Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2010 (6 Ta 155/10)

Darlegung der Bedürftigkeit bei lückenhaftem Ausfüllen des amtlichen Vordrucks zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.11.2008 - 6 Ca 507/08 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.10.2010 - 2 Ca 1472 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2010 (10 Sa 929/10)

Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung; unwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von Vollmitgliedschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.05.2010 – 1 Ca 1505/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 186,36 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2010 (10 Sa 925/10)

Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung; unwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von Vollmitgliedschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.05.2010 – 1 Ca 1385/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 272/10)

Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aufgrund zweistufiger Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.04.2010 - 2 Ca 2700/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 275/10)

Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aus zweistufiger Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.04.2010 - 2 Ca 2701/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 1722/10)

Umfang der Ausgleichsklausel in Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses; unbegründete Klage auf jährliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2010 - 10 Ca 8178/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stand seit dem 1. März [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2010 (10 Sa 830/10)

Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung; unwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von Vollmitgliedschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.03.2010 – 4 Ca 180/10 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62,52 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.11.2010 (4 Ta 145/10)

Geltendmachung von Fahrtkosten der obsiegenden Partei gegenüber der unterliegenden Partei

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 09.09.2009, Az.: 3 Ca 1186/09, teilweise abgeändert. 2. Die von der Beklagten an den Kläger gemäß [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.11.2010 (10 TaBV 65/10)

Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen Stationierungsstreitkräfte bei Einstellung einer Mitarbeiterin...

Die Beschwerde der Betriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2010 – 1 BV 11/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 273/10)

Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aufgrund zweistufiger Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.04.2010 - 2 Ca 2702/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 7/10)

Unbegründete Zahlungsklage eines Außendienstmitarbeiters wegen Zurückhaltung von Adressmaterial durch Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2009 - 25 Ca 17218/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2010 (5 TaBV 60/10)

Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Anordnung von Überstunden aufgrund Betriebsvereinbarung; unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 - 2 BV 402/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 289/10)

Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; betriebsbedingte Kündigung bei selbständigen Erledigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.05.2010, 4 Ca 11/10, wird zurückgewiesen. Der in der Berufung erhobene Klageantrag wird abgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (8 Sa 643/10)

Anspruch auf Jubiläumsgeld und Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt und unwirksame Stichtagsregelung...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger a) als Jubiläumszuwendung 1.278,00 Euro brutto b) als Sonderzahlung 2009 1.319,76 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 1181/10)

Kein Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung der KurzarbeitKonkludentes Einverständnis des Arbeitnehmers zur KurzarbeitVorrang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.06.2010 - 5 Ca 3374/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2010 (2 Ta 372/10)

Unbehelfliche Einwendungen gegen eine Rubrumsberichtigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2010 - 9 Ca 2961/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 16.10.2009 erweiterte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2010 (11 Sa 1475/10)

Nachgewährung von Urlaub bei Erkrankung des Kindes; mangels Rechtsgrundlage unbegründete Feststellungsklage der Arbeitnehmerin; unsubstantiierte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 - 2 Ca 1648/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (8 Sa 167/10)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände bei fehlendem Nachweis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3.3.2010, Az.: 6 Ca 1614/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (7 Sa 166/10)

Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin bei Veruntreuung von Geldern; Darlegungslast der Arbeitnehmerin zu Entschuldigungsgründen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.02.2010, Az.: 10 Ca 3209/08 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (7 Sa 1052/09)

Verhaltensbedingte Kündigung bei beharrlicher Nichtbefolgung der Anweisung zur Hinterlegung von Fahrzeugschlüssel und Fahrtenbuch...

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009, 13 Ca 4234/09, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III.Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2010 (3 Sa 770/10)

Tachoscheiben als Arbeitszeitunterlagen; Anspruch des Kraftfahrers auf Herausgabe von Kopien der Tachoscheiben

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.03.2010 - 5 Ca 1792/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Kopien der Arbeitszeitaufzeichnungen für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2010 (8 Sa 336/10)

Internationale Zuständigkeit für Betriebsrentenstreit des Vizepräsidenten der europäischen Koordinationszentrale einer internationalen...

Die Klage ist zulässig. Die Revision wird zugelassen. Der am 2. November 1944 geborene Kläger verlangt betriebliche Altersversorgung von der Beklagten. Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der A-Gruppe und hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 Sa 1321/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.06.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 152/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Änderungsanzeige

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.08.2010 - 4 Ca 1052/09 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben im Rahmen eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 146/10)

Rechtsweg für Streit um Kündigungsfrist aus Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 507 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 159/10)

Unzumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Tilgung der Prozesskosten bei Darlegung einer aktuellen Notlage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.06.2010 - 1 Ca 696/10 - in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 20.10.2010 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keinen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2010 (3 Sa 451/10)

Regelungsgehalt des § 850h Abs. 2 ZPO; Darlegungs- und Beweislast des Vollstreckungsgläubigers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.07.10 - 52 Ca 546 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2010 (17 Sa 1410/10)

Unbegründete Entschädigungsklage des Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei unterlassener Besetzung der ausgeschriebenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2010 - 54 Ca 19216/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.11.2010 (4 Ta 172/10)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unmissverständlicher Ablehnung durch Arbeitgeberi...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.03.2010 wird der Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.03.2010 - 4 Ca 52/10 - abgeändert. Dem Kläger wird mit Wirkung vom 08.01.2010 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (5 Sa 485/09)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.11.2009 - 11 Ca 6/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

ArbG München - Beschluss vom 10.11.2010 (38 BV 257/10)

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragsteller Einsicht in alle im Jahr 2008 mit Arbeitnehmern, mit Ausnahme der leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG, abgeschlossenen Zielvereinbarungen zu gewähren. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (14 Sa 1068/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Altersgruppenbildung im Rahmen der Sozialauswahl

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15. Juni 2010 (1 Ca 1383/09) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2010 (5 Sa 469/09)

Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit; ungeeignete Sicherungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtpersonalrat...

1. Nach Umstellung des Klagantrages wird der Tenor zu Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2009, Az. ö. D. 6 Ca 2401 b/09, wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (17 Sa 278/10)

Stufenklage zur Durchsetzung eines Bonusanspruchs; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Freiwilligkeits- und Stichtagsklausel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.August 2009 (AZ: 7 Ca 687/09) teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) dem Kläger Auskunft zu erteilen über aa) den Grad [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (2 B 263/10)

Berücksichtigung von persönlichen und familiären Belastungen bei einer mit einem Wechsel des Dienstortes über den Einzugsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2010 - 11 L 207/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (14 Sa 945/10)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Nichtleistung der Normalarbeitszeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 4. Mai 2010 (3 Ca 2644/09) teilweise abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von 724,68 € brutto nebst Zinsen verurteilt worden ist; [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (12 Sa 1376/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Herausgabe des Dienstfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.07.2010 - 5 Ca 3486/09 - wird teils als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2010 (1 Ta 223/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2010 - 3 Ca 1440/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (5 Sa 585/10)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung auf Veranlassung der Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2010 - 8 Ca 3256/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach beendetem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13 Ta 374/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 9. August 2010 - 1 Ca 533/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (2 Sa 141/10)

Beweis negativer Tatsachen im Zivilprozess; unbegründete Schadensersatzklage eines Versorgungsunternehmens wegen fehlender Ausführung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 1158/09 - abgeändert: Die Klage wird auch in Höhe von 191.554,70 - abzüglich bereits zurückgenommenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (5 Sa 496/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Einwendungen des Arbeitnehmers gegen die Sozialauswahl...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.01.2010 - 4 Ca 2441/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.11.2010 (4 Ta 211/10 (2))

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit allgemeinem Feststellungsantrag und Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Prozessbevollmächtigten des Klägers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2010 in Gestalt des Beschlusses vom 05.10.2010 - 11 Ca 5271/09 - [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (7 Ta 327/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe nach Durchführung einer Beweisaufnahme

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.08.2010 abgeändert: Dem Kläger wird für die I. Instanz Prozesskostenhilfe im Umfang der - einheitlich zu bewertenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (5 Ta 345/10)

Gegenstandswert für Mehrvergleich; unbegründete Geltendmachung bei bloß klarstellender Regelung zu Gratifikationsanspruch

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 30.08.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. In dem zugrundeliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (2 Sa 612/10)

Außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Alkoholfahrt mit Gefahrguttransporter

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2009 wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte weitere 1.104,48 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13/11/13 Sa 504/08)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei prozessbeendendem Vergleich nach Änderung eines Hauptantrags in Hilfsantrag

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2010 - 13/11/13 Sa 504/08 - aufgehoben. I. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2008 kündigte der Kläger und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.11.2010 (13 Ta 468/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zur Teilnahme...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.06.2010 – 4 BV 2/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2010 (13 Sa 1695/10)

Maßnahmen der Arbeitgeberin aufgrund Suchtdienstvereinbarung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag der alkoholkranken Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 - 58 Ca 3576/10 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (3 Sa 602/10)

Steuerschaden durch Abfindungszahlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zum Eintritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. März 2010 - 7 Ca 13/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]