Sonstige Themen

Die Altfahrzeug-Verordnung ("Abwrackprämie") wird geändert.

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Die Patentanwaltskammern sollen mehr Aufgaben erhalten.

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Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen in Zukunft stärker berücksichtigt werden.

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Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren ist verfassungsgemäß.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie" mit den Voraussetzungen…

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Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt.

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Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet…

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Überall dort, wo unterschiedliche Wünsche, Zielsetzungen, Meinungen und Bedürfnisse aufeinander treffen, entsteht ein Konflikt. Der Beitrag erklärt…

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Zu den Anforderungen an die Bezeichnung eines im Mahnantrag geltend gemachten Anspruchs unter Bezugnahme auf Rechnungen.

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Der gemeinsame Prozessbevollmächtigte des Klägers und des dem Rechtsstreit zum Zwecke des Vergleichsschlusses beitretenden Zedenten der…

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