Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 950 bis 1000

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2009 (6 Ta 137/09)

Berechnung des zur Ratenzahlung einzusetzenden Einkommens bei Einkommen der Ehefrau

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2009 - 1 Ca 3247/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2009 (15 Sa 25/09)

Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2009 (7 Sa 39/09)

Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos; Kalendermäßige Bestimmung bei Einwendungen des Arbeitgebers; Tarifwidrigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.10.2008 - 1 Ca 3101/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (11 Sa 1481/08)

Unbegründete Klage auf Annahmeverzugslohn bei einvernehmlicher Aufhebung der Leistungszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2008 - 9 Ca 8882/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG München - Beschluss vom 24.07.2009 (5 TaBV 141/07)

Unterrichtung des Betriebsrats bei personeller Maßnahme; schriftsätzliche Mitteilung ergänzender Informationen im gerichtlichen...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.11.2007, Az. 32 BV 23/07, wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird für die Antragstellerin zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (4 Sa 1093/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Ausfall der Arbeitnehmerin bei Beschädigung der Direktversicherung durch Kündigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Juni 2008 - 5 Ca 617/07 - teilweise abgeändert: Die Klage der Klägerin zu 2. wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2009 (6 Sa 701/09)

Gleichheitswidrige Stichtagsregelung in Haustarifvertrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2009 - 60 Ca 6278/08 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 420,50 € brutto hinaus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2009 (9 Sa 194/09)

Zu Unrecht erteilte Abmahnung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei unbestimmter Subsumtion unter gesetzliche Vorschrif...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2009 - 5 Ca 1968/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.07.2009 (7 Sa 108/09)

Unbegründete Vergütungs- und Schadensersatzklage eines ausländischen Stipendiaten wegen Benachteiligung bei der Begründung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.11.2008 in Sachen 1 Ca 4192/03 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.07.2009 (15 Sa 1511/08)

Kündigung während der Probezeit bei Speicherung von Pornobildern und Online-Bestellungen von Sex-Artikeln; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.07.2008 - 3 Ca 377/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2009 (4 Sa 103/09)

Arbeitnehmeransprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis; Beschäftigungsanspruch eines leitenden Angestellten; Schadensersatzanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06. November 2008 - 3 Ca 4213/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.07.2009 (6 Ta 122/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspätetem Vorbringen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.04.2009 - 2 Ca 2415 d/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2009 (3 Sa 118/09)

Annahmeverzug nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Entbehrlichkeit des Angebots bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2008 - 33a Ca 10587/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.07.2009 (6 Ta 132/09)

Versagung der Anwaltsbeiordnung bei einfach gelagerter Zahlungsklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.07.2009 gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2009 - 4 Ca 823c/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2009 (8 Ta 179/09)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Zurückweisungbeschluss über einen Aussetzungsantrag

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.05.2009, Az. 5 Ca 434/09, wird zurückgewiesen. Die nach § 252 ZPO statthafte und [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2009 (4 Sa 1049/08)

Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitsnehmers bei geringfügiger Überschreitung der Regelfrist zur Berufung auf Schwerbehinderun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. September 2008 - 32 Ca 8718/08 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (17 Sa 5/09)

Anspruch auf Altersteilzeit nach TV ATZ; Teilzeit- oder Blockmodell; Billiges ermessen des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.12.2008, AZ: 5 Ca 224/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009 (3 TaBV 13/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Kosten für eine Schulungsveranstaltung; Darlegungsumfang

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.02.2009 - 4 BV 28 c/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, den Antragsteller von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (7 Ta 155/09)

Unwirksame Kostenfestsetzung bei aufgehobener Kostengrundentscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.11.2008, Az: 6 Ca 268/07 (7 Sa 76/08) abgeändert und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2009 (7 Sa 171/09)

Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Mehrarbeit; Indizien für konkludente Vertragsänderung; unbegründete Beschäftigungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 10.02.2009, Az.: 6 Ca 904/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (13 Sa 19/09)

Unbegründete Restitutionsklage zur Eingruppierung bei fehlendem Beweiswert neu aufgefundener Unterlagen

1. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. 2. Der Restitutionskläger trägt die Kosten des Restitutionsrechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger greift mit seiner Restitutionsklage einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2009 (3 Sa 426/09)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit Strafanzeige gegen Dritten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.02.2009 - AZ. 4 Ca 4594/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009 (3 BV 13/09)

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur kompetenten Führung; Darlegungslast des Betriebsrates

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (3 Ta 176/09)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich nach Instanzende

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2009 - 10 Ca 680/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2009 (7 Sa 541/08)

Ordentliche Kündigung einer Oberärztin bei Störung des Betriebsfriedens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 03.06.2008, Az.: 6 Ca 27/07 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors dieses Urteils [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2009 (2 Sa 262/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin an Universitätsklinik als Oberärztin aufgrund Spezialfunktion mit...

I. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand; Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung. Zum Sachverhalt heißt es insoweit im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009 (6 TaBV 15/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.02.2009 - 1 BV 56/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG München - Urteil vom 22.07.2009 (11 Sa 2/09)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei öffentlichen Anschuldigungen einer leitenden Angestellten

1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2008, Az.: 11 Ca 4102/08, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (1 Ta 173/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einhaltung einer Betriebsvereinbarung nebst Zwangsgeldandrohung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 17.06.2009 - 7 BV 5/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. [...]

LAG München - Urteil vom 22.07.2009 (9 Sa 228/09)

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist bei Entgeltforderung für einen bestimmten Zeitraum

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2009, Az. 7 Ca 12796/08, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.870,34 brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2009 (3 Sa 1630/08)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Verwaltungsangestellten bei Überempfindlichkeit gegenüber Tonerstaub aus Laserdruckern; unternehmerische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.09.2008 - AZ. 4 Ca 700/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2009 (12 Sa 1294/07)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistungen im Rohrleitungstiefbau

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12.06.2007 - 8 Ca 2500/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: € 18.766,60 Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2009 (3 Sa 148/09)

Geltendmachung von Ansprüchen bei tariflicher Ausschlussfrist; Darlegungs- und Beweislast der Anspruchstellerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2009 - Az: 4 Ca 98/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.07.2009 (2 Sa 460/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten; Erforderlichkeit einer Abmahnung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11. 2008 - 2 Ca 1381 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2009 (5 Sa 336/07)

Lohnzahlung durch Dritte; unsubstantiierter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 17.10.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.07.2009 (1 Sa 142/09)

Fortzahlung der betrieblichen Zusatzversorgung aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.02.2009 - 5 Ca 2149/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente in Höhe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2009 (5 Sa 9/09)

Abfindungszahlung ihm Rahmen eines von der Arbeitgeberin aufgelegten Personalabbauprogramms; gleichheitswidrige Benachteiligung schwerbehinderter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils verurteilt, an die Klägerin 39.978,10 Euro zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 154/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen ohne inneren Zusammenhang

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2009 in Gestalt der (Nicht-) Abhilfeentscheidung der Richterin vom 18.06.2009 - 3 Ca 48/09 - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 206/09)

Unzulässige Aussetzung der Lohnklage eines Briefzustellers wegen Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.02.2009 - 4 Ca 274/09 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 218,-- €. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 159/09)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.05.2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diesen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2009 (3 Ta 125/09)

Unbegründeter Eilantrag des früheren Arbeitgebers auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen; Wahrnehmung berechtigter Interessen...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.06.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2009 (10 Sa 305/09)

Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Folgen fehlender Auseinandersetzung mit Gründen der Erstentscheidung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2008 - 55 Ca 7587/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2009 (5 Sa 176/09)

Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - a. K. Landau - vom 24.2.2009 - 6 Ca 394/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG München - Urteil vom 20.07.2009 (11 Sa 298/09)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei fehlerhafter Eingabe der Telefaxnummer kurz vor Fristablauf

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.2.2009, Az.: 35 Ca 17547/07, wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (10 Ta 151/09)

Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts; Entscheidung über Reisekosten im Festsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Mai 2009, Az.: 1 Ca 247/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (1 Ta 171/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an mehrtätiger Betriebsräteversammlung;...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2009 - 1 BVGa 6/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (26 Ta 1355/09)

Berücksichtigung von Natuaralunterhaltsleistungen neben der Geldrente bei Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Juni 2009 - 4 Ca 7978/09 - in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 26. Juni 2009 dahingehend abgeändert, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2009 (7 Sa 25/09)

Anspruch auf Auskehrung von Arbeitgeberbeiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.02.2009 - 22 Ca 9163/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.07.2009 (10 TaBV 33/09)

Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 20.03.2009 - 1 BV 21/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2009 (6 Sa 146/09)

Anfechtung einer Abfindungszahlung wegen Inkongruenz bei Leistung zur Abwendung unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung; Hinweis...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2009 - 10 Ca 2086/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]