Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 900 bis 950 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2002 (13 Sa 909/01)

Die Parteien streiten um eine arbeitgeberseitige, auf betriebsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigung. Die Beklagte befasst sich ursprünglich schwerpunktmäßig mit der Herstellung und dem Vertrieb von [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2002 (3 AZR 268/01)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Schlechterstellung;...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein die für die Angestellten geltenden Versorgungsregelungen anwenden und deshalb höhere Zahlungen leisten muß. Der am 2. September 1933 geborene [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2002 (5 Sa 532/00)

Amtszulage eines Lehrers an einer Förderschule, Gleichbehandlungsgebot bei tariflicher Vergütung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Amtszulage (261,54 DM = 133,72 Euro) entsprechend der Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe A 12 der Anlage 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz zu zahlen. [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2002 (3 AZR 224/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Erklärungswert eines bestimmten wiederholten Verhaltens, das stets mit einer...

In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darum, ob das Urlaubsgeld in die Berechnung der Betriebsrente des Klägers einzubeziehen ist. Der am 30. September 1936 geborene Kläger war seit 1. November 1963 bei [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2002 (8 Sa 457/01)

Vergütung nach West- oder Ost-Tarif bei Absolvierung einer Ausbildung im Beitrittsgebiet

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten um die Zahlung von Differenzvergütung für die Monate Oktober 2000 bis März 2001, die sich aus der begehrten Anwendbarkeit des einschlägigen Vergütungstarifvertrages [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2002 (20 Sa 57/01)

Hinzurechnung von Provisionen oder eines 13. und 14. Monatsgehalts zum rentenfähigen Arbeitsverdienst; Kürzung wegen vorzeitiger...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 30.11.1922 geborene Kläger war vom 01.07.1967 bis 31.12.1981 als Außendienstmitarbeiter der Beklagten zu 1 in deren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.04.2002 (10 TaBV 35/02)

Einstweilige Verfügung; vorzeitiger Abbruch von Betriebsratswahlen; Verkennung des Betriebsbegriffs

Vorinstanz: ArbG Hagen - 1 (2) BVGa 2/02 - 07.03.2002, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.04.2002 (10 TaBV 43/01)

Versetzung, Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in einer Behindertenwerkstatt

A Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Versetzungen. Der Beteiligte zu 5) unterhält seit vielen Jahren verschiedene Einrichtungen zur Betreuung von Behinderten und gründete die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.04.2002 (10 Sa 109/02)

Einzelfallentscheidung zum der Parteien zurechenbaren Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

A. Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin Leitungsaufgaben übertragen und rechtswirksam wieder entzogen worden sind. Auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2001 hat das Arbeitsgericht mit seinem am 8. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2002 (3 Sa 134/01)

Reisekostenvergütung eines Lehrers anlässlich einer Schulfahrt, Wirksamkeit eines Verzichts hierauf

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Auslagen zu erstatten, die dieser anlässlich einer sog. Schulfahrt entstanden sind. Die Klägerin steht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als [...]

EuGH - Urteil vom 18.04.2002 (Rs C-290/00)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 und 42 EG) - Artikel 9a und...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 10 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsregelung 07 - 10 Nationale Regelung 11 - 18 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 19 - 46 Zu den Vorlagefragen 19 - 26 Zur ersten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2002 (4 Sa 84/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Schuldnerin, für die der Beklagte den Rechtsstreit führt, ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das allerdings auf jeden Fall nach dem Urteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2002 (8 Sa 1164/01)

Gratifikation, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, Arbeitsentgelt, anteilige Zahlung, im Austrittsjahr, allgemeiner Sprachgebrauch, Verständnis...

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 ff. d.A.) vom 01.05.1999 bis zum 30.09.2000 bei der beklagten Steuerberatungsgesellschaft als Steuerfachangestellte gegen einen [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 348/01)

Schadensersatz - Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung; betrieblich veranlaßte Tätigkeit

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls mit einem Gabelstapler auf dem Betriebsgelände der Klägerin. Der am 21. Dezember 1981 geborene Beklagte war bei der Klägerin, einem [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 296/01)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin; Sonderpädagogische Fachkraft; pädagogische Zusatzausbildung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in Vergütungsgruppe IV b BAT-O. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land bzw. seinem Rechtsvorgänger seit 1977 beschäftigt. Seit dem 1. August 1990 ist sie am [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 346/01)

Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier Kündigungen. Der Kläger war seit dem 1. April 1998 bei der BCK GmbH (im folgenden: BCK) als kaufmännischer Leiter zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 10.000,00 [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 615/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft; Gleichbehandlung - Eingruppierung eines Marketing-Assistenten bei der Deutschen Telekom; Beamtendienstposten;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und Vergütung des Klägers nach dem Tarifvertrag für Angestellte der Deutschen Bundespost (TV Ang). Der Kläger absolvierte ab 1974 bei der Rechtsvorgängerin der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2002 (2 Ss OWi 7/02)

Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle; fehlende Eintragung; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Bemessung der Geldbuß...

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 HandwO' zu einer Geldbuße von 81.400,- DM verurteilt worden. In der der Urteilsformel folgenden Reihe der angewendeten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (4 (8) Sa 1565/01)

Zahlung eines Rentnerweihnachtsgeldes auf Grund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Pilotverfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines sogenannten Rentnerweihnachtsgeldes für das Jahr 2000 in Höhe von 150,-- DM netto. Der Kläger war bei der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.04.2002 (7 TaBV 13/01)

Personalvertretung; Sitzungen; Dienstreisen

I. Die Beteiligten streiten um die Modalitäten, unter denen die Mitglieder der antragstellenden P auf Kosten der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) zu ihren P anreisen können. Wegen des Sach- und Streitstandes erster [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 458/00)

Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Feststellungsinteresse; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung;...

Die Parteien streiten über eine vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung. Der Kläger war seit 1996 als Angestellter bei der Gemeinschuldnerin tätig. Unter dem Datum 13. Juni 1998/30. Juli 1998 schloß er mit der [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 89/01)

Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit 1. November 1995 als Sprachlehrerin beschäftigt. Sie ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Der Beklagte ist freier Träger der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2002 (7 Sa 462/01)

außerordentliche Kündigung; angedrohte Krankmeldung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweiswert

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 05.01.2000 sowie um die von der Wirksamkeit der Kündigung [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 2/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht in Anspruch. Der bei der Klägerin krankenversicherte Arbeitnehmer G. war bei dem beklagten Gebäudereinigungsunternehmen [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (7 AZR 283/01)

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 1998 geendet hat. Der Kläger wurde von der Beklagten mit Arbeitsvertrag vom selben Tag ab 8. März 1996 'als vollbeschäftigter [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 644/00)

Arbeitslohn; Ausschlussfristen - Überstunden; Mehrarbeit; Abgeltung von Mehrarbeit durch Pauschalvergütung; Ausschlussfristen; Geltendmachung...

Der Kläger macht Überstundenvergütung, Ausgleich für nicht gewährte Ruhetage und Feiertagsvergütung geltend. Die Beklagte betreibt eine Restaurantkette mit Sitz in Hamburg. Der Kläger war seit dem 1. November 1995 bei [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2002 (B 10 LW 24/01 R)

Ausüben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung iS. von § 12 Abs. 2b ZVALG

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Ausgleichsleistung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. Die 1941 geborene Klägerin war seit 1959 bei verschiedenen landwirtschaftlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (4 AZR 174/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Personalvertretungsrecht - Vertretungsweise (§ 24 Abs. 2 BAT) und vorübergehende (§ 24 Abs....

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ab dem 1. Januar 1999 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V c BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte Land dem Kläger eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 400/00)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Eingruppierung Lehrer; Musiklehrer an...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach VergGr. II a BAT zu vergüten ist. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1988 an der Universität Oldenburg als 'Lehrkraft für besondere Aufgaben des gehobenen Dienstes' [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2002 (B 10 LW 21/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit der Aussparung von Erhöhungen des der Klägerin gezahlten Ausgleichsgeldes für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Die am 13. Januar 1940 geborene Klägerin war seit 1983 als [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (7 AZR 665/00)

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; Abgrenzung der Sachgründe zeitlich nur begrenzt verfügbarer...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. Dezember 1999 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1999 auf Grund von sieben aufeinander [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2002 (2 Ws 16/02)

Am 1.03.1995 wurde gegen R. K. Anklage erhoben wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in 41 Fällen (§ 266 a Abs. 1 StGB), wegen Steuerverkürzung in 46 Fällen (§ 370 Abs. 1 AO) und wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2002 (6 Sa 1334/01)

Kündigung, wichtiger Grund, Verschulden

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger war seit ca. 25 Jahren bei der Beklagten zuletzt als Staplerfahrer gegen eine monatliche Vergütung von rd. 4.500,- DM brutto [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (7 AZR 40/01)

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei vorgezogener Altersrente; Fiktion der Vertragsverlängerung; Berechnung des...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Vereinbarung am 30. Juni 2000 geendet hat oder bis zum 30. Juni 2002 fortbesteht. Der im Juni 1937 geborene Kläger stand bei der Beklagten bzw. deren [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 413/00)

Teilzeitbeschäftigung - Teilzeitbeschäftigung; übliche Vergütung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung für den Zeitraum Juni bis Dezember 1998. Die Klägerin ist auf Grund eines mit dem beklagten Land geschlossenen Arbeitsvertrags an der Universität Oldenburg als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2002 (5 Sa 1853/01)

Unwirksamkeit einer Befristung von Arbeitsbedingungen wegen fehlerhafter Personalratsanhörung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW)

Mit der am 01.06.2001 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit der nur befristeten Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Die am 01.02.12xx geborene [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2002 (1 AZR 363/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Besitzstandzahlungen; Anrechenbarkeit einer...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine tarifvertragliche Einmalzahlung wirksam auf übertarifliche Zulagen der Klägerinnen und Kläger hat anrechnen können. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2002 (1 ABR 34/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Mitbestimmung bei Akkordentlohnung; Regelung durch Spruch der Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Akkordentlohnung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie mit etwa 300 Arbeitnehmern. Sie ist [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2002 (1 ABR 23/01)

Betriebsverfassungsrecht - Leitender Angestellter; Bereichsleiter einer Spielbank

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Einstellung eines Bereichsleiters aufzuheben. Die Arbeitgeberin betreibt in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielbanken. Sie beschäftigt insgesamt [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2002 (1 AZR 368/01)

Betriebsverfassungsrecht - Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; Auslegung eines Sozialplans

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die beklagte TIH war Teil der T Unternehmensgruppe (TUG), zu der auch die K AG und weitere Handelsunternehmen gehören. Innerhalb der Unternehmensgruppe oblag der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2002 (9 U 206/01)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Nachschieben von Kündigungsgründen

Der Kläger war Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten (i. F. Beklagte). Die Beklagte hat das Anstellungsverhältnis mit Anwaltsschreiben vom 7.8.2000 (Bl. 13/14 I), 17.8.2000 (Bl. 19 - 21 I) und 9.5.2001 [...]

BGH - Urteil vom 16.04.2002 (X ZR 127/99)

Abgestuftes Getriebe; Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung

Der Kläger war bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten, einer einem internationalen Konzernverbund angehörenden Automobilherstellerin. Am 27. April 1990 meldete der Kläger der Beklagten zusammen mit zwei Miterfindern eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.04.2002 (9 Sa 1123/01)

Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte; keine Notwendigkeit einer Änderungskündigung zur beabsichtigten Vergütungsreduzierung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte die Vergütung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.02.2000 schon dem Grunde nach und ohne Änderungskündigung reduzieren durfte. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.2002 (4 WF 157/01)

Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit Oktober [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 1469/01)

Der Kläger macht mit der Klage die Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages geltend und begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis über den Ablauf der Befristung mit dem 15.08.2001 hinaus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 161/02)

Die Klägerin steht seit 01.02.1990 als Fremdsprachenkorrespondentin in den Diensten der Beklagten bei einem Monatsverdienst von zuletzt 2.607,59 EURO. Sie hat zwei Kinder im Alter von drei und sechs Jahren und will, um [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2002 (11 Sa 1327/01)

verspätetes Vorbringen; Verzögerung des Rechtsstreits; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot der Arbeitskraft; Beweisführung durch...

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die sich u.a. mit der Erhebung und Bearbeitung von Daten für Statistik, Politikforschung und Raumanalysen befaßt und die am 06. 12. 1972 geborene, noch studierende Klägerin, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 1638/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am geborene, verheiratete Kläger ist gelernter Bäcker. Ab dem 01.08.1978 war er bei der Gemeinschuldnerin, der Firma B KG in H als Verkäufer [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 256/01)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Beendigung des Reinigungsauftrags; Beteiligung des Arbeitgebers an Neuausschreibung; Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 1. Januar 1938 geborene Klägerin trat am 19. Juni 1989 als Gebäudereinigerin in die Dienste der Beklagten. Die Beklagte betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 148/01)

Kündigung - Ordentliche krankheitsbedinge Kündigung; Wiederholungskündigung; langanhaltende Krankheit; Negativprognose; vorprozessuale...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die wegen lang anhaltender Krankheit der Klägerin ausgesprochen wurde. Die 1964 geborene, ledige Klägerin trat im Februar 1986 als [...]