Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2011 (L 5 KR 10/11)

Ruhen des Leistungsanspruchs aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Beihilfeberechtigung; Notwendigkeit der Vorabgenehmigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 25.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2011 (L 11 AS 758/11 B)

Die Beschwerde gegen Punkt II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.08.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig war die einstweilige Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (7 Ta 30/11)

Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei konkludentem Ruhensantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin Rechtsanwalt K gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.01.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat als Anwalt die Klägerin in dem [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2011 (4 Sa 1201/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 1525/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.12.2008 auf Abschluss eines [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2011 (L 5 KR 149/10)

Berücksichtigung einer Familienversicherung mit Ruhen des Leistungsanspruchs wegen Strafhaft als Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.6.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers in der KVdR am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2011 (L 10 U 5645/09)

Rechtsgrundlage für die Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (6 Ta 212/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Mainz vom 04. August 2011 - 1 Ca 371/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2011 (16 Sa 318/11)

Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.01.2011 – 3 Ca 4283/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 5.084,22 € brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (10 TaBV 35/11)

Einrichtung einer Einigungsstelle nach rechtskräftiger Zurückweisung eines unzulässigen Antrags

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. September 2011, Az.: 5 BV 24/11, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2011 (L 10 U 1421/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Unterbrechung des Betriebswegs durch ein privates Gespräc...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (6 Ta 213/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Mainz vom 04. August 2011 - 1 Ca 666/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2011 (15 Sa 864/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2011 - 5 Ca 7637/10 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2011 (8 Sa 781/11)

Unzulässige Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des Rechtsanwalts und Beglaubigung der Abschrift durch andere Person

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 07.04.2011 – 1 Ca 17570 – abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.11.2011 (L 4 KA 74/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2011 (11 Sa 867/11)

allgemeine Beweisregeln - Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung - abgestufte Darlegungs- und Beweislast

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 06.06.2011 - 5 Ca 621/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2011 (7 Ta 59/11)

Verschlechterungsverbot bei der Abhilfeentscheidung zur Ratenzahlung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers vom 19.12.2010 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.11.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger entgegen der Festlegung in Ziffer 1 des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.11.2011 (L 8 AY 80/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. September 2011 wird, auch soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH richtet, zurückgewiesen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2011 (15 Sa 836/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6870/10 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (1 Ta 191/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtlichen Status von Beschäftigten

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.07.2011 - 6 BV 2/10 - klarstellend dahingehend gefasst, dass der Gegenstandswert des [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2011 (3 Sa 594/11)

Ausschluss von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage einer schwerbehinderten Erzieherin in kirchlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 04.05.2011 - 1 Ca 313/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2011 (10 Sa 350/11)

Doppelbesteuerung bei Auslandseinsatz; unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Aufklärung bei zumutbarer Erkundigungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10. Mai 2011, Az.: 4 Ca 618/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2011 (L 9 AL 26/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2011 (L 8 LW 20/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.9.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.11.2011 (L 4 KA 76/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2011 (L 2 U 374/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2011 (L 11 SB 67/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2011 (8 Sa 490/11)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für die Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 4856/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2011 (8 Sa 312/11)

Unwirksame außerordentlicher Änderungskündigung des Leiters der Finanzbuchhaltung in kirchlicher Einrichtung; Abmahnungserfordernis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - vom 30.3.2011 - Az.: 1 Ca 1327/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2011 (L 4 VJ 2/10)

Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz; Kausalitätsbeurteilung bei einem West-Syndrom

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.11.2011 (L 5 R 320/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2011 (7 Sa 567/11)

Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für Leiharbeitnehmer; Abbedingung des Vergütungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 09.02.2011, 4 Ca 187/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.11.2011 (L 2 AL 73/08)

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des sozialgerichtlichen Urteils vom 29. August 2008 zu 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2011 (L 9 AL 82/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages während der Elternzei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Eintritt [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2011 (10 Sa 476/11)

Unwirksame Kürzung der Betriebsrente wegen Darlehensrückzahlung und fehlender Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf das...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 (Az.: 20 Ca 18751/09) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.11.2011 (L 2 AL 53/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2011 (3 Sa 284/11)

Verwertung von Parteivortrag zu Geständnis des Arbeitnehmers nach freiwilliger Ansicht heimlich erstellter Videoaufzeichnung; Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 - 4 Ca 3148/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2011 (9 Sa 573/11)

Änderungskündigung; Anforderungen bei tariflich unkündbaren Angestellten; Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 2 Ca 2502/10 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2011 (10 Sa 884/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.03.2011 – 1 Ca 4131/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2011 (L 5 P 55/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitaufwand für die gedankliche Erarbeitung eines Gutachtens

Die Entschädigung des Antragstellers für die Erstattung des Gutachtens vom 15.6.2011 wird auf 1.295,32 € festgesetzt. I. Der Antragsteller ist durch Beweisbeschluss des Senats vom 2.5.2011 zum Sachverständigen ernannt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.11.2011 (L 2 AL 6/08)

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am XXXXX1963 geborene Kläger wendet sich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.11.2011 (L 4 VE 19/11)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2011 (L 7 AS 1382/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.07.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M aus P beigeordnet. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2011 (L 5 R 445/11)

Kostenerstattung für digitale Mehrkanalhörgeräte mit Störschallunterdrückung und Spracherkennung durch die gesetzliche Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2011 (3 Sa 493/11)

Unwirksame Verrechnung von Minusstunden aus Unterschreitung der vereinbarten Wochenarbeitszeit aus betrieblichen Gründen bei fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Juli 2011 - 9 Ca 2529/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 13 AS 3083/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2011 (L 18 (2) KN 239/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 11.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im zweiten Rechtszug Kosten nicht zu erstatten. Die Beklagte hat [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2011 (L 7 SB 55/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2011 (3 Sa 271/11)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei pauschalem Hinweis auf Urlaubsabgeltungsanspruch für den Fall des Annahmeverzuges...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.04.2011 - 8 Ca 2556/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.11.2011 (5 Sa 10/11)

Außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen der Veränderung des ihm überlassenen Gruppenschlüssels zu einem Generalschlüssel;...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Kündigungsschutz wegen der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beklagten vom 9. November [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2011 (L 3 U 305/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]