Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 2400 bis 2450

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BSG - Beschluss vom 28.06.2018 (B 5 R 118/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGehörsverletzung durch Ablehnung eines TerminverlegungsantragesKurzfristig gestellter Antrag auf Terminverlegun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2018 (2 Sa 289/17)

Eingruppierung des Leiters einer Einheit Materialverwaltung bei den US-Stationierungskräften

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.03.2017 - 6 Ca 252/16 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.2018 (2 Ta 68/18)

Versagung der Kostenfestsetzung für die Zwangsvollstreckung vor Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitel...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 26.04.2018, Az. 2 Ca 1097/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 281/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2018 (9 Ta 64/18)

Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtentrichtung angeordneter RatenRechtsfolgen einer Verschlechterung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.02.2018 - 1 Ca 20517/15 - aufgehoben. I. Im Nachprüfungsverfahren hat das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 279/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2018 (L 15 U 308/16)

Zahlung einer HinterbliebenenrenteVersicherungsfall als Todesursache im RechtssinneLebensverkürzung um mindestens ein Jahr

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 285/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufung der Klägerin wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen ohne Berücksichtigung von zwei Sanktionsbescheiden. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 886/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 864/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (8 Sa 379/17)

Ansprüche wegen der Verschaffung und der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2017 - Az. 12 Ca 6005/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) a) Der Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (5 U 92/17)

Persönliche Haftung des Vermittlers des Ankaufs von Kunstwerken und Oldtimern wegen Berechnung überhöhter Einkaufspreise

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 20.06.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (8 AZR 141/16)

Keine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Verfahrensmangels des ArbeitsgerichtsKein Teilurteil bei Gefahr sich widersprechender...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2015 - 18 Sa 157/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2015 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 395/14)

Leistungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport in GruppenBegriff des RehabilitationssportsÜberwiegender medizinischer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.08.2014 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 20.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2012 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 509/17)

Verweildauer in stationärer Behandlung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 R 25/17 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (2 AZR 436/17)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als Grund für eine fristlose KündigungAnforderungen an eine Abmahnung als Warnfunktion vor strengeren...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 - 9 Sa 481/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 AL 1/17 R)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der ArbeitslosenversicherungVorrangigkeit der Versicherungspflicht wegen einer entgeltlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RE 2/17 R)

Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschieden und die Klage [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (8 AZR 101/17)

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach ordnungsgemäßer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 539/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2018 (16 U 105/17)

Verletzung des sozialen Geltungsanspruchs eines Wirtschaftsunternehmens durch Hinweise an Kunden des Unternehmens auf mediale Berichterstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.5.2017 - Az. 2-03 O 278/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2018 (L 5 KR 183/17)

Versorgung mit einem FußhebersystemHilfsmittel zum BehinderungsausgleichMittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleich

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Versorgung der Klägerin mit dem Bioness L 300 oder einem [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 RS 7/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1974 bis 1989 zu [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2018 (B 5 R 12/17 R)

Anspruch auf höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung unter Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte für KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Klägerin ab 1.7.2014 ein Anspruch auf weitergehende Berücksichtigung ihrer [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (24 U 145/17)

Pflichten des AnlageberatersInhalt der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.11.2017, 2 O 504/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (8 AZR 100/17)

Beginn der Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 538/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2018 (8 U 1802/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

I. Auf die Berufung der Kläger werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Teil-Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 09.11.2017, 9 O 1679/15, und das zugehörige erstinstanzliche Verfahren [...]

OLG München - Endurteil vom 28.06.2018 (23 U 3561/17)

Abwicklung eines Finanzierungsvertrages nach Zahlungseinstellung des Käufers

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.09.2017 dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil vom 07.03.2017 insoweit aufrechterhalten bleibt, als der Beklagte verurteilt [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (15 U 150/17)

Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.09.2017 (28 O 84/17) teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 2) abgewiesen. 2. Der Beklagte zu 1) wird des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2018 (B 1 KR 59/17 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 8 SO 240/15)

Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung nach Petö als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAbgrenzung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2015, S 48 SO 333/11, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2018 (I ZR 236/16)

Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen keine-vorwerk-vertretung.de; Verwendung einer bekannten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. September 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2018 (L 9 SO 521/16)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen von SGB-XII-LeistungenLaktoseintoleranz und GlutenunverträglichkeitVoraussetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2016 abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2018 (L 3 R 309/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2018 (10 CN 1.17)

Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antragstellers zu 5 eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2017 gegenstandslos. Im Übrigen wird das genannte Urteil geändert, soweit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2018 (22 CE 18.1073)

Anspruch auf Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über das Bestehen der Meisterprüfung für den anerkannten Abschluss Revierjäger/Revierjägerin...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2018 wird der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2018 (L 12 AS 783/18 B ER)

Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen im EilverfahrenRechtzeitiger Hinweis auf das Erfordernis einer FolgeantragstellungAntragsprinzip...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.04.2018 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2018 (3 Sa 206/17)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungsrecht in der Abfallbehörde und im UmweltamtUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rostock vom 29.05.2017 - 5 Ca 1997/15 - abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2018 (2 B 132/18)

Rechtmäßigkeit der Umsetzung einer Beamtin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF); Ermessensfehlerhaftigkeit einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 09.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 6 KA 83/17 B)

Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer VersorgungBesonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und PatientBestreiten eines gutachtlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2018 (L 10 U 694/17)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAnspruch auf Verselbständigung als eigener GewerbezweigZuschnitt von GewerbezweigenVeranlagung zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.08.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 3 KR 54/17 B)

Anspruch auf KrankengeldEntscheidung durch Beschluss ohne Zustimmung der BeteiligtenErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 6 KA 54/17 B)

Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher BehandlungsweiseVerstoß gegen die AmtsermittlungspflichtVorliegen einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 14 AS 428/17 B)

Erfolglos gebliebener WiedereinsetzungsantragAnforderungen an eine DivergenzrügeHerausarbeiten abstrakter und sich im Grundsätzlichen...

Die Verfahren des Klägers mit den Aktenzeichen B 14 AS 428/17 B und B 14 AS 429/17 B werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 14 AS 428/17 B (§ 113 Abs [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 14 AS 44/17 R)

Minderung von Alg IIRüge einer Verletzung materiellen RechtsErkennbare Durchdringung des Prozessstoffes durch den Prozessbevollmächtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Revision vor dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2018 (L 2 U 44/17)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKVDurch Asbeststaub verursachter LungenkrebsUrsachenzusammenhang...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 27/17 R)

Übermittlung von Daten über die Leistungserbringung in der vertragszahnärztlichen Versorgung durch eine Kassenzahnärztliche VereinigungVerarbeitung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 46/17 R)

Zulässigkeit der Nachbesetzung eines frei gewordenen Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft im Umfang eines weiteren halben...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]