Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 650 bis 700 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 27.06.2002 (6 AZR 449/01)

Stationierungsstreitkräfte; Öffentlicher Dienst - Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung [TV AL II]

Der Kläger verlangt von der Beklagten Fahrkostenerstattung für den Zeitraum vom 7. September 1999 bis zum 14. Juli 2000 und Überstundenvergütung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 14. Juli 2000. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 270/01)

Betriebsübergang; Kündigung - Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit dem 1. August 1993 bei der K. GmbH als Brenner [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 27.06.2002 (2 Ta 22/02)

A. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1999 bei der Beklagten - in deren Betrieb sind in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer tätig - als Kurierfahrer beschäftigt. Mit einem Schreiben vom 31. Oktober 2001, das der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2002 (4 Sa 468/02)

Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung, Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Detmold vom 16.07.2001 (10a IN 47/00) zum vorläufigen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.06.2002 (3 Sa 23/02)

Die Parteien streiten um wechselseitige Zahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis mit Klage und Widerklage. Der Kläger war in der Zeit vom 09.08.2000 bis 22.11.2000 als Fliesenleger bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 382/01)

Kündigung - Beginn und Lauf der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bzw. einer vertraglich vereinbarten Probezeit

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und daraus folgende Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 3. Februar 2000 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.2002 (6 AZR 317/01 (A))

Europarecht; Öffentlicher Dienst - Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich; Berücksichtigung fiktiver deutscher...

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger ist französischer Staatsangehöriger und wohnt im Elsaß. Er stand in einem Arbeitsverhältnis zu den französischen [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 367/01)

Kündigung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Tarifliche Unkündbarkeit; Ausschluß der außerordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten, mit Auslauffrist erklärten Kündigung. Der 1952 geborene Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 11. März 1981 seit 1. [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 489/01)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Nachteilsausgleich; Auflösung des klinikeigenen Labors und Fremdvergabe...

Die Klägerinnen wenden sich gegen die betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise verlangen sie die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Die Beklagte betreibt eine Fachklinik für Psychiatrie, [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.2002 (2 ABR 22/01)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG; Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen...

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (6 AZR 209/01)

Tarifauslegung - Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten; Kürzung des Unterschiedsbetrags zwischen den einzelnen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Ehegattenanteil und der kinderbezogene Anteil des Ortszuschlags der Klägerin im Verhältnis ihrer herabgesetzten Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten zu kürzen sind. [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (2 AZR 427/01)

Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung von Amts wegen; fristlose Kündigung wegen behaupteter unzulässiger...

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen zwei durch den Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigungen. Die Klägerin war seit 15. September 1995 auf Grund des Arbeitsvertrages vom 17. Juli 1995 bei dem Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2002 (6 AZR 378/01)

Tarifauslegung - Reisezeit von mehr als vier Stunden als dienstliche Inanspruchnahme des Musikers; Berücksichtigung von Reisediensten...

Die Parteien streiten darüber, wann bei gemeinsamer Anreise der Musiker eines Kulturorchesters zu einem auswärtigen Gastspiel der Ort der Aufführung erreicht wird und damit die für den Umfang der Vergütung maßgebende [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2002 (III ZR 234/01)

Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche

Die klagende Bundesrepublik Deutschland hatte der G. GmbH Reinigungsarbeiten auf dem Luftwaffenstandort Köln-Wahn übertragen. Am 4. Januar 1998 erlitt eine bei der beklagten Berufsgenossenschaft gesetzlich [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 1539/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.06.2002 geendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer in der Zeit vom 05.03.1998 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2002 (10 TaBV 61/02)

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat den Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter B3xxxxx in Anspruch genommen. Im Anschluss an eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 871/01)

Probezeitkündigung nach BBiG § 15 Abs. 1.;

Nach übereinstimmender Teilerledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache geht es in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien aufgrund ohne Einhalten einer [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 92/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 trotz Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 28. Februar 1999 geendet hat. Der Kläger ist Diplom-Lehrer für Mathematik und Physik. Er promovierte 1988 auf dem Gebiet der [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 87/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 1999 geendet hat. Der Kläger war von 1984 bis zum 31. Dezember 1993 zunächst an der Ingenieurhochschule Cottbus und [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2002 (5 AZR 5/01)

Entgeltfortzahlung; regelmäßige Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten, die einen Verkehrsbetrieb unterhält, seit dem 1. September 1994 als Busfahrer beschäftigt. In der Zeit vom [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 410/01)

Befristungsrecht - Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996; Abbedingung der Rechtfertigungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund Befristung sowie über das Zustandekommen einer Vereinbarung über die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war beim [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2002 (5 AZR 153/01)

Entgeltfortzahlung; regelmäßige Arbeitszeit

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1952 geborene Kläger war bei der beklagten Spedition in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Januar 2001 als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2002 (7 AZR 122/01)

Befristungsrecht; Prozeßrecht - Rücknahme einer Entfristungsklage

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer mit Vertrag vom 15. Mai 1998 vereinbarten Befristung am 31. Mai 2000 geendet hat. Der Kläger war bei dem beklagten Freistaat vom 1. Juni 1995 bis [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (8 Ta 221/02)

Leistungsverfügung, Arbeitsentgelt

I. Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren im Wege sog. Leistungsverfügung die Lohnzahlung durch den Antragsgegner für den Monat Mai 2002 in Höhe der monatlichen Nettovergütung von 885,74 EURO. Der [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2002 (5 AZR 592/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip; Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1976 bei der Beklagten als Kraftfahrer im Güterfernverkehr beschäftigt. Er bezieht einen stets gleichbleibenden [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2002 (3 AZR 360/01)

Inhaltsbestimmung einer betrieblichen Übung - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen der...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte auf Grund betrieblicher Übung gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, deren Vordienstzeiten bei der Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen. Die am 6. März 1942 [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2002 (3 AZR 226/01)

Voraussetzungen der Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung der Betriebsrenten bei einer Abwicklungsgesellschaft;...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte die Betriebsrente des Klägers anzupassen hat. Der am 30. Oktober 1926 geborene Kläger war vom 12. Februar 1951 bis zum 31. Dezember 1984 als Arbeiter [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 405/00)

Tarifrecht - Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 1. Januar 1999 verpflichtet ist, an dem betriebenen Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine polnische Gesellschaft mit [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 406/00)

Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskasse Baugewerbe; Rumänien

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 1. Januar 1999 verpflichtet ist, an dem Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft rumänischen Rechts mit Sitz in [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 1 KR 13/01 R)

Anspruch auf Krankengeldspitzbetrag bei Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall

I Der Kläger ist als selbstständiger Fuhrunternehmer freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Bei der beigeladenen Berufsgenossenschaft ist er [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 439/01)

Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskasse Baugewerbe; Slowakische Republik

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin, an dem Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft slowakischen Rechts mit Sitz in P, die sich mit Rohbauarbeiten [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 322/01)

Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. Arbeitnehmerentsenderechtes; Erstreckung der tariflichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Jahre 1999 verpflichtet war, an den vom Beklagten betriebenen Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft polnischen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2002 (8 Sa 845/01)

Hausmeister; Arbeitsverweigerung; Überprüfung elektrischer Geräte

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 01.06.1959 geborene Kläger ist seit dem 05.01.1987 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2002 (8 Sa 845/01)

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.06.2002 (15 Sa 1604/01)

Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits -

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 14. Dezember 2000 zum 30. Juni 2001 (Kopie Blatt 4 d.A., worauf für den Wortlaut Bezug genommen wird und woraus sich die [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 67/01 R)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Arbeitslosengeldanspruch durch gleichgestellte Zeiten

I Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 13. Januar 1998, wobei insbesondere streitig ist, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die 1959 geborene Klägerin war [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 80/01 R)

Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto beim Konkursausfallgeld

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Insolvenzgeldes (Insg). Der Kläger verlangt die Zahlung von weiteren 2.441,47 _, mit der ein vor dem Insg-Zeitraum erarbeitetes Zeitguthaben abgegolten werden soll. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 55/01 R)

Kirchensteuer-Hebesatz als Bemessungsentgelt beim Arbeitslosengeld

I Der Rechtsstreit betrifft höheres Arbeitslosengeld (Alg); der Kläger macht geltend, das Alg sei ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes zu berechnen. Der keiner Kirche angehörende Kläger ging vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2002 (B 11 AL 90/01 R)

Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto beim Konkursausfallgeld

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Konkursausfallgeldes (Kaug). Der Kläger verlangt die Zahlung von weiterem Kaug nach einem Bruttoentgelt in Höhe von 5.870,00 DM für ein vor dem Kaug-Zeitraum erarbeitetes [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2002 (9 AZR 155/01)

Altersteilzeitrecht - Steuerlicher Progressionsvorbehalt; Altersteilzeitvereinbarung; Verletzung von Aufklärungspflichten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Altersteilzeit entstandene steuerliche Mehrbelastungen auszugleichen. Der am 11. November 1938 geborene Kläger war seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2002 (3 AZR 167/01)

Tarifvertragsrecht - Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung; Auslegung eines Tarifvertrages: Einmalzahlungen als pauschale...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten tarifvertraglich vorgesehene Einmalzahlungen für April und Mai 1999 in Höhe von jeweils 60,00 DM verlangen kann. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1988 bei [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2002 (VI ZR 279/01)

Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte

Der Kläger verlangt vom Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für Verletzungen, die er bei einem Unfall am 25. Februar 1998 erlitten hat. Der Beklagte ist als Einzelunternehmer im Baugewerbe tätig und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2002 (18 (11) Sa 1295/01)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.07.2001 - 1 Ca 731/01 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2002 (2 Sa 54/02)

Auslegung, Tarifvertrag, öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um die Auslegung von § 16 Abs. 2 MTArb, der auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr noch ein (bezahlter) Freizeitausgleich von 3 Stunden 12 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.06.2002 (2 Ss 124/02)

Abwesenheit; Verwerfung; Einspruch; Belehrung; Entschuldigung, genügende

Die Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt K. - verhängte gegen die Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19. Oktober 2000 wegen Nichtgewährung des Mindestlohns an Arbeitnehmer nach dem AEntG eine Geldbuße in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (11 Sa 87/02)

Berufungsbegründung vor Urteilszustellung; verspätet abgesetztes Urteil; Urteil ohne Gründe

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklage GmbH & Co KG, die Ton-, insbesondere Musikaufnahmen produziert und vermarktet und die seit April 1991 von ihr als 'Produktmanagerin' vollzeitig neben [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (11 Sa 1418/01)

Änderungskündigung; Sanierungsbedarf; Kündigungsfrist; Annahmefrist; zwingendes Recht

Die nicht tarifgebundenen Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die beklagte OHG ist ein Speditionsunternehmen, das im Mai 2001 ca. 73 Arbeitnehmer, davon 68 gewerbliche, in ihrem [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (4 Sa 262/02)

Die Parteien streiten darum, ob und ggf. in welcher Höhe ihnen Beträge zustehen, die der Beklagte, der angestellter Arzt des Klägers ist, von der kassenärztlichen Vereinigung für eine Tätigkeit als ermächtigter Arzt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2002 (7 Ta 59/02)

Streitwert; Kündigungsschutzprozess; Weiterbeschäftigungsantrag; Vergleich; Zeugnis; Arbeitspapiere; Vergleichsmehrwert

Hinweise: keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10330/01 MDR 2002, 1441 [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2002 (Rs C-299/01)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel...

[01] Mit Klageschrift, die am 26. Juli 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass das [...]