Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2009 (2 TaBV 74/08)

Passives Wahlrecht bei langfristig angelegter Personalgestellung von öffentlich-rechtlicher Körperschaft an privatrechtlich organisierten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 + 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2008 - Az.: 1 BV 259/07 - abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2009 (5 Ta 13/09)

Gegenstandswert bei Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses; Ermessensentscheidung unter Anknüpfung an die Bewertungsgröße...

I. Der Beteiligte zu 1 wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes gem. § 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger/Beteiligter zu 2 von der Beklagten/Beteiligte zu 3 die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2009 (4 Ta 26/09)

Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr Nr. 3104 VV-RVG aus einem Vergleichsmehrwert; Vergleichsabschluss vor Antragstellung auf Erstreckung...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2009, Az.: 3 Ca 8802/07 A, teilweise abgeändert. 2. Die dem Rechtsanwalt B... aus der Staatskasse [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2009 (7 Sa 84/08)

Kopftuchverbot in Kindertagestätte; unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.10.2008 - 14 Ca 7300/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (9 Sa 181/09)

Kündigung während der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.02.2009, Az.: 8 Ca 1666/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2009 (2 Sa 551/08)

Beschäftigungszeit bei rechtlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und Betriebsübergang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.06.2008 - 6 Ca 4699/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2009 (2 Sa 567/08)

Wegfall des Beschäftigungsanspruchs eines als Datenschutzbeauftragter tätigen Dienstordnungsangestellten bei freiwilliger Vereinigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05. August 2008 - 3 Ca 4600/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (9 Sa 143/09)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfahl nach dem Lohnausfallprinzip; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2009 (4 Sa 901/08)

Arbeitsrecht: Firmenwagen; Formularvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.06.2008 - 2 Ca 620/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, nachdem der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2009 (7 Sa 1247/08)

Ausschluss von Sozialplanansprüchen bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin; unbegründete Klage bei fehlender Veranlassung durch die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2008 in Sachen 1 Ca 1795/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2009 (3 Sa 414/08)

Unsubstantiierte Darlegungen des freigestellten Betriebsratsmitgliedes zur Anrechnungsfreiheit einer übertariflichen Zulage und nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2008 - 2 Ca 522 e/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt unter Berufung auf [...]

LAG München - Urteil vom 18.06.2009 (3 Sa 1059/08)

Schadensersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Anforderungen an die Feststellung krankheitsbedingter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2008 - 8 Ca 111/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.553,85 € (i. W.: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (10 Sa 137/09)

Lohnwucher im Baugewerbe bei Beschäftigung eines Minderjährigen vor Einstiegsqualifizierung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. März 2009, Az.: 11 Ca 1818/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2009 (4 Ta 253/09)

Ordnungsgeld gegen persönlich geladene Partei bei Entsendung eines Bevollmächtigten) Behauptet eine zum persönlichen Erscheinen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2009 - 24 Ca 203/09 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird die Aufgabe übertragen, nach Maßgabe [...]

LAG München - Urteil vom 18.06.2009 (3 Sa 135/09)

Bemessung der Erfolgsanteile aus dem Automatentroncaufkommen der Spielbank in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.01.2009 - 34 Ca 8756/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 17.06.2009 (9 Sa 997/08)

Entgeltsicherung für Betriebsratstätigkeit als tariflich unverfallbarer gesetzlicher Anspruch

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.10.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2009 (8 Sa 639/08)

Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung; Darlegungs- und Beweislast des abgelehnten Stellenbewerbers; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.08.2008, Az.: 3 Ca 722/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2009 (8 Sa 26/09)

Unbillige Bestimmung der Arbeitszeit durch US-Streitkräfte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.11.2008, Az.: 2 Ca 1180/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2009 (10 Ta 129/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei fehlendem Nachweis zur Arbeitslosigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.11.2007, Az.: 5 Ca 918/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2009 (3 Sa 313/08)

Unwirksame Änderungskündung bei Stundenreduzierung zur Leistungssteigerung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 03.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 133/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2009 (3 Sa 313/08)

Geeignetheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; personenbedingte Änderungskündigung; verhaltensbedingte Änderungskündigung

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2009 (3 Ta 122/09)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der Prozesskostenhilfe; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten allgemeiner Lebensführung;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.04.2009 - 6 Ca 335/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2009 (5 TaBVGa 1/09)

Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Untersagung der Fortsetzung einer Betriebsratswahl

In dem Wertfestsetzungsverfahren mit den Beteiligten ... wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der R. für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf EUR 14 000,00 . I. Im Ausgangsverfahren begehrte die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2009 (19 Sa 392/09)

Fortzahlung der Akkordvergütung bei Wechsel von Akkord- auf Zeitlohn ohne Beteiligung des Betriebsrates

Das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17.10.2008 - 1 Ca 1331/07 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.504,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2009 (9 Sa 280/09)

Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Zustimmungsfiktion bei nachvollziehbarer Anpassungsentscheidung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.10.2008, Az. 1 Ca 857/08, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.271,70 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2009 (12 Sa 1596/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie bei Erledigung von Aufgaben im Rahmen des Arzneimittel- und Transfusionsgesetzes;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.08.2008 - 3 Ca 1242/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2009 (7 Sa 641/08)

Zeugnisberichtigung bei objektiv unrichtiger Leistungsbeurteilung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 31.07.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berichtigung eines [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2009 (3 Sa 1956/06 B)

Bemessung der Versorgungsleistung bei vorzeitigem Ausscheiden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.07.2006 - 5 Ca 714/05 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2009 (3 Ta 131/09)

Überprüfung der persönlichen Verhältnisses bei Verkauf einer Eigentumswohnung; besondere Notlage der Partei bei geringer Rente...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.04.2009 - 5 Ca 991/07 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2009 (5 Sa 179/09)

Unbillige Aufteilung der Arbeitszeit eines Organisten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2008 - 4 Ca 3747/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2009 (5 Sa 1454/08)

Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitbeschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2008 - 4 Ca 3798/08 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss einer Vereinbarung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2009 (5 Ta 118/09)

Wegfall der Ratenzahlungsanordnung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 21.04.2009 - 3 Ca 380/09 - teilweise aufgehoben: Die angeordnete Ratenzahlung entfällt ersatzlos. Nach dem im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2009 (11 Ta 130/09)

Prozesskostenhilfe bei dauerhafter Erkrankung des Antragstellers

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss vom 06.04.2009 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2009 (4 Sa 1169/08)

Beweislast zur Einflussnahme des Arbeitnehmers auf Vertragsklausel; unbegründete Lohnklage bei streitigem Vertragsinhalt und angefochtener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2008 - 3 Ca 9629/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.06.2009 (14 Ta 834/08)

Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen vor der Entscheidung zur Kündigungsschutzklage

hat die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm ohne mündliche Verhandlung am 12. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Henssen beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2009 (13 Ta 303/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Beklagtenvertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. April 2009 - 8 Ca 2342/05 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.06.2009 (6 Ta 89/09)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.03.2009 (2 Ca 2856/07) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.06.2009 (3 Sa 22/07)

Kündigung eines Sachgebietsleiters bei dauerhaftem Zuspätkommen; unbegründete außerordentliche Kündigung aufgrund einzelner Verspätung;...

Auf die Berufung des beklagten Freistaats wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 13.12.2004 - 5 Ca 1808/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (8 Sa 767/08)

Rückwirkender Wegfall tariflicher Jahressonderzahlung durch Sanierungstarifvertrag bei fehlendem Vertrauensschutz zum Zeitpunkt der...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28.8.2008, AZ: 6 Ca 91/08, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (6 SHa 977/09)

Örtliche Zuständigkeit für Beitragsklage gegen Bürgen im Sozialkassenverfahren

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Wiesbaden bestimmt. 1. Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz im Bezirk des Arbeitsgerichts Eberswalde, aus sog. Bürgenhaftung für [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2009 (3 SaGa 9/09)

Unstatthafte Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei Versäumung der Monatsfrist; unzulässiger Hilfsantrag auf Erlass einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2009 - 1 Ga 24/09 - abgeändert und die Anträge des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2009 (18 Sa 2187/08)

Auskunftsanspruch zur Erfüllung der Meldepflicht im Sozialkassenverfahren; unbegründete Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Unterschrift...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Oktober 2008 - 3 Ca 848/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2009 (6 Ta 95/09)

Keine Erfolgsaussicht für Arbeitsnehmerklage auf Auszahlung von Lohnzuschüssen an Arbeitsgemeinschaft nach SGB II

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.04.2009 (6 Ca 725/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.06.2009 (2 Sa 328/08)

Eingruppierung einer Schulrätin der Schulaufsicht über berufliche Schulen

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Hinsichtlich des Sachverhaltes enthält der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2009 (1 Sa 245/08)

Unbegründete Klage eines Mautkontrolleurs auf Schichtzulage; Tarifbegriff des Schichtplans in Abgrenzung zum Dienstplan

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.05.2008, Az. öD 5 Ca 2003 c/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits (beide Instanzen) trägt der Kläger. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2009 (6 Sa 5/09)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung bei wiederholter Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zugunsten der vertretenen Stammkraf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.11.2008 - 4 Ca 1908 b/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.06.2009 (4 Ta 99/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Kündigungsschutzklage einer Auszubildenden

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.02.2009 - 5 Ca 4394/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die mit Beschluss vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.06.2009 (6 Ta 81/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage auf Feststellung der Lohnforderung zur Insolvenztabelle bei Antrag auf Insolvenzgel...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.02.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2009 (12 Sa 263/08)

Eingruppierung einer Oberärztin bei Verantwortung für Tätigkeit eines approbierten Psychotherapeuten in Tagesklinik

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.01.2008 - 4 Ca 2096/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (5 Sa 430/08)

Außerordentliche Kündigung bei Spesenbetrug

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]