Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1100 bis 1150

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2002 (18 Sa 1559/01)

Sozialplanauslegung

Die Parteien streiten über das Bestehen weiterer Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus dem Sozialplan vom 23.10.2000. Der Kläger war 22 Jahre lang bei der Beklagten beschäftigt. Sein durchschnittliches [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2002 (Rs C-215/00)

Soziale Sicherheit - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzungen für das Fortbestehen des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen,...

01 - 00 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 00 Das Gemeinschafstrecht 05 - 00 Das innerstaatliche Recht 08 - 16 Der Ausgangsrechtsstreit 17 - 27 Die erste Frage 28 - 32 Die zweite Frage 33 - 33 Kosten [01] Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2002 (6 Sa 83/01)

Wettbewerbsverstoß im Arbeitsverhältnis; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Abwerbung anderer Arbeitnehmer

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 540 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 21.02.2002 (1 TaBV 1/02)

Zuständigkeit der Einigungsstelle

I) Der im Betrieb des Arbeitgebers (Beschwerdegegnerin und Beteiligte zu 2)) gebildete Betriebsrat (Beschwerdeführer, Antragsteller und Beteiligter zu 1)) behauptet, es lägen ihm Beschwerden von Arbeitnehmern vor, über [...]

LAG Bremen - Urteil vom 21.02.2002 (3 Sa 17/02)

Die Klägerin macht mit der am 22.02.2001 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Klage die Fortgeltung der Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweils geltenden Fassung für ihr [...]

BAG - Beschluß vom 21.02.2002 (2 AZN 909/01)

Abmahnung; Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten vom 19. April 2000 zum 31. Dezember 2000 gewandt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Mit seiner [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 581/00)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 10. März 1950 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 749/00)

Aufhebungsvertrag; Betriebsübergang; Kündigung; Schadenersatz; Umstrukturierung; Wiedereinstellung - Betriebsbedingte Kündigung;...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Konkursverwalters (Beklagter zu 1) und einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2) sowie daraus [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 556/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die Beklagte, die Arzneimittel herstellt und vertreibt, unterhält in ihrer Zentrale in Neuß ua. eine Abteilung 'Klinische [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (2 Sa 1367/01)

Zur Zurückweisung eines Rechtsanwalts bei möglichen Verstößen gegen ein Vertretungsverbot gemäß §§ 43 a, 45 BRAO

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Kläger war bei dem Beklagten, der eine Pharmahandelsagentur unterhält und u.a. Salbeibonbons der Firma D4xxxxxx vertreibt, seit dem 15.03.1999 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 839/01)

Altersteilzeit; Aufstockungsbeträge; Berechnung

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des sog. Aufstockungsbetrages im Rahmen eines Altersteilzeitvertragsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.2002 (4 Sa 2243/01)

Einstweilige Verfügung auf Verringerung der Arbeitszeit bei nicht gewährleisteter Kinderbetreuung nach 6jährigem Erziehungsurlau...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die am ....1964 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2002 (12 (8) Sa 56/02)

Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit dem 01.07.2000 gegen ein Gehalt von DM 3.600,00 bei der Beklagten angestellt. Ihr stand vertraglich ein Erholungsurlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen zu. [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 600/00)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines von der Arbeit freigestellten Personalratsmitglieds; Wiedereinstellungsanspruch...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2000 geendet hat. Hilfsweise begehrt der Kläger die Wiedereinstellung. Der 1952 geborene Kläger war beim beklagten Land als [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (4 AZR 6/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage; Arbeitsvertragsrecht; Prozeßrecht - Einseitige teilweise Erledigterklärung durch den...

Die Parteien streiten darüber, ob der Antrag des Klägers festzustellen, daß das beklagte Land verpflichtet ist, ihn als Sachgebietsleiter oder in einer vergleichbaren Funktion im Bereich der Photogrammetrie zu [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 748/00)

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Prüfungszeitpunkt; Interesse des Luftfahrtunternehmers an der Beachtung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Altersgrenze am 14. März 1998 geendet hat. Hilfsweise macht der Kläger geltend, zwischen den Parteien sei nach § [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 622/00)

Befristungsrecht - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO; Fiktion der Rechtswirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer arbeitsvertraglich vereinbarten Altersgrenze im November 1998 geendet hat. Der am 18. November 1938 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (4 AZR 37/01)

Arbeitslohn; Berufsbildung; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Entlohnung eines...

Die Parteien streiten um die tarifvertragliche Bemessung des Lohnes des Klägers. Der am 21. August 1940 geborene Kläger erlernte vom 12. März 1956 bis 11. September 1959 das Kfz-Handwerk und bestand am 24. September [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (4 AZR 123/01)

Tarifrecht - Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Bezugnahmeklausel; Voraussetzungen für ihre Auslegung als...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate Januar bis März 1999 zustehenden Vergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie mit Sitz in Hamburg, seit dem 2. [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 61/01 R)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen und Überstunden bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 13. Mai 1996 bis 31. Juli 1997. Der 1943 geborene Kläger war von April 1983 bis Dezember 1994 in einem Milchwerk als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 954/01)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, Abfindung, verfallbare Versorgungsanwartschaft, Schadensersatz

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin und Berufungsklägerin ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung zusteht, nachdem das Arbeitsverhältnis der [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 59/01 R)

Bezug von Arbeitslosengeld nach § 105b AFG, Unterlassung der unechten notwendigen Beiladung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 19. Januar bis zum 24. Februar 1995 zusteht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete am 31. Dezember 1994 durch [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 707/00)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 12. Dezember 1998 geendet hat. Die Klägerin war beim beklagten Land auf Grund von zwei jeweils befristeten Arbeitsverträgen vom 8. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (7 TaBV 59/01)

Eingruppierung; Vorzimmerdame; gründliche Fachkenntnisse

I. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die zur Entscheidung gestellten Sachanträge und die Überlegungen, die das Arbeitsgericht Aachen dazu bewogen haben, die Anträge der antragstellenden Arbeitgeberin [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2002 (B 11 AL 71/01 R)

Kein Insolvenzgeldanspruch für Urlaubsabgeltung

I Der Kläger begehrt Insolvenzgeld für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der 1966 geborene Kläger war bis einschließlich 6. März 1999 bei der B. GmbH, einem Bauunternehmen, als Schachtmeister beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2002 (7 AZR 662/00)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmung des Personalrats bei...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. Oktober 1999 hinaus fortbesteht. Die Klägerin war beim beklagten Land zunächst in der Zeit vom 19. August 1996 bis 16. Juni 1999 auf Grund von [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.2002 (1 BvL 19/97; 1 BvL 20/97; 1 BvL 21/97; 1 BvL 11/98)

Vorrang verfassungskonformer Auslegung eines Gesetzes vor konkreter Normenkontrolle

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB VI durch das Wachstums- und [...]

BAG - Beschluß vom 19.02.2002 (1 ABR 26/01)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil

A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung. Der antragstellende Betriebsrat ist die betriebsverfassungsrechtliche Vertretung von etwa 40 Arbeitnehmern. Sie werden von der Arbeitgeberin in [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 105/00)

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte eine dem Kläger erteilte Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage wirksam widerrufen hat. Der am 5. September 1942 geborene Kläger war zunächst bis [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 137/01)

Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt der Unverfallbarkeit nach §...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger auf Grund einer Versorgungszusage der hgs Haushaltsgeräteservice GmbH (im folgenden: hgs) Inhaber einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft geworden ist, für die der [...]

BAG - Beschluß vom 19.02.2002 (1 ABR 20/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle; Mitbestimmung der...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle und in diesem Zusammenhang über die Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung bei der Planung von sog. Flugumläufen. Die Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 299/01)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Bochumer Verband; zweigeteilte Ruhegeldanpassung; Anpassung einer Betriebsrente; Wirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 1997 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte sein Ruhegeld zu diesem Zeitpunkt um 2 %. Der Kläger verlangt eine Erhöhung um 5,6 % [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (1 AZR 342/01)

Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht - Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Beklagte gegenüber Zahlungsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis auf eine tarifvertragliche Ausschlußfrist berufen kann. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1988 als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2002 (24 U 125/01)

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Auslegung eines Sozialplans

OLGReport-Düsseldorf 2004, 79 [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 99/01)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung; Anspruchsbegrenzung; Mindestaltersklausel bei betrieblicher Witwenversorgung;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine betriebliche Witwenrente zusteht. Die am 19. Oktober 1948 geborene Klägerin ist die Witwe des am 9. September 1997 verstorbenen Herrn Peter D,mit dem sie seit dem 16. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2002 (8 Sa 620/01)

Weisungsrecht, Direktionsrecht, Art der Beschäftigung, Billigkeit, Selbstbindung, Zusage, Rechtsanwalt, Fachanwaltslehrgang, Zuweisung...

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit dem Jahre 1996 als angestellte Rechtsanwältin in der Sozietät der Beklagten tätig ist und auf deren Kosten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (4 Ta 6/02)

Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG - keine Auferlegung, wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits...

I. Mit Schriftsatz vom 04. Februar 1999 hat der Kläger/Beschwerdeführer Klage gegen den Beteiligten zu 2 wegen eines behaupteten Darlehensrückzahlungsanspruchs erhoben. Die Güteverhandlung vom 24. März 1999 ist ohne [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2002 (3 Ta 5/02)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit; keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, geboren 17.01.1949, hat mit ihrer Klage (1) auf Zustimmung zur Verringerung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (von 37,5 Stunden) auf 25 Stunden und (2) darauf [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 182/01)

Tarifrecht; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers am Fachgymnasium einer Gewerbeschule; Lehrbefähigung für Gemeinschaftskund...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 1964 bei dem beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgängern als Lehrer beschäftigt. Er unterrichtet an der 'Gewerbeschule, berufliche Schulen [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 313/01)

Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin wegen Änderung...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe III BAT-O sowie die Zahlung einer Amtszulage. Die Klägerin erwarb 1985 den Fachschulabschluß als Lehrerin für untere Klassen. Sie [...]

BAG - Beschluß vom 14.02.2002 (9 AZB 2/02)

Prozessrecht - Richterablehnung; Rechtsmittel

I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für Vorstellungsgespräche, die nach Behauptung des Klägers von der Beklagten veranlaßt worden sind. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 175/01)

Kündigung; Schadensersatz - Schadensersatz bei unterbliebener Versetzung eines Wahlvorstandsmitglieds für die Betriebsratswahlen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen seiner unterbliebenen Versetzung in eine andere Betriebsabteilung. Der Kläger war bei der Druckwerk N. GmbH (Gemeinschuldnerin), die sich mit der [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2002 (8 AZR 232/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin nach dem Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg für die Monate Mai bis August 1999. Die Klägerin war von 1995 bis [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 588/00)

Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mutterschutzlohn. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist seit 1995 als kaufmännische Angestellte mit einem Monatsgehalt von 3.300,00 DM brutto bei der Beklagten beschäftigt. Am [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 470/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Flexible Arbeitszeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Lohnausfallprinzip; flexible Arbeitszeit;...

Die Parteien streiten über Vergütung im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Der Kläger war von 1979 bis zum 28. Februar 1999 als Montagearbeiter mit einem Monatslohn von zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 713/00)

Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

Die Parteien streiten über die effektive Weitergabe einer Tariflohnerhöhung auf das AT-Gehalt des Klägers. Der Kläger war zunächst seit 1. Juli 1991 bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherungs AG (VDL) in der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2002 (8 TaBV 10/01)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Krankenhaus, die zu einer der Richtlinie 93/104/EG und der Entscheidung...

I. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und - hiermit zusammenhängend - darüber, ob der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) im Zusammenhang mit dem ärztlichen [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 588/00)

Mutterschutzlohn; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte...

BAG - Urteil vom 13.02.2002 (5 AZR 604/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Krankengeld; Zuschuß zum Krankengeld; Beitragspflicht des Krankengeldes; Pflegeversicherung; Bruttokrankengeld;...

Die Parteien streiten über die Höhe des Krankengeldzuschusses gem. § 20 des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1996 (MTV). Der Kläger ist seit 1978 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (3 Sa 534/01)

Nachwirkung von Tarifverträgen bei Austritt aus Arbeitgebervereinigung; Anspruch auf Jahressonderzahlung und Urlaubsentgelt nach den...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.08.2001 - 2 Ca 540d/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]