Die Corona-Krise sorgt auch für neue Fragestellungen und Problemfelder in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In den folgenden Beiträgen haben wir für Sie aktuelle Verfahren zusammengefasst.
Corona-Soforthilfe: Rückforderung von nicht benötigten Leistungen
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Bescheide auf Rückzahlung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig eingestuft, jedoch klargestellt, dass nicht benötigte Hilfen bzw. überzahlte Beträge, die keine Liquiditätsengpässe überbrückt haben, nach Erlass neuer Bescheide noch zurückgefordert werden dürfen. Die Soforthilfe wurde demnach als Billigkeitszuschuss und einmalige Pauschale bewilligt. Hier mehr erfahren.
Corona-Verordnung: Einreisebeschränkung ohne Zweitwohnsitz
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag einer Berlinerin mit Wohnungseigentum auf der Insel Hiddensee, nach Mecklenburg-Vorpommern einzureisen, abgelehnt. Die Regelung der Corona-Schutz-Verordnung, wonach ein gemeldeter Zweitwohnsitz ein Merkmal für die Einreiseberechtigung von Personen darstellt, die ihren ersten Wohnsitz in anderen Bundesländern haben, ist demnach sachgerecht. Hier mehr erfahren.
Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit muss der Antragsteller wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes demnach hinnehmen. Hier mehr erfahren.
Corona-Pandemie: OVG setzt Quarantänepflicht für Reisende außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss wesentliche Teile der NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Demnach muss bei diesen Regelungen das tatsächliche Infektionsgeschehen berücksichtigt werden - etwa durch den Ausweis von Risikogebieten. Hier mehr erfahren.
Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig?
Von einem in der Corona-Krise allgemein geltenden Mindestabstand kann im Schulbetrieb ggf. abgewichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und den Antrag eines Lehrers abgelehnt. Das Gericht verwies auf den Einschätzungsspielraum der Landesregierung, Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus anzupassen und Schutzmaßnahmen zurückzunehmen. Hier mehr erfahren.
Corona: Kein Besuchsverbot für Eltern eines schwerbehinderten Kindes
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Pflegeeinrichtung lebt, ein Besuchsrecht zugesprochen. Damit gesteht das Gericht den Eltern eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Coronaschutzverordnung zu. Der Besuch wurde allerdings nur unter Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen zugelassen. Hier mehr erfahren.
Abiturklausuren in der Corona-Krise
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung abgelehnt. In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Die Schülerin hatte darin eine Gesundheitsgefährdung gesehen und die Aussetzung der Klausuren verlangt. Das Gericht verwies hingegen auf Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen. Hier mehr erfahren.
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+++Weiterführender Tipp: Checkliste Zahlungsverweigerung+++ In diesen Fällen kann ein Verbraucher oder Gewerbetreibender während der Corona-Pandemie die Zahlung verweigern. Hier klicken und downloaden. |
Corona-Eindämmung: Mutter darf Kinder im Kinderschutzhaus besuchen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen. Das Gericht monierte die undifferenzierte Folge eines kompletten Kontaktverbots zwischen Eltern und Kindern und fehlende Ausnahmeregelungen für Kinderschutzeinrichtungen. Hier mehr erfahren.
Existenzsichernde Leistungen für EU-Ausländer in der Corona-Krise
Wohnungslose EU-Ausländer können unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Unabhängig von einem Daueraufenthaltsrecht ist das Existenzminimum zu sichern. Besteht kein ALG II-Anspruch, kommt ein Anspruch auf Sozialhilfe in Betracht. Hier mehr erfahren.
Corona-Krise: Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit?
Sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Hinblick auf die anwaltliche Berufsfreiheit gerechtfertigt? Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Kontaktbeschränkungen vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Der Jurist hatte eingewendet, die Regelungen erschwerten es seinen Mandanten, Termine wahrzunehmen. Hier mehr erfahren.
Trotz Corona: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
Das infolge der Corona-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für private Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Es gibt keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig machen würde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Hier mehr erfahren.
Werdender Vater darf nicht in den Kreißsaal
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Klinik einem künftigen Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Demnach ist das Zutrittsverbot vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht gedeckt. Das Verbot des Zutritts zum Kreißsaal ist nach dem Gericht rechtmäßig, da es die Ausbreitung des Coronavirus und Erkrankungen von Mitarbeitern und Patienten verhindern kann. Hier mehr erfahren.
Keine Corona-Soforthilfe ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung
Im gerichtlichen Eilverfahren kann die „NRW-Soforthilfe 2020“ nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller grundsätzlich weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht hat. Im gerichtlichen Verfahren gilt insoweit weiterhin der Maßstab der Glaubhaftmachung. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Hier mehr erfahren.
Umnutzung einer Gaststätte wegen Corona-Schutzmaßnahmen
Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung – auch in Zeiten der Corona-Krise. Das hat nun das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Hier mehr erfahren.
Corona-Krise: Gericht setzt Schulpflicht teilweise außer Kraft
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass in Hessen die Schulpflicht für Schüler der vierten Klasse der Grundschulen sowie für Schüler weiterer Einrichtungen einstweilen außer Vollzug gesetzt wird. Das Gericht konstatierte im Vergleich zu Schülern, denen aus Infektionsschutzgründen der Schulbesuch bis zum 03.05.2020 untersagt wurde, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Hier mehr erfahren.
Corona-Krise: Verkaufsverbot für größere Geschäfte verfassungswidrig?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung in Bayern, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie für viele Geschäfte eine Öffnung nur bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² erlaubt, verfassungswidrig ist. Das Gericht hat die Bestimmungen zunächst nicht außer Vollzug gesetzt. Ähnliche Regelungen existieren in weiteren Bundesländern. Hier mehr erfahren.
