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LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 18/18 ER)

Beschwerdeverfahren; Rechtsschutz; Kostenentscheidung

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 14 AS 376/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 373/17 B - v. 19.02.2018

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 - L 7 AS 132/16 - [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 37/18 B)

Beschwerde; Beschwerdeauslegung; Beschwerdeverfahren; Rechtsstreit; Unanfechtbarkeit; Verweisung; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2017 - S 32 AS 2598/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 13.11.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 43/18 B)

örtliche Zuständigkeit; Sozialgerichtsgesetz; beschwerdefähige Entscheidung; Beschwerdeauslegung

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG München eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Das SG hat ihn lediglich zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 70/18 B)

Verweisung eines Rechtsstreits an das örtlich zuständige SozialgerichtUnzulässigkeit einer Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24.10.2017 - S 32 AS 2169/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 24.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 28/18 ER)

Antrag auf Gewährung einstweiligen RechtsschutzesFehlende beschwerdefähige Entscheidung

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 81/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2018 (L 19 AS 2278/17 B)

Ablehnung von ProzesskostenhilfeBeschwerdeNichterreichen des BeschwerdewertesStreitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.11.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unstatthaft und damit als unzulässig zu verwerfen (§§ 202 S. 1 SGG, 572 Abs. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 38/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsschutz;...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 77/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 14 AS 377/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 373/17 B - v. 19.02.2018

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 - L 7 AS 199/16 - [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 76/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2239/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 73/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 75/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 14 AS 373/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 - L 7 AS 198/16 - [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 35/18 B)

Verweisungsbeschluss; Beschwerde; Unzulässigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2017 - S 32 AS 2585/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 13.11.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 17/18 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Er hatte einen Antrag auf einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 33/18 B)

Beschwerdeauslegung; Beschwerdeverfahren; Rechtsstreit; Unanfechtbarkeit; Verweisung; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2017 - S 32 AS 2411/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 13.11.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 45/18 B)

Auslegung; Berufung; Verweisung; Beschwerde; Beschwerdefähigkeit

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG München eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Es hat ihn lediglich zu einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 71/18 ER)

Verweisung eines Rechtsstreits an das örtlich zuständige SozialgerichtAntrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 29/18 B)

Verweisungsbeschluss; Beschwerde; Aktenzeichen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 1991/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 22/18 ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 31/18 B)

Beschwerde; Beschwerdeauslegung; Unanfechtbarkeit; Verweisung; Verweisung des Rechtsstreits; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2125/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2018 (16 Ta 493/17)

Zutreffende Verfahrensart für eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2017 - 3 BV 274/17 - in der Fassung des (teilweisen) Abhilfebeschlusses vom 19. Dezember 2017 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 32/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsschutz;...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 1 KR 42/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeFehlender Klärungsbedarf für eine RechtsfrageRüge der Verfassungswidrigkeit einer NormBedeutungsgehalt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 30/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Kostenentscheidung; Verweisungsbeschlus...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2018 (L 20 AY 4/18 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 78/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2240/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 39/18 B)

Beschwerde; Verweisungsbeschluß; örtlich zuständig

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017 - S 32 AS 2775/17 ER - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 19.12.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 74/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2238/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (11 SF 9/18 AB)

Ablehnungsgesuch ohne Begründung

I. Die Verfahren L 11 SF 9 bis 38/18 AB, L 11 SF 47 bis 58/18 AB und L 11 SF 64 bis 65/18 AB werden miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen L 11 SF 9/18 AB fortgeführt. II. Die Anträge, die RiLSG A., B. und C. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2018 (L 19 AS 145/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2018 wird zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1997 geborene Klägerin bezog in der Vergangenheit an einem anderen Ort in einem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 41/18 B)

Beschwerde; Beschwerdeauslegung; Beschwerdeverfahren; Verweisung; örtliche Zuständigkeit

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG München eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Das SG hat ihn bislang [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 SF 47 bis 58/18 AB)

Verbindung von Verfahren

I. Die Verfahren L 11 SF 9 bis 38/18 AB, L 11 SF 47 bis 58/18 AB und L 11 SF 64 bis 65/18 AB werden miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen L 11 SF 9/18 AB fortgeführt. II. Die Anträge, die RiLSG A., B. und C. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 101/18 ER)

einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsache

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 85/18 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.12.2017 wird verworfen. I. Streitig ist die Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Nach anfänglicher vollständiger Ablehnung (Bescheid [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2018 (3 U 66/16)

Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer InseminationAnspruch...

Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 24.03.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 14 AS 49/17 R)

Leistungen für einen Schüleraustausch nach AustralienRevisionWiedereinsetzung in den vorigen StandAnwaltliche Pflicht zur FristenkontrolleVermeidung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von dem beklagten Jobcenter [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2018 (4 A 712/16.Z)

Durchführbarkeit; Eigentum; Erwerbsrecht; vertikale Aufgabenverteilung; Verwirkung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Vorhabenträge...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2018 (5 U 124/17)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer implantatbasierten BrustvergrößerungUnterbliebene Gabe einer prophylaktischen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gegen das am 28.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 141/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2018 (25 W 52/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2018 (2 Sa 130/18)

Sachgrundlose Befristung und arbeitsvertragliche Änderung der Arbeitsbedingungen

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der vertraglich vereinbarten Befristung auf dieses [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2018 (5 Ta 35/19)

Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts

I. Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 57 Ca 13278/18 - wird aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2018 (10 Sa 1228/17)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 2079/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (6 Sa 562/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.05.2017 - AZ: 1 Ca 441/17 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den Betrag von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.02.2018 (L 8 SO 69/15)

SGB-XII-LeistungenUntersuchungshaftUnterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausDeckung des sozio-kulturellen ExistenzminimumsGewährung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Februar 2015 und der Bescheid der Stadt Göttingen vom 9. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 29. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2018 (1 A 1911/16)

Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden eines Unfalls im Rahmen eines Einsatzes der Freiwilligen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 1476/17)

Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2018 (V ZR 89/17)

Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bei Ausscheiden im Laufe des Wirtschaftsjahres...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte war Verwalterin der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. [...]