Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 950 bis 1000 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 740/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 22. Juli 1962 geborene, ledige und kinderlose Kläger trat am 4. Dezember 1989 auf Grund Arbeitsvertrages vom 1. Dezember 1989 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2002 (16 Sa 111/01)

Abmahnung eines Rundfunkmoderators bei objektiv unrichtiger Wiedergabe der Nachrichtenlage in Telefon-Interview - Leichenfunde von...

In einem Rechtsstreit um die Entfernung einer Abmahnung und Aufhebung eines Moderationsverbots gegenüber dem seit 1977 in ungekündigtem Arbeitsverhältnis als Redakteur und Reporter bei dem Beklagten, einer [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 706/00)

Kündigungsschutz; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung; Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl; Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1956 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er trat am 1. Dezember 1978 in die Dienste der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2002 (10 TaBV 50/01)

Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater Schulungsträger

A Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Arbeitgeberin zu tragenden Schulungskosten. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Buslinienverkehrs. Bei ihr besteht ein fünfköpfiger Betriebsrat und ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2002 (18 Sa 1193/01)

Mehrarbeitszuschläge, tarifliche Arbeitszeitregelung, Öffnungsklausel, Planwochenarbeitszeiten, Auslegung einer Betriebsvereinbarung,...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger in der Zeit vom 24.07. bis 04.08.2000 ein arbeitstäglicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zustand. Der am 21.01.12xx geborene Kläger ist seit dem 25.02.1980 im Betrieb [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2002 (7 Sa 518/01)

Anscheinsbeweis

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 15.02. bis 18.07.1999 und einen Anspruch auf Ausstellung von Lohnbescheinigungen und um die Vorfragen, wann das Arbeitsverhältnis begonnen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2002 (4 U 124/01)

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

I. Der 1942 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Stadtamtsinspektor in der Besoldungsruppe A 9 (mittlerer Dienst) bedienstet (Bl. 2 d. A.). Seit 01.04.1997 bearbeitete er das Aufgabengebiet eines Sachbearbeiters [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2002 (15 Sa 119/01)

Ausgefallene Nachtarbeitszeit und Wegfall der Pflicht des Arbeitnehmers, diese nachzuholen, nach § 6 Abs. 5 des Tarifvertrags zur...

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers bezüglich der am 15./16. Juli 2000 geleisteten Nachtschicht eine Gutschrift vorzunehmen ist. Der Kläger, welcher am 15. September 1970 geboren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2002 (11 Sa 1856/01)

Eingruppierung einer Leiterin eines Kindergartens

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aufgrund des am 10.05.1994 abgeschlossenen Arbeitsvertrages weiterhin für die Zeit von April bis August 2001 Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b der Anlage 1 a zum BAT [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.04.2002 (9 TaBV Ga 61/02)

Untersagung einer Betriebsratswahl: Streit über Gemeinschaftsbetrieb - Vereinfachtes Verfahren nach § 14a BetrVG

Antragsteller sind die G GmbH und G AG (Beteiligte zu 1. und 2.), deren gemeinsamer Betriebsrat (Beteiligter zu 4) und der K K f D u N e.V. (Beteiligter zu 5, von nun an: K e.V.). Sie wollen dem Wahlvorstand K e.V. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2002 (7 Ta 57/02)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 25.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 654/02 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.2002 (1 BvR 60/02)

Rechtsfolgen einer unrichtigen gerichtlichen Rechtsbehelfsbelehrung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsfolgen einer unrichtigen gerichtlichen Rechtsbehelfsbelehrung. Der Beschwerdeführer, ein angestellter Arzt, begehrt im Ausgangsverfahren höheres Kurzarbeitergeld. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2002 (17 Sa 61/01)

Die Parteien streiten um der Höhe nach unstreitige Restlohnansprüche des Klägers für Dezember 1999 bis Dezember 2000 in Höhe der seitens der Beklagten abgeführten Lohn- und Kirchensteuer. Der 1966 geborene Kläger ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2002 (3 Sa 1/02)

Der Kläger beansprucht mit der am 12.09.2001 eingereichten Klage - nach Rücknahme im Übrigen - noch restliche Zuwendung für das Jahr 2000. Der Kläger ist als Professor an einer Fachhochschule bei dem beklagten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.03.2002 (2 TaBV 13/02)

1. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 BRAGO zu erfolgen. Streitgegenständlich waren nicht vermögensrechtliche Streitgegenstände, so dass § 8, Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2002 (15 K 3309/99 E)

Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber veranstalteten Lotterie als Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob ein Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber des Klägers (Kl.) veranstalteten Lotterie eine Einnahme des Kl. aus nicht selbständiger Arbeit darstellt. Der Kl. war im Streitjahr 1993 [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 26/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter der Baden-Württembergischen Steuerverwaltung, war im gesamten Jahr 1991 an eine Finanzbehörde im Beitrittsgebiet abgeordnet. Er bezog neben seiner Besoldung [...]

EuGH - Urteil vom 23.03.2002 (Rs C-62/01 P)

Rechtsmittel - Beamte - Sexuelle Belästigung - Beistandspflicht der Kommission - Haftung

08 - 14 Angefochtenes Urteil 15 - 17 Rechtsmittel 18 - 00 Würdigung durch den Gerichtshof 18 - 28 Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verletzung der Begründungspflicht 29 - 39 Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2002 (14 U 46/01)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer; Auswirkung auf das Dienstverhältnis

Der Kläger macht gegen die beklagte GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er von Februar 1997 bis zum 09.04.1998 gewesen war, Ansprüche aus dem damaligen Dienstverhältnis geltend. Im Zusammenhang mit dem Abzug der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2002 (14 U 46/01)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer; Auswirkung auf das Dienstverhältnis

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2002 (16 Sa 1799/01)

Die Klägerin begehrt in Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung eines vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geschlossenen Vergleiches für unzulässig zu erklären. Die Klägerin war Arbeitgeberin des am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2002 (1 Sa 430/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen - hilfsweise fristgemäßen - Kündigung seitens der Beklagten sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am ....1954 geborene Kläger ist seit dem 29.05.1995 [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-451/99)

Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zu benutzen, das in...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 07 Rechtlicher Rahmen 08 - 13 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefrage 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 28 Zum Inhalt und zur Zulässigkeit der Vorlagefrage 29 - 71 Zur [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-298/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/384/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise auf dem Gebiet...

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 15 Die gemeinschaftsrechtliche Regelung 16 - 16 Die nationale Regelung 17 - 17 Das vorprozessuale Verfahren 18 - 24 Zur Rüge der Nichtumsetzung des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (17 Sa 1821/01)

Ruhen des Anspruchs auf Übergangsversorgung gemäß Nr. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 SR 2 x zum BAT ebenfalls bei Nichtinanspruchnahme einer...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, den die Beklagte seit dem 12.07.1976 als 'Feuerwehrtechnischen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2002 (7 Ta 43/02)

Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 31.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 539/99 JurBüro 2002, 636 MDR 2002, 847 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2002 (5 Sa 851/01)

Nichtanrechnung von Zeiten i.S.d. § 12 Nr. 1.2 BRTV-Bau

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten vom 20.11.2000 zum 31.12.2000 oder erst zum 31.01.2001 geendet hat, sowie über die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 144/01)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung; Revisionseinlegung durch Rechtsanwalt auf dem Briefkopf einer Gewerkschaft

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger seit dem 1. Juli 1995 Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum BAT/AOK oder nach dem für ihn ungünstigeren Vergütungstarifvertrag zum BAT/AOK-O zusteht. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 534/01)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab dem 17. Mai 1999 Vergütung nach VergGr. II a der Vergütungsordnung zum BAT in der sich aus dem jeweiligen Vergütungstarifvertrag zum BAT ergebenden Höhe zusteht. Der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 456/01)

Tarifauslegung - Inhalt der Arbeitspflicht des Trompeters; Anspruch auf eine besondere Vergütung für das Spielen der amerikanischen...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine besondere Vergütung zusteht, wenn er als Musiker in einem Kulturorchester statt der deutschen Trompete (sog. Konzerttrompete) die amerikanische Trompete (sog. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 194/01)

Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

Die Parteien streiten darüber, wie Wochenfeiertage bei der Berechnung der monatlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Angestellter im Polizeipräsidium B. tätig. Auf das [...]

BAG - Vorlagebeschluß vom 21.03.2002 (6 AZR 108/01 (A))

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Anrechnung von Wochenurlaub auf die Bewährungszeit

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) vom 16. Juni 1977 (GBl. I S 185) auf die Bewährungszeit [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 68/01 R)

Rückforderung von Eingliederungszuschüssen

I Streitig ist die Rückzahlung von an den Kläger als Arbeitgeber gewährten Eingliederungszuschüssen für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Juli 1999 in Höhe von 22.278,68 DM. Der Kläger betrieb vom 1. Januar 1998 bis [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 44/01 R)

Bestandskraft des ersten Sperrzeitbescheides zum Arbeitslosenhilfeanspruch bei zweiter Sperrzeit

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer zweiten 12-wöchigen Sperrzeit mit Erlöschen des Leistungsanspruchs; er begehrt auch die Überprüfung des [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 48/01 R)

Rückforderung von Eingliederungszuschüssen

I Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision dagegen, dass die Vorinstanzen ihren Anspruch auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen auf die Hälfte des Förderungsbetrags (9.800 DM) begrenzt haben. Der Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2002 (B 7 AL 64/01 R)

Befugnis des Rentenberaters zur Vertretung im Arbeitsförderungsrecht

I Der Kläger ist Rentenberater; er begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihn nicht als Bevollmächtigten des Beigeladenen zurückweisen durfte. Der Präsident des Landgerichts Würzburg hat dem Kläger mit Bescheid [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2002 (6 AZR 207/01)

Öffentlicher Dienst - Altersbedingte Reduzierung der wöchentlichen Regelstundenzahl nach der Arbeitszeitverordnung Lehrer des Landes...

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung der Klägerin. Die am 20. Februar 1943 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land als Grundschullehrerin beschäftigt. § 1 des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.03.2002 (2 Sa 474/01)

Dienstzeitberechnung durch das vormalige Staatliche Schulamt Chemnitz/Bindung der Stadt Chemnitz hieran nach Schulträgerwechsel

Vorinstanz: ArbG Chemnitz, vom 14.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4653/00 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2002 (6 W 59/01)

Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmers

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 631/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 67 [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 458/01)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Transportleistungen als Nebenarbeiten (Zusammenhangstätigkeiten); Verjährun...

Die Parteien streiten noch über Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Zeiträume Dezember 1991 bis November 1996 und April bis Juni 1998. Als [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (4 AZR 83/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Gebietsarzt im Medizinischen Dienst; Bedeutung der Eingruppierungsentscheidung...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 31. Oktober 1956 geborene Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin und seit 1995 berechtigt, die Zusatzbezeichnung 'Sozialmedizin' zu führen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2002 (13 U 229/01)

Haftungsprivilegierung im Rahmen einer Probefahrt

Mit der Klage macht die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung 50 % der ihr entstandenen Heilbehandlungskosten auf Grund eines Motorradunfalls geltend den ihr Mitglied, der Zeuge F am 16.06.1999 erlitten hat. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (4 AZR 90/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr; Eingruppierung bei...

:Tatbestand Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. November 1977 Angestellter im Feuerwehrdienst der Flugbereitschaftsstaffel/Jagdbombergeschwader 31 'Boelcke' des [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 507/01)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asbestsanierungsarbeiten; Zusammenhangstätigkeiten; Mischbetrieb; Winterbauförderun...

Die Parteien streiten über Beitragsansprüche der Klägerin für die Zeiträume von Februar 1998 bis April 1998 in Höhe von 11.448,93 Euro (22.392,17 DM), Zinsforderungen für 1998 in Höhe von 441,39 Euro (863,28 DM) und [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 501/01)

Tarifauslegung - Jahressonderzahlung im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Jahr 2000 eine tarifliche Jahressondervergütung zu gewähren. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1998 als Reinigungskraft bei der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (4 AZR 101/01)

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen; Tarifrecht; Betriebsübergang - Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen des Dritten Weges; normative...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis über den 1. Oktober 1999 hinaus die Regelungen des sog. Bundes-Angestelltentarifvertrages in kirchlicher Fassung (BAT-KF) anzuwenden sind und nicht die [...]

BAG - Beschluß vom 20.03.2002 (5 AZB 25/01)

Rechtsweg; Rechtsnachfolge; Konkursverschleppung; Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz...

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über Schadensersatzansprüche. Klägerin ist die Bundesanstalt für Arbeit. Der Beklagte war einer von zwei Geschäftsführern der Komplementärin der H KG, über deren Vermögen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2002 (10 AZR 518/01)

Tarifauslegung - Heimzulage

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die Beklagte betreibt im Rahmen von Angeboten der öffentlichen Erziehungshilfe ua. die soziale Einrichtung 'Kinder- und Jugendhilfe Verbundhaus Königsallee'. Dieser sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (7 Sa 990/01)

Image-Kleidung, Reinigung, Instandhaltung, Kosten, Mitbestimmung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, die von ihnen nach Weisung der Beklagten getragene sog. Image-Kleidung selbst zu reinigen. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die [...]

OLG München - Urteil vom 20.03.2002 (27 U 576/01)

Haftung des Unternehmers in einem wegen gemeinsamer Betriebsstätte gestörten Gesamtschuldverhältnis

NZV 2003, 472 [...]