Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit darf die Zahlungen bei Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit unter Umständen einstellen. Das hat das…

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei…

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot für einen Pkw mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 €, führt dies zu keinem wirksamen Kaufvertrag,…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss die für den Kreis Gütersloh geltende zweite Coronaregionalverordnung vorläufig außer Vollzug…

Der BGH hat eine Entgeltklausel für Basiskonten für unwirksam erklärt. Demnach sind Bankgebühren von Banken dann rechtswidrig, wenn der Zusatzaufwand…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt. Nach dem…

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von Facebook unabhängigen Internetnutzung…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen in der…

Das Landgericht Itzehoe hat eine Klage gegen Google abgewiesen. Der Bewohner eines Grundstücks hatte verlangt, das Grundstück im Kartendienst Google…

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein. Darauf hat…