Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das erstinstanzliche Urteil…

Wird über einen Internetanschluss, den mehrere Familienmitglieder nutzen können, eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine…

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können nach dem OLG Frankfurt Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von Normen…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die…

Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit darf die Zahlungen bei Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit unter Umständen einstellen. Das hat das…

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei…

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot für einen Pkw mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 €, führt dies zu keinem wirksamen Kaufvertrag,…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss die für den Kreis Gütersloh geltende zweite Coronaregionalverordnung vorläufig außer Vollzug…

Der BGH hat eine Entgeltklausel für Basiskonten für unwirksam erklärt. Demnach sind Bankgebühren von Banken dann rechtswidrig, wenn der Zusatzaufwand…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt. Nach dem…