Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 2350 bis 2400

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LSG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2018 (L 1 SF 285/18 B RG)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2018 - L 1 SF 1333/16 werden verworfen. Nach § 69a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist auf die Rüge eines durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 815/15)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2014 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2018 (L 7 SB 17/18 B)

Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Januar 2018 wird aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz erstatteten Gutachtens von Dr. J. vom 12. Januar 2009 werden auf die Landeskasse übernommen. [...]

LAG Bremen - Urteil vom 04.07.2018 (3 Sa 22/18)

Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im ArbeitsvertragAuslegung von Arbeitsverträgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen -Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3316/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 250,92 € brutto nebst 5 %-Punkten Zinsen [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3041/13)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 3 GG durch Überschreitung der Grenzen richterlicher...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 501/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1060/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (12 B 276/18)

Nachweis eines drohenden zeitnahen Verlustes des Platzes in einer Pflegefamilie

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2018 (L 18 AL 77/18 B)

Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussGenügende Entschuldigung eines Fernbleibens von einer Hauptverhandlung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2018 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.07.2018 (5 RS 816/16)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (18 P 17.1732)

Einordnung einer Schulungsveranstaltung als Grundschulung für Soldatenvertreter

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die durch das ...-Institut für angewandte Innere Führung e.V. des Deutschen Bundeswehrverbandes angebotene Schulungsveranstaltung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2018 (L 1 JVEG 364/18)

Vergütung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenEntschädigung für Verdienstausfall auch für entgangen berufliche Tätigkeit...

Die Entschädigung des Erinnerungsgegners für die Teilnahme am Erörterungstermin am 27. November 2017 wird auf 198,44 Euro festgesetzt. I. Der Erinnerungsgegner war Kläger im Verfahren L 1 U 506/17. Mit Ladung vom 19. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2018 (8 TaBV 2/18)

Eingruppierung eines Cash-Office-Operators in einem Einzelhandelsbetrieb nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfale...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.11.2017 - 12 BV 115/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass aus Gründen der Klarstellung der Beschlusstenor so gefasst [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (18 P 17.1905)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die positive Bescheidung eines Feststellungsantrags auf Ungültigerklärung einer Personalratswahl...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung des Antragstellers, des Leiters [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.07.2018 (1 Sa 147/17)

Rechtstellung eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch auf Freizeitausgleich wegen Wege-Fahrt- und Reisezeiten im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.09.2017 - 5 Ca 5561/16 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers zum 31.10.2017 79,75 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.07.2018 (L 15 VG 26/16)

Beschädigtenversorgung nach dem OEGFälle sexuellen Missbrauchs an KindernSexuelle Handlung als Straftat

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (3 Sa 553/17)

Passivlegitimation des Betriebsveräußerers im Kündigungsschutzprozess bei Rechtshängigkeit des Auflösungsantrags nach Betriebsübergan...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2017 - Az.: 11 Ca 5645/16 - werden einschließlich der hilfsweise gestellten Auflösungsanträge zurückgewiesen. II. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 116/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2017 (12 Ca 67/16) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 3/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 14.12.2016 (12 Ca 68/16) teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 12/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 02.02.2017 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.10.2016 (Aktenzeichen des Arbeitsgerichts: 12 Ca 65/16) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (8 Sa 175/18)

Anforderungen an den Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2018 - Az. 5 Ca 1998/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.07.2018 (4 U 1189/17)

Pflichten des Lebensversicherers bei Abschluss einer sich als Anlagegeschäft darstellenden kapitalbildenden Lebensversicherung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 28.07.2017 - 8 O 3085/16 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites 3. Das Urteil ist [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2018 (XI ZR 702/16)

Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge; Verwirkung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (L 5 P 104/17 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 65.000 EUR festgesetzt. Nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2018 (VIII R 28/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung eines ehrenamtlichen Versichertenberaters und Mitglieds eines Widerspruchsausschusses

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2015 7 K 7230/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2018 (L 7 AS 633/18 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEilverfahren bezogen auf Unterkunfts- und HeizbedarfeLeistungsausschlussGlaubhaftmachung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

VG Freiburg - Urteil vom 02.07.2018 (4 K 5368/17)

Kindertagespfleg; Erlaubnis; U3-Kinde; Geeignete Räumlichkeite; Außenbereich; Mietzuschuss

Der Bescheid der Beklagten vom 15.02.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom 30.05.2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 28.11.2016 eine Erlaubnis zur [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2018 (B 10 ÜG 2/17 R)

Entschädigung für überlange Dauer eines GerichtsverfahrensAnforderungen an die RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit den Gründen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2018 (B 14 AS 394/17 B)

Grundsatz- und Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Möglichkeit...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2017 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2018 (B 5 R 62/18 B)

Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines früheren GeburtsdatumsAuferlegung von MutwillenskostenKeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2018 (16 TaBVGa 135/18)

Voraussetzungen des Abbruchs der Betriebsratswahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2018 - 21 BVGa 374/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Abbruch der regelmäßigen Wahl [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.07.2018 (7 U 119/17)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2 Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 49/17)

Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten an Verkündungs statt am 11. August 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 02.07.2018 (3 Bf 153/15)

Pflicht der Mitglieder der Organe zur Wahrung der Verschwiegenheit über alle zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben oder Geschäftsgeheimnisse...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg im schriftlichen Verfahren vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2018 (10 Sa 1810/17)

Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.11.2017, Aktenzeichen: 1 Ca 1131/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2018 (L 1 KR 308/16)

Erstattung von Kosten für RehabilitationsmaßnahmenNachrangig und vorrangig verpflichtete LeistungsträgerErstattungsanspruch zwischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2016 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.865,59 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 1/10, die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 AL 27/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 U 4324/16)

Feststellung eines ArbeitsunfallsVoraussetzungen eines WegeunfallsHandlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des WegesBeurteilung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2018 (10 Sa 1811/17)

Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.11.2017, Aktenzeichen: 1 Ca 1177/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 R 4335/16)

Gewährung einer großen WitwenrenteBesondere Umstände als Motiv für eine EheschließungLebensbedrohliche Krankheit des Versicherte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.10.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2018 (B 13 R 9/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheNachweis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (L 12 SF 157/17)

Erhebung der Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abdeckung gerichtsinterner KostenEinmalige Erhebung beim...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2018 (L 1 KR 490/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Auslieferungsfahrers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 130/17)

Aufhebung und Rückforderung von Leistungen für Unterkunftskosten nach dem SGB IIZweck des KopfteilprinzipsZuweisung eines individuellen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. April 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2018 (B 9 SB 53/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Einverständnisses...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 282/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 17 U 378/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Nr. 4101 und. 4107Feststellung einer Listen-BKHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 885/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 862/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 280/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufungen der Beteiligten werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat drei Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2018 (L 15 AS 164/18 B ER)

Fehlende Hilfebedürftigkeit für Leistungen nach dem SGB IIFolge nicht ausreichender Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung in...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. Mai 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 27 R 775/15)

Berücksichtigung von Zeiten in einem Ghetto als rentenrechtliche BeschäftigungszeitenBeschäftigung als sechs- bzw. siebenjähriges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]