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LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2009 (10 Sa 1578/08)

Schließung von Tariflücken durch das Gericht; unbegründete Klage eines Gebäudereinigers auf zusätzliches Urlaubsgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 11. September 2008 - 1 Ca 648/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2009 (6 Ta 145/09)

Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bei Verdacht einer Straftat; Begründungspflicht mit fallbezogenen Ausführungen zur Ermessensausübung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. April 2009 - 6 Ca 2350/08 - aufgehoben. I. Die beklagte Arbeitgeberin wendet sich mit ihrer sofortigen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2009 (5 Sa 407/08)

Umfang der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf; Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten bei deutlicher Überschreitung der vertraglich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 24.06.2008 - 7 Ca 1057/07 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a) Es [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2009 (10 Sa 2/09)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft für besondere Aufgaben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.12.2008, Az. 3 Ca 379/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (18 TaBV 446/09)

Mitbestimmung bei Einführung neuer Grundsätze der Unternehmensethik; Zuständigkeit des Konzernbetriebrats; Unterlassungsanspruch...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 - 31 BV 20225/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2009 (15 Sa 242/09)

Verspätete außerordentliche Kündigung bei vorheriger Antragstellung beim Integrationsamt; Erkundigungspflicht der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 20.11.2008 - 4 Ca 496/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 13.800,00 EUR festgesetzt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2009 (7 Ta 134/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage wegen fahrlässiger Verletzung während betrieblicher...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.04.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2009, Az.: 9 Ca 550/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2009 (4 SaGa 697/09)

Darlegungs- und Beweislast im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines ausgesprochenen Wettbewerbsverbots

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 16.04.2009 - 2 Ga 3/09 - abgeändert: Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € bzw. Zwangshaft für [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2009 (9 Sa 658/08)

Urlaubsgeld für den Arbeitnehmer in Altersteilzeit bei Tarifänderung; Spiegelbildlichkeit der Altersteilzeitvergütung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.08.2008 - 8 Ca 1257/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2009 (17 Sa 619/09)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei sozialtypischer Auseinandersetzung mit Häufung von Rügen und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2009 - 3 Ca 565/08 O - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2009 (1 Ta 139/09)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers bei...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.04.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009 - 4 Ca 2535/06 wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten werden für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2009 (6 Sa 382/09)

Energiebeihilfe und Anpassungsgeld im Rahmen gesetzlicher Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2008 - 17 Ca 661/08 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird insgesamt [...]
LAG München - Urteil vom 16.07.2009 (3 Sa 223/09)

Unbegründete Vergütungsklage aufgrund eines Begleitschreibens zum Arbeitsvertrag; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einzelleistungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.2.2009 - 23 Ca 1075/07 - in Ziffer 2. geändert: Der Vollstreckungsbescheid vom 16.1.2007 wird in Höhe von € 1.401,00 zuzüglich [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2009 (13 Sa 330/09)

Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile nach tariflichem Übergangsrecht; Unterbrechungstatbestände nach Protokollerklärung; unbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2008 - 5 Ca 7903/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, ob dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2009 (3 Ta 164/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer im Arbeitsrechtsweg unzulässigen Lohnklage eines Novizen; Zurückweisung der Beschwerde bei fehlender...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.06.2009 - 1 Ca 545/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 16.07.2009 (3 Sa 214/09)

Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Unterrichtungspflichten der Arbeitgeberin zur Anschrift der Erwerberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 02.12.2008 - 4 Ca 68/08 Tr - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (23 Sa 2411/08)

Fristgerechte Geltendmachung des Sozialzuschlags [§ 26a Abs. 1 BMT-G-O]; Rechtsfolgen der Anknüpfung an den kindergeldbezogenen Anteil...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.09.2008 - 58 Ca 1769/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG München - Beschluss vom 15.07.2009 (10 Ta 386/08)

Festsetzung der durch die Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach Gewährung von Prozesskostenhilfe; Pflicht des Rechtsanwalts zur...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2008 (Az.: 25 Ca 10866/06) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2009 (3 Sa 61/09)

Außerordentliche Kündigung einer Bürokraft bei Privatausdrucken auf dem Firmendrucker

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.01.2009 - 5 Ca 2289/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2009 (7 Sa 104/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Versäumung der Kündigungserklärungsfrist; Bestimmung ungeeigneter Aufklärungsfrist...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2009, Az.: 4 Ca 1795/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2009 (10 Ta 138/09)

Ratenzahlung bei unbeachtlichem Hinweis auf künftige Verschlechterung der Einkommensverhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. April 2009, Az.: 3 Ca 1869/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2009 (2 Sa 44/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Aufhebungsvertrag. Hierzu heißt es in dem klageabweisenden [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2009 (8 Ta 90/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu künftigem Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 12.08.2008 - 4 Ca 2516/07 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 35.128,24 € festgesetzt. Mit Klageschrift vom 26.09.2007 machte der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2009 (7 Sa 385/09)

Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Dienstverhältnisses

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2009 - 7 Ca 7618/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.700,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG München - Urteil vom 15.07.2009 (11 Sa 39/09)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei wiederholten Verstößen gegen Zeiterfassungsregelung

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 23. September 2008, Az.: 5 Ca 1382/08, wird wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 11. April 2008 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2009 (8 Sa 1873/08)

Anrechnung anderer Versorgungsleistungen auf die betriebliche Altersversorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 - 4 Ca 2623/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2009 (13 Sa 2145/08)

Befristete Arbeitszeiterhöhung zur tarifvertraglich geregelten Arbeitsplatzsicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08. Oktober 2008 - 9 Ca 201/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2009 (3 Sa 130/09)

Lohnklage eines Arbeitnehmers; Darlegungslast bei Stundenlohnvereinbarung; Beweiswert einer Unterschrift auf Entgeltabrechnung

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.02.2009 - 8 Ca 1646/08 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Tenor [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2009 (13 Sa 2141/08)

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall durch Katzenbiss in Tierklinik

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 - 16 Ca 517/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2009 (15 Sa 173/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unbefugter Ausgabe von Waren durch Tankstellenmitarbeiter; Interessenabwägung zugunsten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 - 2 Ca 2606/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2009 (3 Sa 250/09)

Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund; unwirksame Kündigung eines Lagerarbeiters bei unsubstantiierter Darlegung personen- und verhaltensbedingter...

1. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.12.2008 - 2 Ca 1336/08 - in der Kostenentscheidung (Ziffer III.) und in der Ziffer II. [...]
LAG München - Beschluss vom 14.07.2009 (10 Ta 18/08)

Kostenersatz für Drittschuldnerklage im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wie die der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2007 (Az. 12 Ca 15613/05) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2009 (5 Sa 295/08)

Unbegründeter Einwand treuwidriger Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist gegenüber Anspruch auf Zulage wegen höherwertiger Tätigkeit...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr für die vorübergehende Ausübung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2009 (5 Sa 66/08)

Kündigung bei lang anhaltender Krankheit; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Widerlegung der auf krankheitsbedingten...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die im Juni 1951 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2009 (5 Sa 132/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Berücksichtigung der Vertragsgestaltung und unsubstantiierter Darlegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.11.2008 - 3 Ca 1072/08 - wird einschließlich des Auflösungsantrages auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2009 (1 Ta 174/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei kurzem Arbeitsverhältnis und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2008 - 1 Ca 993/08 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 02.07.2009 teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2009 (11 Ta 152/09)

Nachprüfungsverfahren bei fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung; Bestandskraft der Bewilligung bei unveränderten Vermögensverhältnisses;...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.02.2009 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 18.06.2009 erhob der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2009 (7 Ta 137/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalt Hehemann als ehemaligem Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.03.2009 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2009 (7 Ta 126/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin wegen Verwendung eines Fotos...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2009 (7 Sa 1559/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auflösung der Herstellungsabteilung eines juristischen Fachverlages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 in Sachen 6 Ca 1342/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (26 Sa 346/09)

Vereinbarung der Weitergeltung des BMT-G-O in der jeweiligen Fassung vor Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Erstreckung der Weitergeltung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 7. Januar 2007 - 2 Ca 1006/08 - teilweise abgeändert und der Tenor unter gleichzeitiger Berücksichtigung des mit der 'Anschlussberufung' [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2009 (14 Sa 2130/08)

Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse; mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung bei Pflichtverletzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 10.09.2008, Az. 17 Ca 2168/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (20 Sa 533/09)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung; Erstinstanzliche außergerichtliche Kosten als [materiell-rechtlicher]...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2009 - 39 Ca 17798/08 - teilweise abgeändert. Soweit die Beklagte gem. Ziffer 30 des Tenors des Urteils vom 14.01.2009 zur Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2009 (7 Sa 1386/08)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; unbegründeter Hinweis der Arbeitgeberin auf...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2008 in Sachen 9 Ca 1102/08 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Verlängerung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2009 (7 Sa 111/09)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; unbegründeter Hinweis der Arbeitgeberin auf...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2008 in Sachen 9 Ca 1101/08 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Aufstockung der vertraglichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2009 (4 Sa 403/08)

Eingruppierung einer Sachbearberin bei Datenerfassung und Datenverknüpfung im Mordkommisariat

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.10.2008 (ö.D. 2 Ca 838 d/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ziffer 2) des Tenors des Urteils wird zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2009 (10 Sa 112/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Ableistung von Überstunden; unsubstantiierte Erwiderung eines Kraftfahrers auf arbeitgeberseitge Vorlage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.01.2009, Az.: 7 Ca 1550/08, abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.11.2008 abgewiesen. 2. Auf [...]
LAG München - Urteil vom 09.07.2009 (4 Sa 57/09)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei sozialwidriger Kündigung eines Mitglieds der Geschäftleitung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20. November 2008 - 1 Ca 908/08 - in Ziffer 3. Abgeändert und insoweit zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 3. Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2009 (7 Ta 220/08)

Arbeitsrechtsweg für Zusammenhangsklage gegen Arbeitnehmer und unternehmensfremde Person bei Vorwurf vorsätzlicher Schädigung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2008 aufgehoben: Es wird festgestellt, dass die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte unter dem [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.07.2009 (5 Sa 213/09)

Außerordentliche Kündigung einer Gruppenleiterin in Behindertenwerkstatt bei Zukleben des Mundes mit Heftpflaster

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.02.2008 - 8 Ca 1404/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]