Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (5 Sa 409 c/01)

Direktionsrecht; billiges Ermessen; Mitarbeiterkonflikt; Umsetzung; Diskriminierung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Rahmen des Direktionsrechts berechtigt war, ihm einen anderen Tätigkeitsbereich zuzuweisen. Der 51-jährige Kläger ist in dem Kindertagesheim (im Folgendem: KTH) der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 12.02.2002 (15 Sa 2429/98)

Gesetzliche Vertretung; Löschung einer GmbH

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen und ihm (entschädigungsbewehrt) Auskünfte zu erteilen. Der Kläger in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.02.2002 (2 BvR 1566/00)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Disziplinarverfahren

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Der Beschwerdeführer rügt, die [...]

EuGH - Urteil vom 07.02.2002 (Rs C-28/00)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 94 Absätze 1 bis 3 - Altersversicherung - Vor dem...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Rechtslicher Rahmen 03 - 05 Gemeinschaftsbestimmungen 06 - 06 Österreichisches Recht 07 - 12 Ausgangsverfahren und Vorlagefrage 13 - 52 Zur Vorlagefrage 53 - 53 Kosten [01] [...]

EuGH - Urteil vom 07.02.2002 (Rs C-279/00)

Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Tätigkeit der Zeitarbeitsvermittlung

01 - 01 Prozessgeschichte/Sachverhalt 02 - 04 Die nationale Regelung 05 - 08 Vorprozessuales Verfahren 09 - 11 Vorbemerkung 12 - 26 Erforderlichkeit eines Sitzes oder einer Zweigniederlassung im Inland 27 - 30 Pflicht [...]

EuGH - Urteil vom 07.02.2002 (Rs C-5/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes...

01 - 01 Prozessgeschichte/Sachverhalt 02 - 00 Die Gemeinschaftsregelung 06 - 00 Die nationale Regelung 18 - 19 Das vorprozessuale Verfahren 20 - 37 Würdigung durch den Gerichtshof 38 - 38 Kosten [01] Die Kommission der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 07.02.2002 (8 Ta 99/01)

Verfassungsmäßigkeit von § 12a ArbGG

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Rechtspflegerin den Antrag des Beschwerdeführers vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2002 (14 Sa 554/01)

Die Klägerin ist seit 1983 bei dem beklagten Land als Krankenschwester im Universitätsklinikum G beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die auch vertraglich vereinbarten [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 42/01 R)

Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 6. Dezember 1998; sie trägt vor, dass zu diesem Zeitpunkt das Bemessungsentgelt nicht hätte angepasst (herabbemessen) werden dürfen. Die im Jahre 1959 geborene [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 102/00 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Anhörungspflicht

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- (KV) und [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 13/01 R)

Ehegattengehalt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge. Der Kläger betreibt einen Obst- und Gemüsegroßhandel, in dem er seit August 1989 seine Ehefrau versicherungspflichtig beschäftigt. Im [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 12/01 R)

Zulässigkeit von Summenbescheiden, kostenlose Kontoführung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Streitig ist, ob die Klägerin auf Belegschaftsrabatte Beiträge zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine öffentlich-rechtliche Kreditanstalt. Sie gewährte ihren Beschäftigten in den Jahren 1995 und 1996 als [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R)

Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg), hilfsweise Krankengeld (Krg) für den Zeitraum vom 4. August 1999 bis 16. September 1999. Die im Jahre 1960 geborene Klägerin war seit 1986 als Mitarbeiterin bei der e. [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2002 (B 12 KR 6/01 R)

Verbilligte Mitarbeiterflüge sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Umstritten ist, ob die Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die ihren Arbeitnehmern freie oder verbilligte Flüge mit so genanntem Stand-by-Status anbietet. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ta 145/01)

Wert des Streitgegenstandes, Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung eines Sozialplans, Lage des Falles, Regelwert, strittiges...

I. Im Rahmen des Beschlussverfahrens 4 BV 2 a/01 des Arbeitsgerichts Neumünster (2 TaBV 20/01 des erkennenden Gerichts), in dem die Beteiligten zu 1. (Krankenhausbetrieb) und 2. (Betriebsrat) sich darüber [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2002 (X ZR 215/00)

Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei Gebrauchmachen von einer Diensterfindung durch den Arbeitgebe...

Der Kläger war vom 1. Oktober 1983 bis zum 31. März 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit meldete er der Beklagten eine von ihm gemachte Erfindung, die ein Verfahren zur Steuerung einer [...]

EuGH - Urteil vom 05.02.2002 (Rs C-277/99)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosenversicherung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 07 Die Gemeinschaftsregelung 08 - 08 Das nationale Recht 09 - 09 Das österreichisch-deutsche Abkommen 10 - 13 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 14 - 16 Zur ersten Frage 17 - [...]

EuGH - Urteil vom 05.02.2002 (Rs C-255/99)

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Gewährung von Unterhaltsvorschüssen - Voraussetzung des gewöhnlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 10 Gemeinschaftsrecht 11 - 17 Nationales Recht 18 - 25 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 26 - 54 Würdigung durch den Gerichtshof 29 - 00 Zur ersten Frage 29 - 33 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2002 (4 Ta 85/01)

Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde die Differenz der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr der Beschwerdegegner zu erstatten hat, zwischen 10/10 einer Gebühr, wie sie das Arbeitsgerichts festgesetzt hat, und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.02.2002 (5 Sa 463/00)

Korrigierende Rückgruppierung - Schulsekretärin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1984 bei dem beklagten Landkreis bzw. dessen Rechtsvorgänger als Schulsekretärin beschäftigt. In dieser Funktion [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 162/00)

Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 10.03.2000 'wegen fahrlässiger Nichtgewährung einer in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AEntG genannten Arbeitsbedingung an einen Arbeitnehmer in 4 Fällen' zu Geldbußen von jeweils [...]

EuGH - Urteil vom 04.02.2002 (Rs C-164/00)

Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Voraussetzungen...

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 05 Die Richtlinie 06 - 13 Innerstaatliches Recht 06 - 07 Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations 1981 08 - 13 Beschäftigungsbedingungen des General Whitley Council [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2002 (9 Sa 50/00)

Tarifliche Ausschlussfrist für Provisionsforderungen - erhöhte Sorgfaltspflichten des Arbeitnehmers bei Bestimmung der Fälligkeit...

Gegenstand der Klage sind Provisionsansprüche gegen die Beklagte. Streitig ist zum einen, ob dem Kläger noch Provisionen aus Aufträgen zustehen, die der Kläger in der Zeit bis zum 30.09.1995 vermittelt hat, die jedoch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2002 (4 (14) Ta 24/01)

Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Die Klägerin hat sich mit Klageschrift vom 23.10.2001, bei dem Arbeitsgericht per Telefax am gleichen Tage eingegangen, Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erhoben: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2002 (10 Sa 1628/01)

Wirksamkeit der Befristung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bei unzutreffender Mitteilung des Eintrittsdatums an den Personalra...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 04.07.2001. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für das Lehramt an Primarstufen. Das beklagte Land [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2002 (9 Sa 1451/01)

Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

Die Parteien streiten um eine Entschädigungsforderung der Klägerin wegen einer von ihr behaupteten geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei einer Bewerbung. Der beklagte Verein erbringt sozialpädagogische Arbeiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2002 (12 Sa 1201/01)

Betriebsrente

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente. Die am 15.12.1924 geborene Klägerin war vom 01.04.1976 bis 31.12.1994 bei der Firma M aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.04.1976 als Angestellte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.01.2002 (1 Sa 332/01)

Kündigung einer Schwangeren

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer der Klägerin während der Schwangerschaft erklärten Kündigung. Die seit 31.05.1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 09.06.2000 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2002 (4 L 87.01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Schiffsführer von Seefischereischiffen - Verleihung...

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Gültigkeitsbescheinigung gemäß § 21 c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung -- SchOffzAusbV --. Die Kläger -- niederländische Staatsangehörige, die sämtlich im Besitz [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 214/00)

AVR Caritasverband - Rufbereitschaft; Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, bei Rufbereitschaft innerhalb von 20 Minuten nach Abruf die Arbeit aufzunehmen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger im Funktionsbereich [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 508/01)

Tarifauslegung; Stufenfindung bei Höhergruppierung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit; Feststellungsstreit...

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Lebensaltersstufe die Vergütung des Klägers nach seiner Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe I b zu berechnen ist. Der am 27. Dezember 1949 geborene Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2002 (B 13 RJ 7/01 R)

Bei nicht erwerbsmäßiger Pflegetätigkeit kein Wegfall der Erwerbsunfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1940 geborene Klägerin hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. Von 1955 bis 1958 war sie als [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.01.2002 (1 BvR 2027/01)

Verspätete Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das in vollständig abgefasster Form erst mehr als sieben Monate nach der Verkündung der Geschäftsstelle übergeben wurde. [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 36/01)

Beihilfe nach EKT; Ausschluß von Beschäftigten und Anspruchsberechtigten der Altersversorgung, die nicht Mitglied der Beschäftigungskasse...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Beihilfe nach Anlage 8 zum Ersatzkassentarifvertrag (EKT) zu gewähren. Die Klägerin war bis zum 30. September 1994 bei der Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2002 (6 Sa 899/01)

Freistellung; Altersteilzeit; vorgezogene Altersrente

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 10427/00 [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 41/01)

Öffentlicher Dienst; Abfindung; Ausschlußfrist; Vergütung

Das klagende Land verlangt vom Beklagten die Teilrückzahlung einer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleisteten Abfindung. Der am 25. August 1938 geborene Beklagte war bei dem klagenden Land als Lehrer [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2002 (12 U 145/01)

Arbeitsrecht; Versicherungsrecht - Hinfahrt zum Ort der Güteraufnahme und die Rückfahrt vom Zielort zur Betriebsstätte als Einheit...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in der am 31.12.2001 gültigen und nach § 26 Nr. 5 EGZPO weiter anzuwendenden Fassung abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Ob die [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 425/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer im Jahr 1995 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war in der Zeit von 1973 bis zum 30. Juni 1993 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 51/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer in den Jahren 1996 und 1997 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war als Zivilangestellter bei den britischen Stationierungsstreitkräften [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 45/01)

Auslegung des § 71 Abs. 2 BAT; Dauer des Zeitraums, für den Krankenbezüge zu bezahlen sind

Die Parteien streiten auf Grund am 07.03.01 eingereichter Klage über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Krankenbezügen für einen (weiteren) Zeitraum von zwei Wochen. Die Klägerin ist seit 1978 bei dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 40/01)

Altersruhegeld; Abgrenzung von planmäßiger und planwidriger Überversorgung; Änderung einer Ruhegeldordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Änderung eines die 'Nettoobergrenze' ihrer Versorgungsanwartschaft bestimmenden Faktors hinnehmen muss. Die unverheiratete Klägerin, geboren 15.11.40, war seit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2002 (6 Sa 738/01)

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin und den Fortbestand des bisherigen Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über den 14.9.2000 hinaus. Die Klägerin, die das 60. Lebensjahr noch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 39/01)

Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N UA I der Anlage 1 a zum BAT; Zulässigkeit der Vereinbarung der Vertragsparteien, dass...

Die Parteien streiten zufolge der am 03.11.99 eingereichten Klage über die Verpflichtung des beklagten Bundeslandes, der Klägerin (auch) nach dem 30.04.99 die Funktionszulage nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (17 Sa 71/01)

Urlaubsgeld; Anforderung an die Umstände, aus denen die Entstehung und die Beseitigung einer betrieblichen Übung entnommen werden...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines der Höhe nach unstreitigen übertariflichen Urlaubsgeldes sowie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung des Beklagten mit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (17 Sa 51/01)

Diskriminierungsverbot und Anspruch auf Beförderung

Der Kläger begehrt die Verleihung des Titels eines 'Leitenden Handlungsbevollmächtigten' (LHB) sowie Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung in Höhe von mindestens DM 11.000,00. Der 1948 geborene und seit 1979 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2002 (4 Ta 216/01)

Kein Beschwerderecht des nicht beigeordneten Korrespondenzanwalts

I. Die Parteien haben über Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte gestritten. Der in B2xxxx wohnhafte Kläger hat mit der Behauptung, daß für die beiderseitige Leistungspflichten gemeinsamer Erfüllungsort [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2002 (7 Ta 220/01)

PKH; Abfindung; Eigenbeitrag

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2452/00 NZA-RR 2005, 217 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2002 (2 Ss OWi 1175/01)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung; polnische Firma; Anwendbarkeit des Eurpoarechts

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 20. September 2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz zu einer Geldbuße in Höhe von 6.000,00 DM verurteilt worden. Das [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2002 (10 AZR 359/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Betriebliche Übung; Gleichbehandlung - Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung; Ablösung...

Die Klägerin ist Mitglied der ÖTV und seit dem 17. April 1989 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Beklagte vereinbarte mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG jeweils einen Manteltarifvertrag vom 1. Dezember 1969, zuletzt in [...]

BAG - Teilurteil vom 30.01.2002 (10 AZR 8/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Schadensersatz; Tarifrecht: Öffentlicher Dienst; Urlaub; Zulage; Prozessrecht - Übernahme eines Arbeitnehmers...

Der am 11. Mai 1953 geborene Kläger war seit 1970 bei der Deutschen Angestellen Krankenkasse (DAK) beschäftigt. Seit dem 1. Juni 1988 überprüfte er Arbeitgeber hinsichtlich der Abführung der Sozialbeiträge. Er bezog [...]