Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1050 bis 1100

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BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 612/00)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Kündigung eines Schwerbehinderten; notwendige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn der Schwerbehinderte...

Der Kläger war seit dem 1. April 1997 als Kraftfahrer beim Beklagten als dessen einziger Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.300,00 DM beschäftigt. Seit Mai 1999 war der Kläger wegen einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2002 (7 Ta 77/02)

Zwangsvollstreckung, Lohnabrechnung, Einwand der Unmöglichkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist erfolglos. Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in umzurechnen. Zwar ist der hier von der [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 173/01)

Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht; Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Einzelvertraglicher Kündigungsausschluß; Feststellungsinteresse;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 28. November 1997. Die Beklagte entwickelt Motorräder und erbringt auf diesem Gebiet für verschiedene Auftraggeber [...]

BAG - Beschluß vom 07.03.2002 (2 AZR 147/01)

Prozeßrecht; Kündigung - Erledigung der Hauptsache; Betriebsstillegung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der Kündigungsfristen;...

A. Die Parteien streiten nach Erledigung der Hauptsache noch über die Kosten in einem Verfahren betreffend die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der 1967 geborene Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 158/01)

Kündigung; Auflösung - Auflösung eins Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten in ihrem seit 1988 geführten Kündigungsrechtsstreit nur noch über die von der Beklagten beantragte gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01)

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Kündigung - Aufhebungsvertrag; viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten...

Die Parteien streiten darum, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 12. Februar 1999 zum 30. Juni 1999 aufgelöst worden ist. Der 1951 geborene Kläger war seit 1. September 1998 bei der beklagten Stadt als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (6 Sa 882/01 B)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Eigenbeteiligung an der Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse und um Rückzahlung bereits einbehaltener Beträge. Der geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (17 Sa 63/01)

Tarifliche Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft nach Lohngruppe 7 oder Lohngruppe 11 des LGRTV I der Beschäftigten in der Metallindustrie...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang um Entgeltansprüche. Der 1945 geborene Kläger ist seit 01.04.1995 bei der Beklagten als Mitarbeiter des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (6 Sa 603/01 B)

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2002 (2 Sa 248/01)

Betriebliche Übung bei gemeinnützigem Verein

Vorinstanz: ArbG Bautzen, vom 12.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7327/00 LAGReport 2003, 63 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 51/00)

Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund eines jeweils für fünf Jahre abgeschlossenen bzw. verlängerten Dienstvertrages [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (8 Sa 745/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung aufgelöst oder im Wege der Betriebsnachfolge auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der Kläger [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (8 Sa 745/01)

Betriebsstillegung; Betriebsübergang; Handwerksbetrieb; Baugewerbe; Identität der wirtschaftlichen Einheit

BSG - Urteil vom 05.03.2002 (B 2 U 15/01 R)

Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld gem § 51 SGB VII

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Übergangsgeldes. Der im Jahre 1952 geborene Kläger erlitt am 27. März 1996 einen Arbeitsunfall. Nach Wiederaufnahme der Beschäftigung erzielte er [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2002 (7 S 1651/01)

Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Zustimmung zur Kündigung; Bevollmächtigter; Kleinbetrieb; Sonderkündigungsschutz; Allgemeiner...

1. Der am 08.01.1953 geborene Beigeladene ist ledig. Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes Karlsruhe vom 03.11.1997 beträgt der Grad der Behinderung ab dem 15.10.1997 30 % wegen 'Schwerhörigkeit beiderseits'. Aufgrund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2002 (10 Sa 6/01)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet wurde und ob auf dieses die Vorschriften des Manteltarifvertrages für die Redakteure und Redakteurinnen bei Tageszeitungen anzuwenden [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2002 (8 Ta 121/01)

Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und nach dem Beschwerdewert zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Urkundsbeamtin beim Arbeitsgericht Suhl den Beschwerdeführer zu Recht die Festsetzung einer [...]

BGH - Urteil vom 04.03.2002 (II ZR 77/00)

Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung von den Dienstpflichten; Entfallen einer Karenzentschädigun...

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer der beklagten GmbH, die mit Textilien handelt. In § 6 seines Anstellungsvertrages vom 28. April 1992 wurde folgendes vereinbart: 'Herr A. (Kläger) verpflichtet sich, nach seinem [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2002 (1 Ta 84/01)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fußballtrainers

I) Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Parteien haben unter dem 06.05.1999 einen Vertrag geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: 1) Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 (4) Sa 1269/01)

Teilzeitverlangen; zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der Kläger ist seit dem 13.03.1995 bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2002 (3 Sa 75/01)

II. Auf die Berufung des Klägers ist das Urteil des Arbeitsgerichts, durch das die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, aufzuheben und im Hinblick auf die außerdem zugelassene weitere Beschwerde an das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 860/01)

Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses über den 30.12.2000. Die am 01.04.1942 geborene Klägerin ist seit dem 02.03.1999 als Reinigungskraft gegen ein durchschnittliches [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 9/02)

Berufsausbildung - Ansprüche des Auszubildenden bei angeblich mangelhafter Ausbildung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 01.09.2000 bis 09.04.2001 statt erhaltener Berufsausbildungsvergütung Anspruch auf Zahlung des einer angelernten Kraft zustehenden Entgelts hat. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 5/02)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers; Rückfall; Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 08.07.1999. Der am 03.11.1953 geborene, geschiedene Kläger, türkischer Nationalität, war seit 12.05.1980 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (11 Sa 1188/01)

Kündigungsfrist; Vertragsstrafe; Rechtsmißbrauch; Einschreibsendung; Zugangsvereitelung; Zugangsfiktion; Haftung des Arbeitnehmers;...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Unternehmen für Elektrotechnologie betreibt und der von ihr von August 1999 bis Juni 2000 als Elektromonteur beschäftigte Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2002 (4 Ta 306/01)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

I. Das Arbeitsgericht hat zu Recht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht gewährt und den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 18.09.2001 als unzulässig verworfen. 1. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (21 Sa 69/01)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Versetzung des Klägers und die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Position entsprechend seinen alten Arbeitsbedingungen zu übertragen. Der am 11.11.1939 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2002 (16 Sa 1202/01)

Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates

Der Kläger verfolgt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges Lohnansprüche für die Zeit vom 01. bis 25.09.2000. Der am 16.04.1953 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 68/01)

Die Parteien streiten um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine vom Beklagten ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat, sowie um daraus folgende Vergütungsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2002 (11 (13) Sa 1611/00)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Jahre 1998 und 1999 verlangen kann. Der Kläger, der anerkannter Schwerbehinderter ist, war bei der Beklagten, einem Unternehmen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 82/01)

Vorzeitiges Altersruhegeld - Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft; keine weitere Kürzung, wenn sich aus der Ruhegeldordnung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 22. März 1939 geborene Kläger war bei dem Trägerunternehmen des beklagten Vereins in der Zeit vom 08. Oktober 1979 bis 31. Juli 1996 [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2002 (6 AZR 525/01)

Tarifauslegung - Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes; Anspruch auf Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes;...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die am 30. Oktober 1943 geborene Klägerin war vom 5. September 1989 bis zum 31. März 2000 bei einer wöchentlichen [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2002 (6 AZR 357/01)

Arbeitsvertragsrecht; Nebentätigkeit nach AVR-Caritas - Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter; Zulässigkeit einer Nebentätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter im zeitlichen Umfang von fünf Stunden pro Woche auszuüben. Der Kläger ist in der Klinik der Beklagten seit dem 5. [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2002 (6 AZR 33/01)

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Nebentätigkeit eines Arztes beim Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen; Erstattung...

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung zur Erstattung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen zu erteilen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (5 Sa 1391/01)

Auslegung; Kündigungsschutzklage; Klagerücknahme

Die Klägerin macht, nachdem über einen Teil ihrer Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden ist, im Berufungsverfahren noch Ansprüche auf Verzugslohn für die Monate Januar und Februar 2001 sowie Urlaubsabgeltung für [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (10 Sa 1146/01)

Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag

Die Parteien streiten darüber, ob für die Berechnung des Aufstockungsbetrages nach dem Altersteilzeitvertrag zwischen den Parteien das individuelle Nettoentgelt des Klägers oder das pauschalierte Nettoentgelt nach der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (3 Sa 47/01)

Eingruppierungsrichtlinien-Lehrer; Eingruppierung einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis, die in den Fächern Sport und Textverarbeitung...

Die Klägerin erstrebt mit der am 19.03.01 eingereichten Klage ab dem 01.09.96 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT. Hilfsweise soll die Verpflichtung des beklagten Landes gestellt werden, die Vergütung den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.02.2002 (4 Ta 27/03)

Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

I. Die Antragsstellerin hat mit Schriftsatz vom 25.07.2002, bei dem Arbeitsgericht Dortmund am 26.07.2002 eingegangen, den Entwurf einer Kündigungsschutzklage eingereicht und unter Vorlage einer Erklärung über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 863/01)

Zulage wegen vorübergehender Obertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Vertrauensfrau der Schwerbehinderten; Begünstigungsverbot;...

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Vergütungen der Gruppen IV b und IV a BAT. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 38/01)

Zusatzrente; Auslegung Tarifrecht - Übergangsversorgung; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Höhe der Zusatzrente des Klägers für die Zeit vom 1. März 1993 bis 31. Dezember 1997. Der am 8. Februar 1938 geborene Kläger war seit dem 1. November 1970 für die Beklagte als [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 562/00)

Tarifrecht - Freistellungsrecht des Arbeitgebers; Berufsausübungsfreiheit; Tarifautonomie

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung. Der am 21. März 1937 geborene Kläger wurde zum 1. Oktober 1969 von dem Südwestfunk Baden-Baden als Betriebsingenieur eingestellt. Er ist nicht [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 545/00)

Urlaubsabgeltung aufgrund besonderer tariflicher Vorschrift; Ausschlußfristen - Tarifliche Urlaubsabgeltung bei Krankheit; Tarifliche...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund langdauernder Krankheit Zahlungen für die Abgeltung von Urlaub zu leisten sind. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1985 als Lagerfacharbeiter beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2002 (9 AZR 543/00)

Ausschlußfristen - Einzelvertragliche Ausschlußfrist

Nachdem die Parteien zunächst über Zahlungs- und Herausgabeansprüche gestritten hatten, geht es in der Revisionsinstanz noch um die Widerklage des Beklagten. Sie betrifft Fahrtkosten für Auslandseinsätze, die er von [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 1577/00)

Unzulässigkeit der Berufung; Erledigung einer Auskunftsverpflichtung; Aufrechnung; gerichtliches Geständnis; Arbeitnehmerhaftung;...

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, der Klage in vollem Umfang stattzugeben und die [...]

EuGH - Urteil vom 27.02.2002 (Rs C-37/00)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 16 Rechtlicher Rahmen 03 - 07 Das Brüsseler Übereinkommen 08 - 16 Die anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen 17 - 26 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 27 - 36 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2002 (5 Sa 1582/01)

Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des Betens

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten ausgesprochenen Abmahnung. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Muslime. Er ist seit dem 04.10.1994, mit einer [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.2002 (X ARZ 9/02)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit

I. Die Klägerin hat Klage beim Amtsgericht G. erhoben, mit der sie von der Beklagten 2.259,68 DM nebst Zinsen verlangt. Sie hat vorgetragen, daß sie von der Beklagten als Teamleiterin für die Messe 'C.' vermittelt [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 26.02.2002 (15 Sa 2089/00)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Technische Dämm- und Isolierarbeiten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen (DM 27.974,64 = 14.303,21 Euro bezüglich gewerblicher Arbeitnehmer für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juli 2000 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (5 Ta 25/01)

I. Die Parteien streiten sich um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Im Ausgangsverfahren verlangt der Kläger die Rückzahlung eines Darlehens. Zwischen ihm und der Fa. xxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (9 W 317/01)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

I. Der als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsbehelf der Antragsgegnerin gegen den angefochtenen Beschluß, mit dem das. Landgericht den Rechtsweg zum ordentlichen Gericht für zulässig erklärt hat, ist als sofortige [...]