Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

Details ausblenden

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2010 (6 W 64/10)

Vorläufige Löschung eines SCHUFA-EintragsÜberwiegen eines schutzwürdigen Interesses an einer Löschung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, 1.a) den in der Datenbank der Antragsgegnerin enthaltenen Negativeintrag über den Antragsteller, mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2010 (5 Sa 373/10)

Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Zuweisung...

Auf die Berufung der Beklagten vom 17.03.2010 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.01.2010 – 2 Ca 1660/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2010 (2 Ta 14/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 26. Mai 2010 - 8 BV [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (23 Sa 543/10)

Urlaubsgeld und Sonderzuwendung aufgrund Bindung der Arbeitgeberin an betriebliche Vergütungsgrundsätze; mitbestimmungswidrige Änderung...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.1.2010 - 60 Ca 21738/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 39 % und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.09.2010 (2 Sa 136/10)

Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei fehlendem Nachweis unverschuldeter Säumnis; Zustellung durch DIREKT expres...

Die Berufung der Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 04. Februar 2010 - 6 Ca 9240/09 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig v e r w o r f e n . Revisionszulassung: Keine. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2010 (1 Ta 240/10)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.05.2010 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Besgen aus Köln auch hinsichtlich des [...]

LAG München - Urteil vom 22.09.2010 (11 Sa 520/09)

Ehrverletzende Äußerungen in Abmahnungen; unbegründete Widerrufsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verletzung des Persönlichkeitsrecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2009 - 32 Ca 5328/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2010 (2 Sa 130/10)

Feststellungsinteresse für titelergänzende Feststellungsklage; unzulässige Feststellungsklage auf Anerkennung einer Forderung aus...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 11.01.2010 - 6 Ca 960/09 - wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnis-Urteil vom 05.10.2009 wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2010 (5 Sa 374/10)

Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Zuweisung...

Auf die Berufung der Beklagten vom 17.03.2010 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.02.2010 – 4 Ca 1894/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2010 (2 Ta 131/10)

Zeitpunk der Bedürftigkeitsprüfung bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. 08. 2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 07. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. 08. 2010 - 6 Ca 1870/09 (PKH) - wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2010 (14 TaBV 3/10)

Freistellung eines dritten Betriebsratsmitgliedes bei Personalgestellung durch Universitätsklinikum

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim (HD) vom 28.01.2010 - 5 BV 12/09 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2010 (1 Ta 274/10)

Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld als anzurechnendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.04.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2007 wurde dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2010 (3 Sa 265/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vertragsbruchs und Arbeitsverweigerung bei fehlender Arbeitsanweisung vor Heimreise des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17.03.2010 - Az: 8 Ca 2549/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Ausgehend von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 44/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Leiter Aktien Sales Trading beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 7276/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 5/10)

Unbegründete Bonusklage einer als Vice President beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 7071/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 66/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Product Manager Money Markets beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14/24 Ca 4086/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 20/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Sales Trader Equity Derivatives beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 5197/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2081/09)

Unbegründete Bonusklage eines als Vice President beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 6907/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 219/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Sales/Kundenberater beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 6594/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 1866/09)

Unbegründete Bonusklage eines Bankberaters; Auslegung einer Vorstandsmitteilung als bloße Mitteilung über den Umfang des Bonuspool...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 22. September 2009 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für das Jahr [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 6/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Head of FX-Corporate Solutions Germany/Austria beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 2235/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 164/10)

Unbegründete Bonusklage einer als Vice President beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 7658/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2010 (5 Sa 772/10)

Unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei Vergütungsdifferenzen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2010 - 9 Ca 7318/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Beklagten wird ebenfalls zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2082/09)

Bonuszahlung nach vorläufiger Bonusmitteilung; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei nachträglicher Änderung des Bonu...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2084/09)

Unbegründete Bonusklage eines als Director beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und abänderbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 690/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 149/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Head of Leverage Finance Germany CEE beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 7197/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 237/10)

Unbegründete Bonusklage einer Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 5581/09 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2010 (2 Sa 540/10)

Arbeitszeit eines Fluggastkontrolleurs; Erholungspausen bei Gewährung von Pausen in lastschwachen Zeiten; unwirksame Vertragsklausel...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2010 - Az. 14 Ca 6761/09 - wird auf die Berufung beider Parteien wie folgt teilweise abgeändert und klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2083/09)

Unbegründete Bonusklage eines als Sales Trader Equity Derivatives beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 6908/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.09.2010 (10 TaBV 26/10)

Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; fehlendes Feststellungsinteresse aufgrund...

Die Beschwerde des Betriebsrats und der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.01.2010 – 4 BV 2/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2010 (4 Sa 721/10)

Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten während des Nachmittags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2010 - 10 Ca 11351/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2010 (4 Sa 584/10)

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei rechtzeitigem Freistellungsverlangen im Urlaubsjahr

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.03.2010 - 4 Ca 5694/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG München - Beschluss vom 17.09.2010 (10 Ta 529/09)

Gegenstandswert für Streit um Einhaltung eines Wettbewerbsverbots bei vereinbarter Vertragsstrafe; Kostenentscheidung bei Zurückweisung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2009 (Az.: 12 Ca 14958/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2010 (13 Sa 566/10)

Teilwiderruf der Versorgungszusage; Bekanntmachung der Änderung durch Rundschreiben; Klarstellungs- und Beweisfunktion einer Schriftformklause...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2010 - 43 Ca 13398/09 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2010 (9 Sa 33/10)

Wirksame Massenentlassungsanzeige bei geringfügig überhöhten Angaben zur Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ohne Auswirkungen...

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 23.02.2010 - 4 Ca 566/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2010 (14 Sa 271/10)

Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 13.01.2010 - 5 Ca 362/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2010 (1 Ta 186/10)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 04.08.2010 - 5 Ca 800/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (25 Sa 971/10)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Planfeststellung und Grunderwerb in Landesbetrieb; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. November 2009 - 5 Ca 130/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2010 (14 Sa 284/10)

Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitgerichts Offenbach vom 22.01.2010 - 6 Ca 325/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2010 (11 Sa 35/10)

Wirksame Massenentlassungsanzeige bei geringfügig überhöhten Angaben zur Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ohne Auswirkungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, vom 23.02.2010, Az.: 4 Ca. 557/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (25 Sa 1080/10)

Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin bei Unterschlagung einer Kundenzahlung; Verwertung früherer Niederschriften bei Zeugnisverweigerung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 02. März 2010 - 4 Ca 1424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2010 (14 Sa 272/10)

Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22.01.2009 - 6 Ca 324/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2010 (4 Ta 133/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei übertriebenen Anforderungen an das Ausfüllen des amtlichen Formulars

wird auf die Beschwerde des Klägers vom 24.08.2010 der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.08.2010 - 2 Ca 1825 c/09 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, über den Antrag des Klägers auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (2 Sa 509/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Zugansagerin wegen Betruges oberhalb der Bagatellgrenze; grobe und schwerwiegende Pflichtverletzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.02.2010 - 24 Ca 12088/09 - geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2010 (15 Sa 812/10)

Unwirksame Formularklausel zum Ausschluss von der Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis bei fehlendem Hinweis...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.04.2010 – 3 Ca 228/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.900,-- € festgesetzt. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2010 (12 Sa 56/09)

Persönliche Zulage bei befristeter Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit; unbegründete Zahlungsklage eines Fernmeldemechanikers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 15.05.2009 - 2 Ca 492/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2010 (6 Sa 47/10)

Unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung eines Busfahrers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.01.2010 - 3 Ca 1111 b/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zum 01.07.2009 von der Beklagten zu 1) auf die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2010 (14 Ta 318/10)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten; Wiedereinsetzung...

Unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2010 (2 Ca 663/07) aufgehoben. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.09.2010 (3 Sa 918/10)

Angemessene Ausbildungsvergütung im Ausbildungsberuf Gestalter für visuelles Marketing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2010 – AZ.: 5 Ca 1446/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2010 (10 Sa 333/10)

Hemmung der Verjährung bei Klagezustellung nach neunzehn Monaten; Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Zustellung an Mitarbeiter im...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.03.2010 (Az.: 25 Ca 17901/07) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]