Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Regelfall keinen Mehrbedarf für FFP2-Masken geltend machen. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden. Nach Ansicht des Gerichts ist der Bedarf insoweit nicht „unabweisbar“. Das Landessozialgericht NRW hat damit auch im Hauptsacheverfahren seine bereits zuvor in mehreren Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung bestätigt.
Darum geht es
Der Kläger begehrte vergeblich vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes in Form von 20 FFP2-Masken pro Woche, hilfsweise eines monatlichen Betrags zur Beschaffung (129,00 €). Das Sozialgericht Aachen wies seine Klage durch Urteil ab.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Landessozialgericht NRW hat die Berufung zurückgewiesen.
Dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Herausgabe von Masken noch auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II zu. Für die Bereitstellung der Masken als Sachleistung fehle schon eine Rechtsgrundlage.
Im Übrigen seien die Voraussetzungen für die Gewährung als Geldleistung nicht erfüllt. Zwar handele es sich bei der Beschaffung von medizinischen Masken um einen besonderen, nicht jedoch im Einzelfall unabweisbaren Bedarf.
Die Gefährdungslage durch die Pandemie und der geltend gemachte Bedarf beträfen keinen Einzelfall, sondern ausnahmslos sämtliche Personen bundesweit.
Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske gelte grundsätzlich für alle natürlichen Personen im Geltungsbereich der landesrechtlichen CoronaSchV.
Der Bedarf sei hier auch nicht unabweisbar gewesen. Das Landesrecht habe nur für zwei Monate vorgeschrieben, eine medizinische Maske mit FFP2-Standard im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr zu tragen, ansonsten sei eine OP-Maske ausreichend gewesen.
Dass der Kläger aufgrund bestehender gesundheitlicher Einschränkungen gerade auf Masken des begehrten Standards angewiesen gewesen wäre, habe sich nicht feststellen lassen.
Seinen tatsächlichen Bedarf habe er auch decken können. Zusätzlich zum Anspruch auf 10 FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung habe ihm der Beklagte zweimal 10 FFP2-Masken zur Verfügung gestellt und - vergeblich - weitere angeboten.
Darüber hinaus sei es dem Kläger zumutbar gewesen, die Ausgaben für medizinische Masken von dem im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege in Höhe von 16,60 € p.M. zu decken.
LSG NRW, Urt. v. 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
Quelle: LSG NRW, Pressemitteilung v. 15.03.2022
