Wann ist die Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsrückständen wirksam? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die nachträgliche Zahlung…

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung handelt sittenwidrig, wenn er die Wohnung nicht fristgerecht veräußern kann und den Käufern stattdessen einen…

Häusliche Gewalt, die der Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübt, sowie Nachstellungen und Bedrohungen können die Übertragung des…

Mehrere FIFA-Bestimmungen über den Transfer von Profifußballern verstoßen gegen das Unionsrecht. Das hat der EuGH festgestellt. Die Regelungen…

Der BGH hat entschieden, dass der frühzeitige Widerspruch, den ein Fernwärmekunde innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung gegen…

Wann haften Handwerker für Folgekosten nach Gebäudearbeiten? Das Landgericht Frankfurt hat Ersatzansprüche gegen einen Sanitärbetrieb abgelehnt, der…

Der BGH hat entschieden, dass Bankkunden ihre Ansprüche auf Auskunft über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen abtreten können. Ein Abtretungsverbot…

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der…

Wann kann eine Entschädigung für Laub von Bäumen des Nachbargrundstücks verlangt werden? Das OLG Frankfurt hat einen Anspruch auf „Laubrente“ bei…

Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde war? Das OLG Oldenburg hat über einen…