2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (3 TaBV 40/09)

Entscheidung über offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans bei instanzgerichtlicher Kritik...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2009 - 8 BV 38/09 d - abgeändert. Der Richter am Arbeitsgericht Düsseldorf O wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 168/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragsgegnervertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 Az.: 8 BV 410/08 wird zurückgewiesen. I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (7 Ta 91/09)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Inhalt des qualifizierten Zeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.03.2009 abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 04.03.2009 wird auf [...]
LAG München - Beschluss vom 29.06.2009 (11 Ta 137/09)

Ordentlicher Rechtsweg für Beihilfeklage eines ehemaligen Sparkassenvorstands

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - von 12. Februar 2009 wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - 26.06.2009 (26 Ta 788/09)

Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder; Begriff der persönlichen Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB; Darlegungslast...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2009 - 39 Ca 4671/09 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 63/09)

Arbeitszeit im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Regelung zur fortlaufenden Saldierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.11.2008 - Az.: 8 Ca 1352/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 64/09)

Arbeitszeit im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Regelung zur fortlaufenden Saldierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.11.2008, Az.: 10 Ca 1354/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 62/09)

Verrechnung von Wochenstunden im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Feststellungsklage eines Busfahrers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.11.2008 - Az.: 1 Ca 1351/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2009 (13 Sa 120/09)

Außerordentliche Kündigung bei privaten Telefongesprächen am Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 26.11.2008 - 1 Ca 2111/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2009 (9 Ta 137/09)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.03.2009, Az: 8 Ca 1709/08, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 26.06.2009 (3 Sa 280/09)

Offener Einigungsmangel bei Vorbehalt schriftlicher Niederlegung des Verhandlungsergebnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 12.02.2009 - 2 Ca 308/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2009 (10 Sa 1091/08)

Eingruppierung als Oberarzt; unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes für Innere Medizin an Fachklinik für Psychiatrie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2008 - 5 Ca 982/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 26.06.2009 (3 Sa 204/09)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung weiterer Zeugnisberichtigung nach Vergleichsabschluss; unzulässiger Hilfsantrag bei Abhängigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.12.2008 - 17 Ca 5843/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 170/09)

Gleichbehandlung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen mit unterschiedlicher Zwecksetzung; Sonderzahlungen für Beschäftigtengruppen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2009, Az. 2 Ca 1230/08, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 300,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2009 (13 Sa 1997/08)

Gleichstellungsabrede bei Allgemeinverbindlichkeit der in Bezug genommenen Tarifverträge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.11.2008 - 5 Ca 1770/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.06.2009 (4 Ta 61/09)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei Mehrvergleich nach Antragserweiterung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 08.04.2009, Az.: 3 Ca 551/08, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten gegen eine Bruttomonatsvergütung [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2009 (7 Sa 1477/08)

Krankheitsbedingte Kündigung einer auf Dauer flugdienstuntauglichen Flugbegleiterin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 in Sachen 8 Ca 5346/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2009 (5 TaBVGa 52/09)

Vorabentscheidung der Einigungsstelle bei unabweisbarem Sicherungsbedürfnisse; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Februar 2009 - 5 BVGa 2/09 - wird zurückgewiesen. A Der Antragsteller (i. F.: Konzernbetriebsrat) ist der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2009 (5 TaBV 87/09)

Anhörung des Arbeitnehmers bei außerordentlicher Verdachtskündigung; verweigerte Teilnahme bei Terminbestimmung unter Vorspiegelung...

1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2009 - 2 BV 37/08 - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2009 (6 Ta 112/09)

Streitwertaddition bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.04.2009 - 2 Ca 200 c/09 - teilweise abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 7.736,-- € festgesetzt. 3. Im übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (2 Sa 72/09)

Eingruppierung eines Berufsschullehrers beim Deutschen Roten Kreuz; unsubstantiierte Darlegungen zum akademischen Zuschnitt der ausgeübten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.10.2008 - 1 Ca 372/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2009 (6 Ta 117/09)

Fehlende Glaubhaftmachung von Ratenzahlungsverpflichtungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.05.2009, 1 Ca 771 a/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2009 (15 Sa 86/09)

Außerordentliche Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug; Verwirkung nachträglicher Geltendmachung der Schwerbehinderteneigenschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.11.2008 - 1 Ca 1274/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2009 (5 Sa 1804/08)

Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2008, Az.: 10 Ca 28/08, teilweise hinsichtlich der Zinsen abgeändert und der Klarstellung halber wie folgt tenoriert: Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (11 Sa 51/09)

Teilbetriebsübergang einer Zeitungsredaktion; Klage eines Redakteurs auf Verzugslohn und Weiterbeschäftigung bei der Erwerberin;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.11.2008, Az. 5 Ca 279/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2009 (2 TaBV 15/09)

Tarifwidrige Umgruppierung von Kassenpersonal eines Warenhauses; Tarifbegriffe der Sammelkasse und des Kassierens mit zusätzlicher...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.11.2006 - 4 BV 9/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2009 (8 Sa 179/09)

Anpassung der Betriebsrente bei Veränderung anrechenbarer Versorgungsleistungen; unbegründete Klage bei fehlender Regelung zur Verrechnung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2008 - 5 Ca 6180/08 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2009 (3 Sa 1908/08)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei zumutbarer Hinnahme wiederholten Fernbleibens von der Arbeit unter besonderen Umständen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.10.2008 - AZ. 4 Ca 1314/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2009 (3 Sa 1501/08)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall unter Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften; Wahrnehmung berechtigter Interessen durch...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 76 % , die Beklagte zu 24 %. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (12 Sa 336/09)

Anhörungspflicht bei Erstwahl des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.02.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG München - Urteil vom 24.06.2009 (11 Sa 974/08)

Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung bei kalendertagsbezogener Tarifregelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Juli 2008, Az.: 31 Ca 12080/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2009 (6 Ta 133/09)

Abfindungen als anzurechnendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.03.2009 - 4 Ca 2794/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2009 (5 Ta 10/09)

Gegenstandswert bei Streit um Verringerung der Arbeitszeit und Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf Werktage; Ermessensentscheidung...

I. ... Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über einen Anspruch der Klägerin/Beteiligte zu 3 auf Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit, wobei neben einer Verringerung der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2009 (7 Ta 162/08)

Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Unzulässigkeit des Arbeitsrechtsweges und Insolvenzunterbrechung

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 06.05.2008 hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.04.2008 abgeändert: Der Klägerin wird für das Verfahren Arbeitsgericht Köln 17 Ca 11748/05 Prozesskostenhilfe in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.06.2009 (3 Sa 361/08)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unverhältnismäßigem Angebot reduzierter Teilzeitquote für Lehrerin

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 13.11.2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2009 (6 Sa 54/09)

Kündigung einer schwangeren in Kleinbetrieb bei nicht bestandskräftiger Zulässigkeitserklärung der Arbeitsschutzbehörde

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2008 - 4 Ca 1320 b/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (12 Sa 425/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsbummelei und falscher Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2009 (5 Sa 91/09)

Berücksichtigung von Stufenvorlaufzeiten bei der Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.01.2009, Az.: öD 4 Ca 2892 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2009 (3 Ta 144/09)

Nachträgliche Zahlungsanordnung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Überprüfungsantrag der zur Ratenzahlung Verpflichteten...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.04.2009 - 7 Ca 2154/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.06.2009 (5 Sa 341/08)

Abmahnung eines Marktleiters wegen mangelhafter Warenpräsentation und eigenmächtiger befristeter Einstellung einer Aushilfskraft

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1/3 und im Übrigen die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2009 (4 Ta 26/09)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei Abstimmung des Mehrvergleichs vor Antragserweiterung und nachfolgender Protokollierung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2009, Az.: 3 Ca 8802/07 A, teilweise abgeändert. 2. Die dem Rechtsanwalt B... aus der Staatskasse [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009 (5 Sa 237/09)

Höhe der tariflichen Leistungszulage nach Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2008 - 3 Ca 9391/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (10 Ta 205/08)

Entscheidung über Einwendungen gegen Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Gerichtskosten

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 401/00, wird aufgehoben. 2. Das Erinnerungsverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.06.2009 (13 Sa 76/09)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff auf Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2008 - 2 Ca 2442/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Beschluss vom 22.06.2009 (11 Ta 148/09)

Gegenstandswert bei Streit um Kündigung während der Elternzeit und Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verschlechterung...

1. Die Beschwerde der Beklagtenvertreter vom 12. Januar 2009, bei Gericht am selben Tag eingegangen, gegen den am 9. Januar 2009 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts München, Az. 15 Ca 8990/08, wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2009 (6 Sa 389/09)

Ausschluss freigestellter Altersteilzeitarbeitnehmer von Jahresbonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung; Auslegung des Begriffs der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 14.01.2009 - 2 Ca 185/08 - wird zurückwiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (9 Ta 128/09)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei schwankendem Arbeitseinkommen; Begründung von Zahlungsverpflichtungen nach Bewilligung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.04.2009, AZ: 10 Ca 2526/07, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (8 Ta 136/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf Kündigungsentschädigung bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.05.2009 - 3 Ca 2464/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Ab. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009 (5 Sa 219/09)

Tarifliche Entgeltsicherung für Leistungszulage bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2008 - 17 Ca 9291/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009 (5 Sa 1208/08)

Entgeltsicherung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie; Auslegung des Tarifbegriffs Neubeurteilun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2008 - 16 Ca 9279/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]