Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4550 bis 4600

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BSG - Beschluss vom 20.02.2018 (B 1 KR 12/18 B)

Versorgung mit Zahnersatz aus einem 3D-DruckerPKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2018 (B 8 SO 67/17 B)

SGB-XII-LeistungenHilfe zur EingliederungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.02.2018 (10 A 807/17)

Ausbildungsförderung; Darlehen; Rückforderung; Tilgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2016 - 3 K 138/14.F - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2018 (B 8 SO 108/17 B)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von rückständigen Mietforderungen als Zuschuss anstelle eines DarlehensVertretungszwang vor dem BSG

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2018 (6 SaGa 11/17)

Widerlegung des Verfügungsgrundes der Dringlichkeit durch prozessuales Verhalten des Verfügungsklägers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.10.2017, Az.: 9 Ga 45/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen [...]

BAG - Beschluss vom 20.02.2018 (1 ABR 53/16)

Anwendbarkeit des im Bereich des Betriebs übernehme geltenden Haustarifvertrages auf ein übernommenes UnternehmenUmfang des Mitbestimmungsrecht...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2016 - 5 TaBV 7/15 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2018 (B 11 AL 77/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2018 (12 Sa 1418/15)

Teilnahme eines mobile und sog. Eventtribünen vermietenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Oktober 2015 - 1 Ca 372/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2018 (L 9 U 5250/15)

Keine Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für Bauarbeiter beim Fehlen neuer medizinisch-wissenschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (1 AZR 531/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 22.8.2017

Die Revisionen der Kläger und Klägerinnen gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2015 - 22 Sa 59/14 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben 10 % die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2018 (L 9 R 3649/17)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Ausführungsbescheid eines rechtskräftigen Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 43/17)

Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersRechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2016 - 11 Sa 81/16 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 20.02.2018 (3 AZR 142/16 (A))

Schutz der Versorgungsleistungen der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers bei Durchführung der Versorgung über eine überbetriebliche...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2018 (XI ZR 445/17)

Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 239/17)

Änderungen im Betriebsrentengesetz durch die EU-Mobilitäts-RichtlinieUnterschiedlicher Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 - 11 Sa 284/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2018 (B 10 LW 3/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtEinholung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (6 Sa 320/17)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Mai 2017 - 8 Ca 1566/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 13/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 und der Bescheid vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 252/17)

Berechnung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Altzusagen aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2000Befugnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2017 - 3 Sa 781/16 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2016 - 5 Ca [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 10/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 und der Bescheid vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 8/15)

Regress wegen ArzneimittelverordnungenDoppelte RegressfestsetzungKeine mehrfache Durchsetzung desselben Anspruchs

KG - Beschluss vom 20.02.2018 (6 W 1/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau als Nachlassgericht vom 10. Oktober 2017 geändert: Die dem Erbscheinsantrag vom 27. Juli 2017 zugrundeliegenden Tatsachen werden [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17)

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Bewertungsportals für Ärzte...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 2017 aufgehoben sowie das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juli 2016 abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2018 (I-23 U 101/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund mangelhafter Bauüberwachung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.08.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2018 (L 5 KR 213/15)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.02.2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2012 aufgehoben und die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.02.2018 (4 Sa 69/17)

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist bei fehlender ausdrücklicher Ausnahme des Mindestlohnanspruchs

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2017 - 4 Sa 69/17 - wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2018 (9 U 149/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer metallenen Rampe hinsichtlich Rutschgefahr aufgrund des angebrachten Riffelmusters

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und die angefochtene Entscheidung sind ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2018 (L 5 KR 434/17)

Billigkeit; Erledigterklärung; Kostentragung nach Erledigung; Unterlegensprinzip; Verursachungsprinzip

Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragung der außergerichtlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.02.2018 (7 Sa 38/17 (6))

Unzulässigkeit einer Stufenklage wegen fehlenden RechtsschutzbedürfnissesAufzeichnungspflicht der Arbeitszeit der Kraftfahrer nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.12.2016 - 2 Ca 2385/16 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (8 Sa 431/17)

Merkmale einer verhaltensbedingten KündigungSchlechtleistung des Arbeitnehmers als Grund einer verhaltensbedingten KündigungLeistungspflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.09.2017, Az.: 12 Ca 536/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (8 Sa 390/17)

Dringende betriebliche Erfordernisse und Unvermeidbarkeit einer KündigungNachweis des betriebsbedingten Kündigungsgrundes durch den...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.07.2017, Az.: 1 Ca 1466/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 19/18 B)

Beschwerdeauslegung; Senat; Sozialgerichtsgesetz; Vertagungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 06.12.2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 23/18 B)

unzulässige Beschwerde; Landessozialgericht; Beschwerdeverfahren; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das Sozialgericht Nürnberg eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Nachdem der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 21/18 B)

Beschwerdefähige Entscheidungen; Beschwerdeverfahren; Landessozialgericht; Senat

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 28.12.2017 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 80/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2406/17 ER - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 24/18 ER)

beschwerdefähige Entscheidungen; einstweiliger Rechtsschutz; Landessozialgericht

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 26/18 ER)

Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; statthaft; LSG

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 27/18)

Verweisung eines Rechtsstreits an das örtlich zuständige Sozialgericht

Die Beschwerde wird verworfen. Das Sozialgericht München (S 32 AS 2238/17) hat den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Nürnberg (S 13 AS 1385/17) verweisen (Beschluss vom 16.10.2017). Das Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 20/18 ER)

Vertagungsbeschluss; Hauptsacheverfahren; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 25/18 B)

Beschwerde; Beschwerdefähige Entscheidungen; Berufung

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Dem Beschwerdeführer ist vom SG [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 44/18 ER)

Beschwerdeverfahren; kein einstweiliger Rechtsschutz

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 40/18 ER)

einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Verweisungsbeschluß

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 42/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Rechtsschutz

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 34/18 ER)

Beschwerde; einstweiliger Rechtsschutz; Hauptsacheverfahren

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 72/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2237/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 100/18 B)

Beschwerde; Jobcenter; einstweiliger Rechtsschutz; verworfen; Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Am 08.01.2018 hat der Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz beim (örtlich unzuständigen) Sozialgericht München (SG) begehrt. Das SG hat ihn mit Schreiben vom 09.01.2018 (zugestellt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 36/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Rechtsschutz; Verweisungsbeschlus...

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 79/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 46/18 ER)

einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2018 (L 3 AS 20/18 B PKH)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktesPKH-VerfahrenUnterschiedliche Auffassungen zu der richtigen Klageart für eine...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Lübeck in dem Verfahren S 29 AS 416/15 vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]