in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2010 (3 Sa 397/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin bei insolvenzbedingter Schließung der Kleinstverkaufsstelle; unbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.07.2010 - Az: 6 Ca 319/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2010 (12 Sa 375/10)

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei tariflichem Verfall des Anspruchs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2010 (8 Ca 2485/09 d) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2010 (3 Ta 225/10)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungs- und Beschäftigungsklage aus Abrufbeschäftigung im Rahmen der Verkaufs- Absatzförderung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.08.2010/16.08.2010 - 3 Ca 751/10 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.11.2010 (1 Ta 591/10)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei wegen Arbeitsunfähigkeit

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.09.2010 – 2 Ca 556/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich gegen ein gegen sie [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2010 (5 Sa 102/10)

Stichtagsregelung für Altersversorgung von unbefristet Beschäftigten; unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2009 - 15 Ca 3374/09 abgeändert: 1. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2010 (5 Ta 168/10)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Freistellung und Zeugnisanspruch

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.10.2010, Az. 2 Ca 1890 c/09, teilweise abgeändert und in Ergänzung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2010 (5 Ta 221/10)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.06.2010 - 7 Ca 1004/09 - wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]