Wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat, kann Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben. Nach § 97a SGB VI wird das Einkommen des Ehepartners aber auf die Grundrente angerechnet. Dies hat das LSG NRW als verfassungsgemäß bestätigt. Der Nachteil der Einkommensanrechnung wird demnach in einer Gesamtbetrachtung der ehebezogenen Regelungen ausgeglichen.
Darum geht es
Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war.
Die Klägerin rügte, dass die Einkommensanrechnung gemäß § 97a Abs. 1 SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße.
Verheiratete und unverheiratete Menschen würden ungleich behandelt und durch den Familienstand „verheiratet“ benachteiligt, weil das Gesetz eine Einkommensanrechnung bei unverheirateten Personen nicht vorsehe. Das SG wies die Klage durch Gerichtsbescheid ab.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die Berufung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) zurückgewiesen.
Die von der beklagten Deutschen Rentenversicherung angewandte gesetzliche Regelung ist demnach nicht verfassungswidrig.
Der Nachteil der Einkommensanrechnung werde bei Gesamtbetrachtung aller an die Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft anknüpfenden Regelungen sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung, als auch in anderen Regelungsbereichen im Ergebnis ausgeglichen.
Dabei sei zudem zu berücksichtigen, dass das Ziel der Grundrente nach dem Willen des Gesetzgebers neben der Anerkennung der Lebensarbeitsleistung eine bessere finanzielle Versorgung von langjährig Versicherten sei.
Dieses Ziel werde erreicht. Dem Grundrentenberechtigten verbleibe bei Einbeziehung des Einkommens des Ehegatten ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs.
Er stehe besser da als jemand, der wenig oder gar nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtend versichert gearbeitet habe und entsprechend wenig oder gar nicht in diese eingezahlt habe.
Das gelte zwar auch für jemanden, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit jemandem zusammenlebe, der entsprechende Einkünfte habe.
Allerdings seien Ehepartner auf Grund der unterhaltsrechtlichen wechselseitigen Verpflichtung wirksamer als in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft versorgt.
Das LSG NRW hat die Revision zugelassen.
LSG NRW, Urt. v. 30.01.2024 - L 18 R 707/22
Quelle: LSG NRW, Pressemitteilung v. 15.03.2024
