Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1250 bis 1300

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BAG - Urteil vom 16.01.2002 (5 AZR 715/00)

Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Der 1963 geborene Kläger ist seit 16. März 1992 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht [...]

BVerfG - Urteil vom 16.01.2002 (1 BvR 1236/99)

A. Das Verfahren betrifft das für Apotheken geltende gesetzliche Verbot, von den Öffnungszeiten an allgemeinen Verkaufssonntagen Gebrauch zu machen. I. 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2002 (5 AZR 430/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifliche Ausschlussfristen - tarifliche und gesetzliche Entgeltfortzahlung; Entgeltfortzahlung und...

Die Parteien streiten über eine sechswöchige Entgeltfortzahlung. Die Klägerin war seit dem 28. April 1999 als Beiköchin in dem Restaurationsbetrieb des Beklagten zu einem Monatslohn von 2.186,00 DM brutto beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2002 (5 AZR 303/00)

Feiertagsvergütung; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Vereinbarung über zusätzliche Arbeitsleistungen

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Isolierer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2002 (Rs C-171/00 P)

Rechtsmittel - Möglichkeit für den Berichterstatter des Gerichts, als Einzelrichter zu entscheiden - Bediensteter auf Zeit - Einstufung...

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 00 Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt 02 - 04 Die Verfahrensordnung des Gerichts 05 - 14 Auf die Einstufung von Beamten anwendbare Vorschriften 15 - 55 Das Rechtsmittel 18 - 39 Zum ersten [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2002 (Rs C-439/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49...

01 - 01 [Rügen] 02 - 17 Vorprozessuales Verfahren 18 - 42 Begründetheit 18 - 24 Vorbemerkungen 25 - 34 Erste Rüge: Verletzung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit 35 - 42 Zweite Rüge: Verletzung der Grundsätze [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2002 (Rs C-55/00)

Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 12 EG und 39 Absatz 2 EG - Leistungen bei Alter - Zwischen der Italienischen Republik und der...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsregelung 08 - 13 Nationale Regelung 14 - 19 Ausgangsverfahren und Vorlagefrage 20 - 39 Würdigung durch den Gerichtshof 22 - 35 Zum Gleichbehandlungsgrundsatz [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.01.2002 (7 Sa 265/01)

Beharrliche Arbeitsverweigerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 19.01.2001. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen mit Betriebsstätte (Verwaltung und Bauhof) im thüringischen S.. Sie [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.2002 (1 ABR 13/01)

Prozeßrecht; Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes;...

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Betriebsrat ist die für den Landbetrieb in Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2002 (1 AZR 58/01)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Beschränkung der Haftung des Betriebserwerbers für nachkonkursliche Abfindungsforderungen...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit 1962 bei der R GmbH & Co. KG beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 24. Januar 1998 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Am 17./24. März [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2002 (1 AZR 165/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit, die der Kläger an zwei Samstagen im August 1999 gearbeitet hat, in ein Jahresarbeitszeitkonto einzustellen oder zeitnah zu vergüten war. Die Beklagte betreibt eine Druckerei [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.2002 (1 ABR 10/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Unternehmenssanierung; Zuständigkeit Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung einer Kontoführungspauschale. Der zu 1) beteiligte Betriebsrat ist die für den Hamburger Betrieb der Arbeitgeberin gebildete [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2002 (4 Ta 176/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 29.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 5292/01 JurBüro 2002, 528 MDR 2002, 544 NZA-RR 2002, 606 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2002 (5 Sa 1448/01)

Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Verwirkung

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen kraft gesetzlicher Fiktion seit dem 03.10.1977 ein Arbeitsverhältnis bestand. Der am 20.10.1956 geborene Kläger war seit dem 03.10.1977 als [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2002 (8 Ta 141/02)

I. Im zugrundeliegenden Klageverfahren begehrte der Kläger, ein bei der Beklagten angestellter Mitarbeiter, mit der am 03.05.2001 eingegangenen Klage die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger mit Schreiben vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2002 (9 Sa 1612/01)

Befristeter Vertrag

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer mit Vertrag vom 16.01.2001 vereinbarten Befristung wirksam zum 30.09.2001 beendet wurde. Die am 31.10.1960 geborene Klägerin war in der Zeit vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2002 (9 Sa 1367/00)

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche. Der Kläger war seit dem 19.04.1984 bei der Beklagten, die eine Lohndreherei betreibt, als Galvanik-Facharbeiter beschäftigt. Die Parteien vereinbarten in dem schriftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2002 (9 Sa 1393/01)

Anwendungsbereich des RTV-Gebäudereiniger- Handwerk und Spüldienst in Krankenanstalten

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk vom 16.08.2000 sowie der [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2002 (III ZR 62/01)

Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß

Der Kläger, bis 1992 Polizeioberkommissar im Dienste des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nimmt den erstbeklagten Deutschen Gewerkschaftsbund und die zweitbeklagte Gewerkschaft der P. auf Schadensersatz wegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2002 (20 Sa 82/01)

Geduldete Entnahmen des Arbeitnehmers aus der Kasse des Arbeitgebers als Erfüllung der Entgeltforderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung des Beklagten ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2002 (6 Sa 96/01)

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger als teilzeitbeschäftigtem Kirchenmusiker zu zahlenden Ortszuschlags für die Zeit ab 1.8.1998 bis Januar 2000. Der Kläger ist bei der beklagten Kirchengemeinde als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2002 (4 Ta 1464/01)

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Im Jahre 1996 zahlte sie an die Arbeitnehmer der O Metallveredelungs GmbH, deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagte war, [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.01.2002 (1 BvR 534/99)

Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nur zur Entscheidung anzunehmen, da sie - unbeschadet ihrer Zulässigkeit - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die diesen [...]