Der BGH hat über mehrere Rechsfragen zu Hecken auf Nachbargrundstücken entschieden. Demnach kann für Landesnachbargesetze, die keine ausdrückliche…

Der Erbe kann die Annahme der Erbschaft anfechten, wenn er eine Nachlassverbindlichkeit, die zur Überschuldung des Nachlasses führt, irrtümlich…

Wer in einer privaten Tiefgarage einen Stellplatz so zuparkt, dass dem Stellplatznutzer die Ausfahrt unmöglich ist, muss damit rechnen, dass sein…

Kindererziehungszeiten, die in Österreich angefallen sind, können auch dann den Anspruch bei der deutschen Regelaltersrente erhöhen, wenn die Zeiten…

Wann haften Banken nach Phishing-Angriffen? Das Amtsgericht München hat den Anspruch eines Bankkunden auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen im…

Das OLG Nürnberg hat den Anspruch auf Auseinandersetzung einer Erben- und Bruchteilsgemeinschaft bezüglich der Sammlung aus Gemälden und historischen…

Das BAG hat Vertragsklauseln, die den Verfall von Aktienoptionen für Mitarbeiter regeln, für unwirksam erklärt. Demnach benachteiligen Verfallklauseln…

Aus dem Recht auf schulische Bildung folgt ein Anspruch auf einen Mindeststandard von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen. Dieser Anspruch kann…

Der BGH hat über den Fall einer Familie entschieden, die als gutgläubige Erwerber nach einer fehlerhaften Zwangsversteigerung Ansprüchen des…

Das OLG Frankfurt hat nach einer Meldung eines Geldwäscheverdachts einen Anspruch einer Bankkundin auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten abgelehnt.…

Der BGH hatte im Jahr 2016 Klauseln von privaten Krankentagegeldversicherungen für unwirksam erklärt, die Tagessätze herabsetzten, wenn das…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriges Kind, bei dem ein frühkindlicher Autismus vorliegt, einen…