Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 650 bis 700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 9 SO 114/17 KL)

Zulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit des Leistungserbringers und des Leistungsträgers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 42.248 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt von dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 319/18 B PKH)

Ablehnung eines PKH-Antrages

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. September 2018 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige und fristgemäß [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 9 SO 360/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIEinsatz von Gebärdendolmetschern im...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 11.05.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des erstinstanzlichen Urteils wie folgt gefasst wird:Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2019 (L 3 R 355/16)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zeit vom 1. September 1981 bis zum 31. August 1984 und vom 1. Juli 1987 bis zum 14. Oktober 1990 in der deutschen Rentenversicherung nach Maßgabe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 5 KR 492/16)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAmbulante Betreuung und Beratung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen...

Auf die Berufung der Beigeladen zu 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 10 SF 4412/18 E-B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehung der Einigungsgebühr in mehreren nicht förmlich...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.11.2018 (S 2 SF 2861/17 E) und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 16 KR 541/18)

Anspruch des Hilfsmittelerbringers auf Vergütung für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (L 4 P 63/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.05.2018 wird geändert. Der Bescheid vom 21.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2017 wird aufgehoben, soweit die Gewährung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2019 (L 29 AS 625/18)

Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Absatzbeträgen für Kosten einer Ausbildung als StimmtherapeutinNotwendige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 292/18)

Erstattung von weiteren Kosten für häusliche KrankenpflegeLeistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionNachweis...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 470/17)

Fortdauern eines KrankengeldanspruchsVoraussetzungen eines nachgehenden AnspruchsVorrang eines anderweitigen Versicherungsschutzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2019 (L 2 U 34/17)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen nach einer Fraktur des Zeigefingers

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Ansprüche auf Gewährung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2019 (L 2 U 33/17)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen nach einer Fraktur des Zeigefingers

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (L 7 BK 1/19 (PKH))

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg in einem Rechtsstreit...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin für das Berufungsverfahren gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2019 wird abgelehnt. I. Die am 00.00.10.1992 geborene Klägerin ist mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2019 (L 1 AS 1858/19 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (L 7 BK 1/19)

Anspruch auf KinderzuschlagVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von voll erwerbsgeminderten Personen, die mit ihren unter 15-jährigen...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2019 (L 13 AS 189/18)

Übernahme einer Doppelmiete nach dem SGB IIZusicherung als AnspruchsvoraussetzungKeine allgemeine Beratungspflicht des Leistungsträgers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Übernahme einer Doppelmiete für den Monat Mai 2015. Der 1962 geborene Kläger zu 1) und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 15/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.06.2019 (L 5 KR 71/19 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesErforderlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 67/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 59/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 58/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2019 (L 12 KA 22/18)

Fortwirkende Beschränkung einer Sonderbedarfszulassung auf den Ausnahmetatbestand tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie bei...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.04.2018 und der Beschluss des Beklagten vom 10.06.2015 werden aufgehoben und der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch der Klägerin vom 01.08.2015 erneut unter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2019 (L 2/12 R 233/17)

Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen ArztesÜbereinstimmender Wille der VertragsparteienDeutlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der beigeladene Arzt wendet sich mit seiner Berufung gegen die mit dem angefochtenen Urteil [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2019 (L 3 U 194/16)

Zahlungspflicht für rückständige UnfallversicherungsbeiträgeInanspruchnahme einer ARGEHaftung eines NachunternehmersExkulpation...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 22. September 2016 geändert. Der Haftungsbescheid der Beklagten vom 26. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 BA 2804/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (L 3 R 1/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung von Gesundheitsstörungen aufgrund eines Fibromyalgiesyndrom...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 4517/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Upright-Magnetresonanztomographien (MRT)Keine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethod...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2018 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2019 (L 18 KN 49/16)

Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Vollbeweis einer rechtswirksamen BeitragserstattungNichtausreichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.3.2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24.4.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.7.2013 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (L 3 R 107/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei depressiver Symptomatik

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 abgeändert. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (L 11 KR 1738/19 ER-B)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit BG-Mun und die Frequenztherapie nach Dr. Rife...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 1649/17)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Grunderkrankung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 622,10 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 AS 1916/19 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 18.659,00 Euro. I. Im Ausgangsverfahren beantragte die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2019 (L 11 KA 62/18 B ER)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZielsetzung der Fortführung der PraxisAnforderungen...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 9) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2019 (L 18 R 681/17)

Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltung des VeranlassungsprinzipsMitveranlassung...

Die Beklagte hat der Klägerin 1/3 der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Beklagte hat Klägerin 1/3 der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2019 (L 9 AY 70/19 B ER)

Kein Anspruch auf ungekürzte Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die vom [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2019 (L 4 AS 34/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Die nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2019 (L 2 U 4/19)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Durchführung polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Festsetzung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2019 (L 8 U 19/19 WA)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem durch die Rücknahmefiktion des § 156 Abs. 2 S. 1 SGG von...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zweck der Fortführung des Berufungsverfahrens zum Aktenzeichen L 8 U 10/18 wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander notwendige außergerichtliche Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.06.2019 (L 2 AS 150/19 B ER und L 2 AS 151/19 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAnforderungen an die tatsächliche...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Halle vom 5. März 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das einstweilige Rechtschutzverfahren sowie für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2019 (L 2 U 36/18)

Feststellung der Höhe der MdE bei der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der LendenwirbelsäuleBeurteilung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Minderung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (L 18 R 571/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.6.2018 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Münster Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (L 9 KR 149/18)

Kostenübernahme für die Nutzung einer MotorbewegungsschieneWirksame Honorarforderung des LeistungserbringersBloße Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (L 15 SO 152/19 B PKH)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk ansässigen KanzleiKeine Entstehung MehrkostenUneingeschränkte...

Der Antrag des Klägers, 'gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG festzustellen, dass die Reisekosten des zu bearbeitenden Rechtsanwalts zu Terminen vor dem Sozialgericht Neuruppin zur sachgerechten Interessenwahrnehmung für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2019 (L 8 BA 42/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2019 (L 5 RS 510/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2019 (L 5 RS 513/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2011 abgeändert. Der Beklagte wird, unter Aufhebung des Überprüfungsablehnungsbescheides vom 11. Februar 2009 in der Gestalt [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2019 (L 4 AS 155/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIBerücksichtigung von Einkommen aus Leistungen nach dem BundesausbildungsförderungsgesetzZulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. Die am 15. Mai [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2019 (L 5 RS 503/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]