Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss die für den Kreis Gütersloh geltende zweite Coronaregionalverordnung vorläufig außer Vollzug…

Der BGH hat eine Entgeltklausel für Basiskonten für unwirksam erklärt. Demnach sind Bankgebühren von Banken dann rechtswidrig, wenn der Zusatzaufwand…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt. Nach dem…

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von Facebook unabhängigen Internetnutzung…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen in der…

Das Landgericht Itzehoe hat eine Klage gegen Google abgewiesen. Der Bewohner eines Grundstücks hatte verlangt, das Grundstück im Kartendienst Google…

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein. Darauf hat…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde eines älteren Mannes zielte…

Im gerichtlichen Eilverfahren kann die Corona-Soforthilfe in NRW nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass eine…

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Das hat das…