Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt.
Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern.
Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins jedoch diesen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8 des Entwurfs Ausnahmeregelungen vor. Diese betreffen DNA-Tests für den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen bei Pass- und Visaverfahren. Für diese Verfahren sollen der mit dem Gesetz intendierte Datenschutz, der Schutz der Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gelten.
Die geplanten Regelungen diskriminieren und kriminalisieren die Betroffenen, so der DAV. PRO ASYL, das Genethische Netzwerk (GeN) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern die ersatzlose Streichung dieser Ausnahmeregelungen.
In der Praxis zwingen nach Aussage des DAV deutsche Behörden schon heute Antragsteller und -stellerinnen von Visa und Pässen immer häufiger zur Durchführung von DNA-Tests. Wollen die Betroffenen ihre Angehörigen aus dem Ausland nachziehen lassen, so wird dies von den Behörden oftmals vom Nachweis der biologischen Abstammung durch einen DNA-Test abhängig gemacht. Da für über 40 Staaten das Urkundenwesen zum Nachweis der Verwandtschaft nicht anerkannt wird und auch andere Belege von den Behörden oftmals nicht akzeptiert werden, bleibe den Betroffenen meist nichts anderes übrig, als einen kostspieligen DNA-Test durchführen zu lassen.
Dem faktischen Zwang zum Abstammungstest liege zudem ein biologistisches Familienverständnis zugrunde, das mit den sozialen Wirklichkeiten oft nicht in Einklang stehe. Während im Kindschaftsrecht die soziale Vaterschaft inzwischen längst anerkannt ist, solle diese Errungenschaft nicht für Familien mit Migrationshintergrund gelten.
Viele Ausländerbehörden überziehen nsch Ansicht des DAV die Betroffenen mit dem Verdacht, sich über die Anerkennung einer Vaterschaft einen Aufenthaltstitel erschleichen zu wollen. Sie drohten mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, wenn sich die Betroffenen weigern, einen Test durchführen zu lassen. Mit der Unschuldsvermutung habe dies nur noch wenig zu tun.
Diese rechtswidrige Praxis solle nun durch das geplante Gendiagnostikgesetz über die Hintertür eine scheinbare Legalität erlangen. Im Fall von Pass- und Visaverfahren ist laut GenDG ausdrücklich vorgesehen, dass Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen die Ergebnisse der DNA-Tests an die Staatsanwaltschaft weitergeben dürfen, obwohl die Nutzung von genetischen Daten durch die Strafverfolgungsbehörden nach Paragraph 2 explizit nicht Gegenstand des Gesetzes sein soll. Betroffene, die mit ihren Familienangehörigen in Deutschland leben wollen, würden damit unter Generalverdacht gestellt.
Für eine derart restriktive Regelung bestehe kein Bedürfnis. Die mit der geplanten gesetzlichen Neuregelung verbundenen Einschnitte in die Rechte der Betroffenen seien weder gerechtfertigt noch notwendig. So könne in der Praxis der Möglichkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mehr Raum eingeräumt werden als bisher. Falls Betroffene den Nachweis zur Abstammung freiwillig in das Verfahren einbringen wollen, müsse dem Prinzip der Selbstbestimmung über die Verwendung der erhobenen Daten Rechnung getragen werden. Daraus folge, dass das Verfahren – anders als in der bisherigen Praxis – so ausgestaltet werden muss, dass die beteiligten Personen die Verfügungsgewalt über die Ergebnisse der Untersuchung behalten, so dass Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen nur mit Zustimmung der Betroffenen von den Ergebnissen Kenntnis erhalten dürfen.
Quelle: DAV - Pressemitteilung vom 02.03.09