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LAG Köln - Urteil vom 29.10.2010 (10 Sa 524/10)

Versagung tariflicher Altersteilzeit bei finanzieller Belastung aufgrund langer Vertragslaufzeit und Überschreitung der Überlastquot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 - 3 Ca 3487/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2010 (4 Ta 258/10)

Mehrvergleich bei Zeugnisregelung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2010 - 2 Ca 2338/10 - abgeändert und wie folgt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2010 (16 Sa 312/10)

Unvollständige Massenentlassungsanzeige bei fehlender Stellungnahme des Betriebsrates; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.02.2010, 5 Ca 19/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.10.2010 (2 Ta 150/10)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe bei angekündigter Vervollständigung des Antrags

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 26. 09. 2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 22. 09. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 01. 10. 2010 - 8 Ca 2949/09 (PKH) - wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2010 (17 Sa 1058/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 02.06.2010 – 6 Ca 106/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2010 (26 Sa 1117/10)

Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. März 2010 - 50 Ca 17148/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2010 (17 Sa 623/10)

Pfändungsschutz bei Sparkassensonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2010 – 8 Ca 169/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (5 TaBV 43/10)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2010 - 8 BV 23/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2010 (9 Ta 219/10)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Darlehensschulden zum Erwerb eines Familienheims; Abzug des...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.09.2010, Az. 1585/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2010 (2 Sa 313/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung in Ehegattenarbeitsverhältnis bei berechtigter Weigerung zur Herausgabe eines Arbeitsgerät...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.05.2010 - 3 Ca 1067/09 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.893,44 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 Sa 522/10)

Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit; unwirksamer Vorbehalt jederzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.02.2010 - 3 Ca 2305/09 lev - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des in zweiter Instanz allein noch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (5 TaBV 71/10)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. Januar 2010 - 8 BV 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2010 (9 Ta 230/10)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund; unbegründeter Aufhebungsantrag des Rechtsanwalts bei bloßer Unkenntnis...

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.10.2010 -2 Ca 1962/08- wird zurückgewiesen. Die gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2010 (13 Sa 701/10)

Dreiseitiger Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang unter Eingehung eines befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft;...

Das Versäumnisurteil vom 02.09.2010 bleibt aufrechterhalten: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1253/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2010 (2 Ta 316/10)

Gegenstandswert für Vergleich mit Ausgleichsklausel

Auf die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.10.2009 teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf 1.000,00 - festgesetzt. I. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.10.2010 (3 B 180/10)

Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter und damit möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe; Pflicht eines Arbeitgebers...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2010 - 11 L 279/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG München - Beschluss vom 28.10.2010 (11 Sa 852/10)

Vertrauensschutz bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung durch zuständiges Gericht; unzulässige Berufung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Weilheim - vom 24.02.2010 - 29 Ca 200/09 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 10.09.2010 als unzulässig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2010 (2 Sa 342/10)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unverhältnismäßiger verhaltesbedingter Kündigung ohne Abmahnung; unsubstantiierte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.05.2010 - 2 (4) Ca 1793/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2010 (11 Sa 265/10)

Unbegründete Differenzlohnklage eines Kfz-Meisters wegen sittenwidriger Entlohnung

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.01.2010 – 3 Ca 1403/08 – auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2010 (2 TaBV 55/10)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang mit E-Mail-Adresse bei eingeschränkter Internetnutzung durch Arbeitgeberin

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30.03.2010 - 2 BV 16/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2010 (6 Ta 209/10)

Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstsleistungen eines Scheinselbständigen für Fitnessstudio

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. August 2010 - 2 Ca 970/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.229,52 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2010 (8 TaBV 43/10)

Schwellenwert zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bei Beschäftigung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.04.2010 - 3 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob für die [...]
ArbG Berlin - Beschluss vom 27.10.2010 (60 BVGa 15920/10)

Örtliche Zuständigkeit; Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats; Unternehmensbezug

I. Das Arbeitsgericht Berlin erklärt sich für örtlich unzuständig. II. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Lübeck verwiesen. I. In dem vorliegenden Beschlussverfahren begehrt der Beteiligte zu 1., der Beteiligten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 146/10)

Beteiligung des Betriebsrats einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG i.R. seines Restmandats bei Versetzung von Beamten...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 3/05.PVB - wird der Antrag betreffend die noch im Verfahren [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 147/10; 4 A 213/07)

Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten;...

Die Beschwerde gegen den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 2/05.PVB - wird zurückgewiesen. Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (10 Ta 467/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an einwöchiger Schulungsveranstaltung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antrasteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.06.2010 – 4 BV 1/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (17 Sa 540/10)

Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Ergotherapeuten in Suchtklinik...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2010 - 1 Ca 2434/09 v - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2010 (3 TaBV 32/10)

Unwirksame Wahl der Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten einer Dienststelle bei Zulassung eines ungültigen Wahlvorschlags durch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2010 - Az: 1 BV 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Zeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 868/10)

Konkludenter Widerspruch gegen Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Schulbereich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2010 (Az. 7 Ca 5027/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (9 Sa 1193/09)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2009 - 7 Ca 3274/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2010 (5 Sa 134/09)

Eingruppierung einer Volljuristin in der Landkreisverwaltung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 3. März 2009 (3 Ca 2515/07) abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1. Juli 2003 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 936/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Sachbeschädigung bei Entschuldigung und Angebot zur Schadenswiedergutmachung; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (6 Ca 11038/09) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben zu ¼ der Kläger, zu ¾ die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (3 Ta 582/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei substantiierten Einwendungen der Beklagten gegen Vergütungsforderung und verspätetem Einspruch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2010 aufgehoben. Die Sache wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2010 (6 Ta 322/10)

Bindung des Gerichts an ursprünglich bejahte Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Prozesskostenhilfe entziehende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.07.2010 - 4 Ca 3082/09 - aufgehoben. Gr ü n d e : I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2010 (3 Sa 315/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kaiarbeiters bei unsubstantiierter Darlegung einer Minderleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.06.2010 - 6 Ca 443/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2010 (6 Sa 595/10)

Pauschallohnabrede zur Abgeltung einer bestimmten Anzahl von Überstunden; unbegründete Vergütungsklage eines kaufmännischen Angestellten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 06. 05. 2010 - 1 Ca 1083/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2010 (7 Sa 1586/09)

Schmerzensgeldanspruch einer kaufmännischen Angestellten bei andauernder Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 01. September 2009 - 3 Ca 211/08 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 7.000,00 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2010 (16 Sa 55/10)

Eingruppierung einer Rotationsmitarbeiterin in der Systemgastronomie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 4. November 2009 - 6 Ca 308/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2010 (10 TaBV 44/10)

Einrichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans auf Antrag der Arbeitgeberin vor Vermittlungsersuchen...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. September 2010, Az.: 6 BV 10/10, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.10.2010 (2 Ta 317/10)

Gegenstandswert bei wiederholter Änderungskündung und nachfolgender Beendigungskündigung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2010 - 12 Ca 413/10 - wird teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Gegenstandswert für das Verfahren und für den Vergleich wird auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.10.2010 (6 Sa 301/10)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen zur Fristenkotrolle durch Kanzleiangestellte; unzulässige Berufung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2010 - 52 Ca 88 a/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2010 (8 Sa 868/10)

Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg - 2 Ca 266/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.10.2010 (2 Sa 672/09)

Angleichung der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes in Ost und West; Auslegung der Anpassungsklausel eines Vergütungstarifvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.09.2009 - 9 Ca 9097/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2010 (8 Ta 227/10)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.09.2010 (Az.: 6 Ca 219/10) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 91 a Abs. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2010 (10 TaBVGa 19/10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung; Eilantrag...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 02.09.2010 - 2 BVGa 10/10 - werden zurückgewiesen. A Im vorliegenden einstweiligen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.10.2010 (2 Sa 106/10)

Angleichung der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes in Ost und West; Auslegung der Anpassungsklausel eines Vergütungstarifvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2010 - 3 Ca 3357/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2010 (6 Sa 1580/10)

Vorsorglich erklärte betriebsbedingte Kündigung der Betriebsveräußerin bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2010 - 2 Ca 17160/09 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.10.2010 (2 Sa 105/10)

Angleichung der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes in Ost und West; Auslegung der Anpassungsklausel eines Vergütungstarifvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2010 - 3 Ca 3356/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 21.10.2010 (2 Sa 292/10)

Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers nach unbegründeter Kündigung; Zahlungsanspruch für Zuschussleistung zu vermögenswirksamen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2010 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 680 € brutto Zuschuss zur Vermögensbildung und 1.050,77 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2010 (15 Sa 816/10)

Höhe der Betriebsrente bei außerplanmäßiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Vertragsauslegung bei Regelungslücke...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2010 - 13 Ca 9332/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.299,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]