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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2018 (14 Sa 1057/17)

Zulässigkeit der Beurteilung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Leistung eines Urlaubsgeldes und einer Jahressonderzahlung aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Juni 2017 - 5 Ca 151/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2018 (6 TaBV 4/18)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung bei Ausscheiden eines Unternehmens aus dem KonzernverbundFortgeltung von Ansprüchen in der...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.12.2017 - 3 BV 1/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Betriebsparteien streiten darüber, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2018 (6 Sa 444/17)

Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im Rahmen eines GesamtversorgungssystemsZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2017 - AZ: 12 Ca 7819/15 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2018 (L 7 BA 1871/18 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidung über Beschwerden durch den Berichterstatter des LSG

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 3 BA 44/18 auf 41.396,37 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2018 (9 TaBV 47/17)

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdacht...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.03.2017 - 4 BV 47/16 - abgeändert. Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2018 (10 TaBV 14/18)

Rechte des Betriebsrats auf Mitbestimmung hinsichtlich der Abrechnung von Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der sogenannten Übungsleiterpauschale...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 - 4 BV 164/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (L 11 AS 449/18 B)

Unzulässigkeit eines Widerspruchs gegen eine verfahrensrechtliche Maßnahme des Sozialgerichts

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 32/16 R)

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÖrtlich zuständiger LeistungsträgerWechsel zwischen Ambulant-betreutem-Wohnen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 58 843,49 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 254/18)

Zulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungsvergütung nach dem ERA-TV Berlin-BrandenburgDarlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2018 - 17 Ca 13541/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage derzeit unzulässig ist. II. Die Kosten der Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 13 R 32/15 BH)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitEntscheidung über einen AblehnungsantragMitwirkung des abgelehnten RichtersRechtsmissbräuchlicher...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 05.07.2018 (L 1 U 1414/17)

Anerkennung weiterer Folgen eines ArbeitsunfallsHinreichende Wahrscheinlichkeit für haftungsbegründende und haftungsausfüllende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 21/16 R)

Übergang von UnterhaltsansprüchenUnbillige HärteUmfassende Abwägung aller Umstände des EinzelfallsRechtsschutzbedürfnis für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.07.2018 (L 6 AS 80/17)

Ersatzanspruch für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIHerbeiführen der Hilfebedürftigkeit durch eine Trunkenheitsfahrt...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. November 2016 und der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2016 [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 8 SO 50/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils...

Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 05.07.2018 (L 1 U 160/18)

Bewilligung von Heilbehandlung wegen Kopfschmerzen als mittelbare Folge eines als Arbeitsunfall anerkannten EreignissesZurückverweisung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. September 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (L 11 AS 535/18 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Würzburg vom 26.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 28/16 R)

Übernahme der Kosten für die Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen durch den TrägerBerücksichtigung der Kosten für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 05.07.2018 (L 1 U 1608/15)

Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 1102 der Anlage 1 zur BKVOffener BK-Tatbestand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2018 (14 K 2804/16)

Beseitigungsanordnung nach § 23 ChemG; Mangelhafte Dachsanierung; Asbest; Asbestkontamination; Störerauswahl auf Primärebene; Handlungsstörer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des LRA XXX vom 17.09.2014 mit der ihr [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2018 (L 15 AS 172/18 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktAbwägung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 30. Mai 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 9 SB 26/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (26 TaBV 1146/17)

Voraussetzungen der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.07.2017 - 41 BV 14963/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2018 (1 Ta 69/18)

Zeitpunkt der Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags und der darüber zu treffenden Entscheidung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.05.2018 - 3 Ca 695/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die als sofortige [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (10 TaBV 1537/17)

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen [Beteiligte zu 2., 12., 13., 14., 15., 16., 17. und 18.] gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 2017 - 6 BV 9/17 - wird zurückgewiesen. II. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 256/18)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Sozialkassenbeiträgen gegenüber einem Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2018 - 65 Ca 80100/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 30/16 R)

Anspruch eines Rechtsnachfolgers auf Zahlung von Heimpflegekosten für stationäre PflegeMehrkostenvorbehaltVergütungsvereinbarungenWirtschaftlichkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11 456,51 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (13 UF 117/17)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesAusnutzung einer ZwangslageTreuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des VersorgungsausgleichsGerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.05.2017 in der Entscheidungsformel zu 2. abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (L 5 KR 293/17)

Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit in einer Rechtsanwaltssozietät während des juristischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (L 5 KR 151/17)

Ruhen eines KrankengeldanspruchesZugang von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenEine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Umstritten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (L 5 KR 771/17)

Ruhen eines Anspruchs auf KrankengeldVerspätet gemeldete ArbeitsunfähigkeitAntragstellung bei einem unzuständigen Leistungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2018 (5 Ta 77/18)

Streitwert für Feststellungsklage zur Eingruppierung und wiederkehrenden Leistungen

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.03.2018 - 15 Ca 4562/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (III ZR 355/17)

Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 - 9 U 68/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2018 (B 1 KR 10/18 B)

Kostenerstattung für Fahrten zu vertragsärztlich verordnetem RehabilitationssportAbschließende gesetzliche Regelung für die Fahrtkostenerstattun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 139/17)

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Mai 2017 und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juli 2016 aufgehoben. Die [...]
LSG Saarland - Urteil vom 05.07.2018 (L 4 AS 28/17)

Höhe der Leistungen für Kosten der UnterkunftBehandlung von BetriebskostenAbschluss von Mietverträgen zwischen AngehörigenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2018 (9 Sa 459/17)

Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall auf dem Frankfurter Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Februar 2017 - 6 Ca 3277/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
KG - Urteil vom 05.07.2018 (10 U 4/18)

Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem InternetportalBerichterstattung in sozialen Medien nicht grundsätzlich im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 310/17 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 14 AS 24/18 B)

Gundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSGB II-Leistungen für einen StudierendenBereits geklärte RechtsfrageFernbleiben...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 11 AL 22/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 14 AS 19/18 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XIIDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 3 KR 49/17 B)

Anspruch auf KrankengeldEntscheidung über das nochmalige Hören eines ZeugenErmessensentscheidung des Berufungsgerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 04.07.2018 (B 3 KR 14/17 R)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage auf Krankengeld...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. April 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11. Januar 2016 wird [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (4 StR 155/18)

Überprüfung eines Urteil im Hinblick auf die Adhäsionsentscheidung zum Ersatz zukünftiger Schäden ohne Ausspruch eines Vorbehalts...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. November 2017 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden, die [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2018 (B 9 V 68/17 B)

Anspruch auf BerufsschadensausgleichDarlegung einer RechtsprechungsdivergenzBehauptung eines konkludent aufgestellten Rechtssatzes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 04.07.2018 (B 3 KR 21/17 R)

Rechtmäßigkeit eines SchiedsspruchsErstattungsbetrag für das Fertigarzneimittel Zydelig®MischpreisbildungArzneimittel ohne Zusatznutze...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
BSG - Urteil vom 04.07.2018 (B 3 KR 20/17 R)

Schiedsspruch über einen als Mischpreis ermittelten Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Eperzan®

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und der Beigeladene zu 2. tragen die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2018 (2 SaGa 2/18)

Erlass eines dinglichen Arrestes zur Sicherung von Ansprüchen des Arbeitgebers aus einer Straftat eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Arrestbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 01. März 2018 - 8 Ga 4/18 - abgeändert: Der Arrestbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.01.2018 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2018 (5 U 56/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen im Zusammenhang mit einer Operation an der Ferse, da insbesondere Hygienemängel...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.3.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 363/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2018 (5 U 26/18)

Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines PferdesFormularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 930/15)

Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]