Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2010 (5 Sa 19/10)

Jahresleistungsprämie in Abhängigkeit erreichter Anwesenheitsstunden; Auslegung eines Änderungsvertrages zum Freiwilligkeitsvorbehalt...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem laufenden Arbeitsverhältnis um die Pflicht der Beklagten, dem Kläger eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2010 (5 Ta 180/10)

Streitwert für Eilantrag auf Bewilligung von Pflegezeit

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 18. August 2010 - 6 Ga 2/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf EUR 2.600,00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2010 (12 Sa 1115/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz und vorsätzlicher Herbeiführung dauerhafter Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 - 3 Ca 9554/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2010 (15 TaBV 4/10)

Einsetzung einer von einem Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Person als Einigungsstellenvorsitzenden durch das Gericht

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.07.2010 - 3 BV 20/10 - teilweise abgeändert. Der Beschluss wird klarstellend insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2010 (5 Sa 312/09)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Freiwilligkeitsvorbehalt bei einer Anwesenheitsprämie; Verrechnung bei nachfolgender Tarifbindung...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.09.2010 (3 Ta 119/10)

Ermessensfehlerhafte Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.02.2010 aufgehoben. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.09.2008, mit der der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2010 (1 Ta 179/10)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.03.2010 - 1 Ca 3253/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2010 (9 Ta 215/10)

Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung; Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises vor Entscheidung über Mutwilligkeitskoste...

Die Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼. I. Die Parteien streiten um die Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung. Der Kläger begehrte mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2010 (5 Ta 186/10)

Streitwert für Antrag auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. August 2010 - 5 Ca 609/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2010 (7 Sa 1878/09)

Unbegründete Zahlungsklage bei Anknüpfung arbeitsvertraglicher Tantiemezusage an Dividendenausschüttung durch Muttergesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. November 2009 - 9 Ca 800/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2010 (12 Sa 1451/09)

Entlohnung eines Briefzustellers in Unternehmen der Zeitungs- und Zeitschriftenzustellerbranche; unbegründete Klage auf tariflichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 02.07.2009 - 6 Ca 190/08 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der ersten Instanz wird wie folgt neu gefasst: Der Kläger zu 1) trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (5 Sa 615/10)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch aus gekündigtem Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2010 - 4 Ca 1667/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 13.02.1961 geborene und [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (2 Sa 754/10)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines Datenverarbeitungstechnikers im Bankwesen; fehlerhafte Vergleichsgruppenbildung...

Die Berufung der Beklagen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2010 - Az.: 9 Ca 7323/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2010 (1 Ta 178/10)

Heilung übermäßiger Beleganforderung des Rechtspflegers durch gerichtliche Aufforderung zur Vorlage konkret bestimmter Belege

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.05.2010 - 7 Ca 1987/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (5 Sa 313/10)

Vertragliches Rückkehrecht bei betriebsbedingter Kündigung durch neue Arbeitgeberin; unbegründete Klage auf Abgabe eines Vertragsangebotes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.2010 - 5 Ca 2343/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2010 (4 Ta 126/10)

Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Tilgung der Prozesskosten; rechtsmissbräuchliche Schuldentilgung vor Fälligkeit

wird die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.07.2010 - 1 Ca 2136 a/09 - auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2010 (7 Sa 633/10)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.03.2010 – 1 Ca 2999/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2010 (7 Ta 373/09)

Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags; Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage der Erklärung über die persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2009 wird zurückgewiesen. Die fristgerecht erhobene, zulässige PKH-Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2010 (7 Ta 174/08)

Gebot des fairen Verfahrens bei der Berücksichtigung angeforderter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren; Nachreichung von Unterlagen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.05.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.05.2008 abgeändert: Dem Kläger wird PKH für die Klage vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2010 (6 Sa 115/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30.12.2009 - 1 Ca 362/09 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2010 (9 Sa 343/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des Betriebs nach beabsichtigter Stilllegung; unsubstantiierte...

1.Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.09.2010 (10 TaBV 111/09)

Mitbestimmung bei Betriebsänderung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.11.2009 – 3 BV 31/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2010 (6 Sa 114/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30.12.2009 - 1 Ca 363/09 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2010 (9 Sa 237/10)

Unwirksame Kündigung eines Filialleiters einer Bank bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; unzureichende und irreführende Darstellung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.02.2010, AZ 9 Ca 2186/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2010 (9 Sa 99/10)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines Vertragsangebotes; unbegründete Arbeitnehmerklage bei verfristeter Kündigungsschutzklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.12.2009, AZ 8 Ca 1779/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2010 (7 Ta 191/08)

Gebot des fairen Verfahrens bei der Berücksichtigung angeforderter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren; Nachreichung von Unterlagen...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.09.2010 (6 TaBV 10/10)

Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung; Gesetzesverstoß durch Vernachlässigung der Prüfpflicht nach Schwerbehindertenrecht;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.1.2010 - 4 BV 51/09 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2010 (6 Sa 103/10)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift aufgrund unvollständiger Faxübermittlung; zurechenbares Verschulden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17. Februar 2010 - 10 Ca 1833/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2010 (5 Sa 741/09)

Nichtige Vereinbarung eines Scheinarbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.10.2009 - 4 Ca 194/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und die Beklagte zu 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2010 (9 Sa 298/10)

Einseitige Kürzung individuell verlängerter Arbeitszeit auf tarifliche Regelarbeitszeit in der Metall- und Elektroindustrie Hesse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Dezember 2009 - 8 Ca 6061/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2010 (1 Ta 172/10)

Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 03.05.2010 - 6 Ca 2382/06 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2010 (1 Ta 149/10)

Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.05.2010 - 10 Ca 1693/08 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab dem 15. September 2010 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2010 (5 Sa 633/10)

Besitzstandszulage nach Übergangsrecht bei Sonderurlaub zum maßgeblichen Zeitpunkt; Sonderurlaub als unschädliche Tätigkeitsunterbrechun...

Die Berufung des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.03.2010 - 8 Ca 434/09 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2010 (1 Ta 193/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung tariflicher Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 16/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2010 (8 TaBV 19/10)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung des Weihnachtsgeldes; Mitbestimmungspflichtige Änderung der Entlohnungsgrundsätze...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.2.2010 - 6 BV 34/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt teilweise [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2010 (1 B 541/10)

Anspruch auf Vorwegnahme der Hauptsache bei Streitigkeiten über ein ordnungsgemäß ausgeübtes Ermessen bzgl. einer Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2010 (5 Sa 1513/09)

Einbeziehung der Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst in das Vergleichsentgelt; unbegründete Klage auf Weiterzahlung...

Auf die Berufung der Beklagten vom 27.11.2009 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.10.2009 – 7 Ca 437/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2010 (3 Ta 234/10)

Beschlussverfahren zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Abtretung der Ansprüche an Rechtsanwalt

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2.) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.06.2010 - 3 BV 37/10 h - und 3 BV 27/10 h - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2010 (2 Sa 24/10)

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichem Betrieb; unbegründete Duldungsklage auf Zutritt betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 04.03.2010 (Az.: 7 Ca 693/09) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2010 (3 Sa 80/09)

Wirksamkeit einer einfachen Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 09.01.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision gegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010 (15 Sa 725/10)

Unwirksame Befristung auf halbe Wahlperiode bei Tätigkeit für Parlamentsfraktion

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2010 - 37 Ca 8451/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2010 (8 Sa 109/10)

Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderten Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit zum Ende des Urlaubsjahres und/oder Übertragungszeitraum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.2.2010 - 8 Ca 1606/09 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 5 Arbeitstage Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2010 (3 Sa 2008/09)

Unverhältnismäßige außerordentliche Druckkündigung der stellvertretende Leiterin einer Aus- und Weiterbildungsstätte bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 07. Oktober 2009 - 2 Ca 113/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2010 (26 Sa 50/10)

Sozialauswahl im gemeinschaftlichen Betrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2009 - 17 Ca 14241/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.09.2010 (5 Ta 132/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Vertretung der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 25. Juni 2010 - 3 Ca 105/10 - abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2010 (12 Sa 1679/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Auskunftsanspruch der Sozialkasse bei Durchführung baugewerblicher Hilfstätigkeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20.08.2009 - 5 Ca 3821/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.09.2010 (6 Sa 336/09)

Unbegründete Kündigungsschutzklage der Büroleiterin einer Gewerkschaft gegen selbständige Gewerkschaftsuntergliederung; Grundsatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.05.2009 - 7 Ca 2278/08 - wird hinsichtlich der Beklagten zu 2. als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2010 (13 Ta 263/10)

Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Staatskasse bei fehlerhafter Kostenfestsetzung

Die Beschwerde des Bezirksrevisors von 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 29. Juni 2010 werden der abändernde Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2010 (16 TaBV 57/10)

Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der Betriebsratsmitglieder; Abbruch und Untersagung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.06.2010 - 3 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2010 (5 TaBV 14/10)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Einhaltung gesetzlicher Ruhezeiten und Ruhepausen bei Vertrauensarbeitszeit

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2009 - 15 BV 83/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]