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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.07.2010 (5 Sa 218/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.07.2010 (5 Sa 218/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungen, die die klagende Krankenkasse im Wege der Drittschuldnerklage von der [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2010 (19 WF 62/10)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. März 2010 hinsichtlich des Streitwerts abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (V ZB 94/10)

Verlesung und Genehmigung einer Feststellung eines Verzicht auf Einzelausgebote im Protokoll über einen Versteigerungstermin

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 19. Februar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung entfällt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2010 (8 Ta 104/10)

Zustellung eines Zwangsgeldbeschlusses an Gewerbetreibende durch Einwurf in Briefkasten ihres durch Rechtsschein erzeugten Geschäftslokals;...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.03.2010 - 2 Ca 1734/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZR 158/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Anspruch auf Rückgewähr einer nicht valutierten Grundschuld

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2010 (19 Sa 22/10)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitel bei Folgekündigung

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.01.2010, Az.: 4 Ca 341/09, wird mit Wirkung vom 01.07.2010 bis zur Verkündung einer Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsanspruch im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.06.2010 (3 U 65/10)

Klageziel einer Vollstreckungsabwehrklage nach Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18.01.2010 wird auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis zu 5.000,00 € I. Mit Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (X ZB 15/08)

Einleitung einer Verwaltungsvollstreckung zur Verhinderung einer einstweiligen Anordung; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung...

Die Antragstellerin trägt die im Vollstreckungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat den Antragsgegnerinnen deren zur zweckentsprechenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2010 (13 Ta 372/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei kurzfristiger Verringerung des Personalabbau...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.06.2010 – 2 BVGa 6/10 – wird zurückgewiesen. A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf I. der erstinstanzlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2010 (6 W 91/10)

Zulässigkeit einer einstweiligen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Umfang...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: 5.000,- € Die Beschwerde ist - worauf der Senat die Antragstellerin mit Verfügung vom 17.6.2010 hingewiesen hat - unzulässig, da sie nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2010 (16 SaGa 811/10)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2010 - 24 GA 99/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Verfügungsbeklagte [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2010 (V ZB 17/10)

Mehrmalige Inanspruchnahme des betragsmäßig begrenzten Vorrechts für Hausgeldansprüche gegenüber Grundpfandrechtsgläubigern durch...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 9. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch in dem Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2010 (15 W 336/09)

Voraussetzungen der Erstreckung der Unterwerfungsklausel auf das nachbelastete Grundstück

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 11.000,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch sonst zulässig. Da das Verfahren durch einen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2010 (31 AR 34/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

Zuständig ist das Amtsgericht München. 1. Die beteiligten Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte haben sich jeweils zur Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2010 (1 AZR 179/09)

Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung als Auswirkung des Gebots praktischer Konkordanz

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2008 - 23 Sa 919/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.06.2010 (17 W 590/10)

Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der...

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal - Grundbuchamt - vom 05.05.2010 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, zu Gunsten des Schuldners gegen die am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2010 (I-3 Wx 79/10)

Zwangsvollstreckung in das in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 2.500 € I. Das vorbezeichnete Wohnungseigentum gehört zum Gesamtgut der zwischen der Beteiligten zu 1) und ihrem Ehemann [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.06.2010 (12 W 28/10)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung nach § 707 ZPO nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2010 - 16 O 155/06 - a b g e ä n d e r t : (1) Dem Kläger wird aufgegeben, bis zum 30.07.2010 in die Entlassung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2010 (6 U 48/10)

Einhaltung der Vollziehungsfrist bei Zustellung im Ausland

Die Kosten des Eilverfahrens einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Nachdem beide Parteien das Eilverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die [...]
OVG Saarland - Urteil vom 17.06.2010 (2 A 425/08)

Nachbarrechtlicher Anspruch gegen eine Bauaufsichtsbehörde auf abschließende rechtliche Prüfung hinsichtlich der im konkreten Einzelfall...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.7.2007 - 5 K 71/06 - abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 11.7.2003 und des auf die mündliche Verhandlung vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2010 (7 Ta 352/09)

Zwangsgeld zur Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses; unbegründeter Verzichts-...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.09.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2010 (V ZA 6/10)

Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem Mindestgebot von einem Euro als Verkehrswert

Der Antrag der Schuldnerin, ihr für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 7. Januar 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Am [...]
OLG München - Urteil vom 16.06.2010 (20 U 1663/10)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich Fälligkeit und Höhe des Kaufpreises

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 10.12.2009 - 73 O 1988/09, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird festgestellt, dass die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2010 (21 W 29/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

wird die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - 19 O 463/08 - vom 18. März 2010 zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2010 (5 Ta 109/10)

Auslegung des Tenors eines Weiterbeschäftigungsurteils; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010, Aktenzeichen 10 Ca 4223/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich mit der vorliegenden [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2010 (1 W 276/09)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an in der Bundesrepublik Deutschland belegenem Gebäudeeigentum eines ausländischen...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der eingetragenen Eigentümerin zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 312.774,38 EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (11 SaGa 4/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Stellenbesetzung im Hochschulbereich; Festlegung der formalen Ausbildungsqualifikation...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2009 - 6 Ga 63/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2010 (13 W 49/10)

Zulässigkeit der Erhebung von Bankgebühren für die Wertermittlung eines zu beleihenden Grundstücks

Der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. April 2010 wird abgeändert. Gegen die Schuldnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von ### €, ersatzweise für je ### € ein Tag Ordnungshaft, zu [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2010 (V ZB 192/09)

Betreiben der Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten durch einen Gläubiger im Hinblick auf die Ablösung des Rechts mit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 12. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
FG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (10 Ko 4258/09)

Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 11 K 1158/96 wegen Einkommensteuer 1977 bis 1979, im Verfahren 11 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2010 (3 U 204/07)

Geltendmachung von Pachtzinsforderungen durch den Zwangsverwalter

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08. November 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 119/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und unter [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 189/09)

Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2010 (1 W 250/10)

Eintragung einer ARGE als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch

Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg - Grundbuchamt - vom 26. April 2010 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den Wohnungsgrundbüchern von M#####, Bl. ### bis ###, Sicherungshypotheken [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2010 (3 W 57/09)

Erteilung der Vollstreckungsklausel für Zahlungsverpflichtungen aus einem Prozessvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 26.08.2009 - 3 O 160/07 - aufgehoben und der Rechtspfleger angewiesen, den Antrag der Beklagten vom 10.03.2009 auf Erteilung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2010 (5 Ta 176/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Einführung eines technischen Kontrollsystems; fehlender Verfügungsgrund...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.05.2010 - 5 BVGa 8/10 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der amtierende Betriebsrat bei der beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2010 (I-7 W 13/10)

Vollstreckung einer Auskunftspflicht; Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 02.03.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 02.02.2010 (012 O 616/08) wie folgt abgeändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der im [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 27/09)

Vorliegen eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchs aufgrund eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis;...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 46/09)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg vom 12. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 36/09)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (4 V 1078/09)

Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin, eine i.S. von § 2 UStG unternehmerisch tätige GbR unter jeweils [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 26.05.2010 (5 U 288/10)

Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17.02.2010, Az. 5 O 220/08, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2010 (5 Ta 152/10)

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage bei Berufungseinlegun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2010 - 10 Ca 3062/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt die Beklagte, den Beschluss des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.05.2010 (1 SaGa 3/10)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrates wegen fehlerhafter Sozialauswahl; ordnungsgemäßer...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 - 5 Ga 2/10 - abgeändert und die Verfügungsbeklagte verpflichtet, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2010 (2 SaGa 7/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Zuweisung eines lärmgeschützten Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - AZ 15 Ga 43/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Kläger begehrt im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2010 (10 WF 152/10)

Vollstreckung einer Gewalt Schutzanordnung; Anforderungen an die Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. von Ordnungshaft

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. April 2010, mit dem ihr Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.05.2010 (16 W 38/10)

Zulässigkeit der Titelumschreibung aufgrund eines Beglaubigungsvermerks einer ausländischen Urkundesperson

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Lübeck zurückverwiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und auch im Übrigen zulässig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (3 W 82/10)

Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts...

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 21. April 2010 wird abgeändert und der Gläubigerin Rechtsanwältin H......... für das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek beigeordet. I. Die Gläubigerin vollstreckt [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (34 Wx 55/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweis des Grundbuchamts; Anforderungen an den Nachweis des Zinsanspruchs bei Eintragung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Aufklärungsverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 14. April 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500 €. [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZR 13/07)

Auskehrung des hinterlegten Einlösungsbetrags zur Erledigung geltend gemachter Anfechtungsansprüche

Auf ihre Beschwerde wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2006 zugelassen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 23/07)

Berücksichtigung von Erkenntnisquellen über die Bewertung eines verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag bis zur letzten...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]