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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 278/09)

Unwirksame personenbedingte Änderungskündigung eines Kopfschlächters wegen gesundheitlicher Einschränkungen bei fehlender Gleichwertigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.03.2009 - 4 Ca 1220/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (7 Sa 1499/08)

Vergütungsklage aus faktischem Arbeitsverhältnis; unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin auf schlüssige Darlegungen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2008 in Sachen 5 Ca 6650/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 102/09)

Annahmeverzug im Schulbetrieb; unbegründete Verzugslohnklage bei fehlendem Leistungswillen der Lehrerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2009 - 1 Ca 834/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (11 Sa 147/09)

Abfindungsanspruch aufgrund Vereinbarung mit abberufenem Geschäftsführer; unsubstantiierter Darlegungen der Arbeitgeberin zu kollusivem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts M. vom 21.01.2009, 10 Ca 768/08, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.156,00 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 13/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neu eingestellter Beschäftigter durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin; Bedeutung von Formblättern...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin/ Beschwerdeführerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 in Sachen 17 BV 92/08 abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 172/09)

Kündigung einer Lehrerin bei verweigerter ärztlicher Untersuchung im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2009 - 1 Ca 1276/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 116/08)

Einschränkung der Mitbestimmung bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Streikabwehr; mitbestimmungsfreie Versetzung von Beschäftigten...

Auf den in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrag der Antragstellerin/Beschwerdeführerin zu 1) hin wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmern zur Streikabwehr von der Zentrale der Antragstellerin in [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (7 Sa 355/09)

Nichtige Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2009 in Sachen 5 Ca 2481/08 d abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 128/09)

Feststellungsklage einer Ärztin zum Umfang der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund individualrechtlicher Zusage; Tarifbegriffe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2009 -21 Ca 392/08 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Falle einer unverschuldeten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2009 (13 Sa 1673/08)

Vergütung eines Chefarztes in kirchlichem Krankenhaus; Auslegung des Arbeitsvertrages bei Regelungslücke aufgrund eines ersetzenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.08.2008 - 4 Ca 488/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1729/08)

Vertragsbedingungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im Heimbereich kirchlicher Behindertenhilfe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.10.2008 - 6 Ca 1586/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 20.160,00 € Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1684/08)

Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.10.2008 - 3 Ca 1583/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 18.600,-- € Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1693/08)

Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Assistenzarzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.09.2008 - 5 Ca 1585/08 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der TV-Ärzte-KF (Anlage 6) ab dem 01.07.2007 auf das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2009 (1 Ta 100 d/09)

Streitwertaddition bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.04.2009, Az.: 5 Ca 679 b/09, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes auf € 9.444,00 festgesetzt. I. [...]
LAG München - Urteil vom 13.08.2009 (3 Sa 91/09)

Beschäftigungsanspruch eines Senior-Vertriebsbeauftragten bei unwirksamer Zuweisung eines Vertriebsgebietes durch die Arbeitgeberin;...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2008 - 11 Ca 9387/08 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1045/08)

Individualvereinbarung zur Residenzpflicht einer Gemeindereferentin am Einsatzort; richterliche Kontrolle der Vertragsparität durch...

Auf die Berufung des beklagten Erzbistums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.05.2008 - 2 Ca 118/08 - teilweise abgeändert. Die Feststellungsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.08.2009 (4 Sa 80/08)

Auslegung einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan; Sozialplanabfindung bei Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren; Einrede der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2008 - 29 Ca 88/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan vom 08. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2009 (4 Sa 268/09)

Ablehnung der Altersteilzeit im Blockmodell bei fehlender Planstelle für Ersatzeinstellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 20.01.2009 - 3 Ca 2633/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2009 (2 Sa 579/09)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall; unbegründete Schmerzensgeldklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur vorsätzlichen Herbeiführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 - 2 Ca 6495/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2009 (13 Sa 26/09)

Regelung der Vergütungshöhe bei Fortgeltung des § 28 BMT-G II; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Anspruch auf Gleichbehandlun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11.03.2009 (4 Ca 8/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2009 (6 Sa 124/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Entwicklung des Arbeitsanfalls...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2009 - 51 Ca 808 b/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2009 (17 TaBV 3/09)

Auslegung des Tarifbegriffs der Eingruppierung bei Besitzstandswahrung für Altbeschäftigte; Zustimmungsersetzung bei Eingruppierun...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 17.10.2008, AZ: 8 BV 1/08, abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten Ziffer 2 zur Eingruppierung des Arbeitnehmers Dr. G. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2009 (10 Ta 182/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Entfristungsklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.06.2009, Az.: 7 Ca 596/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2009 (12 Sa 1918/08)

Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei anderem Arbeitgeber

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 22.10.2008 - 3 Ca 1131/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2009 (17 Sa 430/09)

Erstattung von Schulungskosten für Seminarteilnahme des Gesamtschwerbehindertenvertreters und stellvertretenden Konzernschwerbehindertenvertreter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.01.2009 - 12 Ca 623/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Ziffer 1 des Tenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2009 (1 Ta 170/09)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Lohnzahlungs- und Kündigungsschutzantrag; Voraussetzungen des Vergleichsmehrwert...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2009 - Ca 1694/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (20 Sa 93/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung durch Vergleich und Kostenbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da [...]
LAG Bremen - Urteil vom 11.08.2009 (1 Sa 175/08)

Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Umfang eigener Verantwortlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.07.2008 - 10 Ca 10421/07 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil für den [...]
LAG München - Urteil vom 11.08.2009 (8 Sa 131/09)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Anwesenheitsprämie im Rhythmus des laufenden Arbeitsentgelts

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.01.2009 - 23 Ca 15203/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 900.- € (i. W.: neunhundert Euro) [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2009 (10 Ta 1530/09)

Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Kreditbelastungen; Unangemessenheit des Erwerbs eines Zweit-Fernsehers innerhalt eines Zeitraums...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 13. Juli 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 - 39 Ca 9270/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht ihr nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2009 (4 Sa 8/09)

Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg; Fälligkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.01.2009 - 21 Ca 8899/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers für den Zeitraum vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2009 (10 Ta 172/09)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Vorlage unzureichender Belege

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.05.2009, Az.: 2 Ca 329/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2009 (2 Sa 380/09)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Widerlegung gesetzlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2009 - 2 Ca 1902/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2009 (4 Sa 7/09)

Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg; Fälligkeit...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.01.2009 - 21 Ca 7630/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 30 % [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2009 (10 TaBV 31/09)

Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; verhaltensbedingte Kündigung bei Unterschlagung...

Die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.11.2008 - 4 BV 19/08 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2009 (3 SHa 2/09)

Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren bei Filialbetrieb mit örtlichen Betriebsratsbezirken

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Freiburg bestimmt. I. Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren über einen Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten Ziff. 1. Gegenstand des vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2009 (4 Sa 1394/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auslieferungsfahrers wegen Leistungsmängeln; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2008 - 3 Ca 1811/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2009 (5 Sa 719/09)

Anspruch auf Ausbildungsvergütung nach § 17 AltPflG a.F.; Bestimmung einer angemessenen Höhe der Ausbildungsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.02.2009 - 29 Ca 15866/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.08.2009 (14 Sa 563/09)

Zurückweisung von Ansprüchen durch E-Mail der Arbeitgeberin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 12.02.2008, Az. 20 Ca 5778/08 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2009 (7 Sa 1673/08)

Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge für Arbeiter der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008, 10 Ca 84/08, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2009 (7 Sa 145/09)

Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge für Arbeiter der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008, 13 Ca 117/08, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2009 (7 Ta 241/09)

Streitwert der Kündigungsschutzklage bei Weiterbeschäftigungsantrag gegen Betriebsübernehmer

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2. hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2009 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2009 (7 Sa 1674/08)

Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge für Arbeiter der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008, 10 Ca 130/08, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2009 (4 Sa 375/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unbewiesenem Einwand treuwidriger Erhebung der Kündigungsschutzklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. März 2009 - 3 Ca 16593/07 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2009 (8 Sa 292/09)

Streikbruchprämie aufgrund tariflicher Maßregelungsklausel bei unterschiedlicher Prämiengewährung an betriebszugehörige und betriebsfremde...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.02.2009 - 5 Ca 5505/08 - teilweise abgeändert. 1. Auf den Hilfsantrag der Klägerin wird [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2009 (2 Sa 124/09)

Außergerichtlicher Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung beiderseitiger Erklärungen aus verschiedenen Urkunden;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.9.2007 - 23 Ca 4290/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist: [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2009 (2 Ta 198/09)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abmeldung bei der Sozialversicherung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.03.2009 - 5 Ca 231/09 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2009 (8 Sa 105/09)

Berechnungsdurchgriff zur Anpassung der Betriebsrente; unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrentners zum Berechnungsdurchgriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.12.2008, Az.: 2 Ca 800/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2009 (8 Sa 211/09)

Anschlussbefristung im Rahmen konzerneigener Arbeitnehmerüberlassung; Klagefrist bei aufeinander folgenden Befristungsabreden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.02.2008, Az.: 1 Ca 2005/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 05.08.2009 (5 Sa 321/09)

Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern in Altfällen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.03.2009, Az. 23 Ca 7515/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]