2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Celle - Beschluss vom 06.09.2010 (4 W 137/10)

Rechtsfolgen der Zwangsversteigerung eines zuvor unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks

Auf die Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung aus der der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2010 (3 W 81/10)

Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt auch die Kosten der Beschwerde nach einem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2010 (9 WF 222/10)

Umfang des Akteneinsichtsrechts in Prozesskostenhilfeunterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2010 - Az. 32 F 240/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.09.2010 (5 W 21/10)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Scheingeschäfts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.08.2010 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13.07.2010 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.08.2010 (23 U 5/10)

Zulässigkeit petitorischer Einwendungen bei Geltendmachung verbotener Eigenmacht im Wege einstweiliger Verfügung

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Bergisch Gladbach vom 21. Mai 2010 (2 Lw 9/10) wie folgt abgeändert: Dem Verfügungsbeklagten wird verboten, das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (13 TaBV 8/10)

Eilantrag des Wahlvorstandes auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der Wählerliste bei gemeinsamem Betrieb zweier Unternehme...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.03.2010 – 1 BVGa 2/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, an den Wahlvorstand eine Liste mit allen im S2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.08.2010 (2 BvR 3052/09)

Verfassungsbeschwerde gegen die Erteilung eines Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren

1. Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 1. September 2009 und 1. Dezember 2009 - 7 T 2710/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.08.2010 (3 U 73/10)

Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung

Der Antrag der Kläger vom 21.07.2010, ihnen vorläufigen Vollstreckungsschutz zu gewähren, wird zurückgewiesen. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Stralsund vom 05.05.2010 ohne [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2010 (AnwZ (B) 18/09)

Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls sowie eines gegen den Rechtsanwalt ergangenen Haftbefehls bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Januar 2009 und die Verfügung der Antragsgegnerin vom 29. Februar 2008 aufgehoben. [...]
OLG München - Beschluss vom 23.08.2010 (25 W 1207/10)

Vollstreckbarerklärung einer in Frankreich ergangenen einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz) Zur Vollstreckbarerklärung...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 24.3.2010 aufgehoben. II. Es wird angeordnet, dass die einstweilige Verfügung des Tribunal de Grande Instance de Paris vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.08.2010 (5 W 181/10-68)

Geschäftswert für die Eigentumsumschreibung auf den Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 18.06.2010, Az., wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Im Zwangsversteigerungsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2010 (VII ZB 2/09)

Vereinbarkeit der versehentlichen Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingereichten Schriftsatzes mit dem Anspruch auf rechtliches...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (4 Sa 970/09 B)

Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens bei Gehaltsumwandlung; Gläubigerbenachteiligung durch Entgeltumwandlungsvereinbarung nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 17. Juni 2009 - 2 Ca 144/08 B - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.068,20 € nebst 5 % Zinsen über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2010 (12 Sa 650/10)

Verjährung von Urlaubsansprüchen; Unwirksamkeit der Aufrechnung Brutto gegen Brutto

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2010 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.304,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2010 (9 AZR 414/09)

Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; Ausübung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2009 - 9 Sa 1375/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.08.2010 (5 W 198/10-74)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.6.2010 - 16 O 94/10 - wird zurückgewiesen. I. Auf den Antrag der Antragsteller, die in leitenden Positionen bei der Bank [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.08.2010 (5 U 496/10)

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach...

weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz den Beklagten darauf hin, dass beabsichtigt ist, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). Der Senat ist überzeugt, dass die [...]
BGH - Urteil vom 11.08.2010 (XII ZR 181/08)

Befugnis eines Zwangsverwalters zur Klageerhebung wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung auch ohne entsprechende Ermächtigung...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Mieterin eines gewerblich genutzten Grundstücks. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2010 (4 U 106/10)

Anforderungen an die Darlegung des Verfügungsgrundes in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verletzung urheberrechtlicher...

1. Der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens. Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens: 100.000,00 € Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2010 (VIII ZR 319/09)

Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-24 W 53/10)

RückFestsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 05.08.2010 (VII ZB 101/09)

Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltspflichten bei der Bemessung des pfandfreien Betrages in Höhe des einem Unterhaltsberechtigten...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. März [...]
BGH - Beschluss vom 05.08.2010 (VII ZB 17/09)

Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts...

Die Verfahren VII ZB 17/09 und VII ZB 18/09 werden miteinander verbunden. Das Verfahren VII ZB 17/09 führt. Die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der sofortigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2010 (11 W 66/09 (Kart))

Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Registrierung einer Internet-Domai...

Die Antragstellerin hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird für beide Instanzen auf 25.000 EUR festgesetzt. Nachdem die Parteien das einstweilige Verfügungsverfahren in der Hauptsache [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2010 (1 Ta 270/10)

Zwangsgeldfestsetzung bei Nichterfüllung eines Zeugnisses; Nichterfüllung des Anspruchs auf qualifiziertes Zeugnis durch einschränkende...

Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.04.2010 – 2 Ca 621/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.800,-- €. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2010 (4 UF 73/10)

Einwendungen gegen einen Unterhaltstitel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.03.2010 - 35 F 377/09 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.2010 (11 Sa 909/09)

Auslegung einer Ausgleichsklausel bei Rückforderung überzahlter Aufwandsentschädigung; Pfändungsschutz für Arbeitsplatzabfindun...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2009 - 18 Ca 7229/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2010 (13 W 7/10)

Vollstreckung der Verurteilung zur Bewirkung der Freigabe einer als Sicherheit dienenden Lebensversicherung des Schuldners

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 16.12.2009 dahin abgeändert, dass der Zwangsvollstreckungsantrag der Gläubigerin zurückgewiesen wird. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2010 (12 Ta 151/10)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Titels auf Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 11.03.2010 - 8 Ca 7061/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 179/09)

Anspruch auf Zulassung eines Versteigerungsverfahrens in bevorrechtigten Rangklasse; Zwangsversteigerung von Teileigentum gemäß §...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 181/09)

Zwangsversteigerung von Teileigentum eines Schuldners wegen titulierter Hausgeldansprüche

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 209,56 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2010 (5 U 76/09)

Abgrenzung von Widerspruch gegen den Verteilungsplan und Vollstreckungsabwehrklage

Auf die Berufungen der Kläger zu 1 und 2 sowie der Beklagten wird unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22. April 2009 - Aktenzeichen: 8 O 321/07 - teilweise [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 178/09)

Bestimmung des maßgeblichen Jahres einer Beschlagnehme für die Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Gesetz über die Zwangsversteigerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 183/09)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Schuldner auf Zulassung eines in Rangklasse fünf betriebenen Versteigerungsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2010 (I-2 U 36/10)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau;...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2010 – Az: 4b O 6/10 – abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.07.2010 (4 B 1.10)

Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum sachlichen Recht und Auswirkungen auf das Vorliegen eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2010 (3 SaGa 8/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei fehlender Antragstellung im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2010 - 7 Ga 52/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2010 (V ZR 215/09)

Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung bei vollständiger Ablösung des Duldungsanspruchs oder gleichzeitiger...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. November 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Den Eheleuten G. und D. P. gehörte zu gleichen Teilen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2010 (12 Ta 68/10)

Zwangsgeldantrag eines Klassenlehrer zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27.01.2010 - 2 Ca 47/09 - wird mit der Maßgabe, dass das Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- € für die Durchsetzung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2010 (I-15 W 198/10)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangssicherungshypothek nach Behebung eines Vollstreckungsmangels im Beschwerdeverfahre...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.867,36 €. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie auf eine [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2010 (IX ZR 132/09)

Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung i.R.d. Alternativitäten des § 851c Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2010 (I-15 VA 10/09)

Rechtsmittel gegen die Verweiger der Zustellung einer titelumschreibenden vollstreckbaren Ausfertigung durch den Gerichtsvollziehe...

Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Zustellungsauftrag der Beteiligten zu 1. vom 23.03.2009 auszuführen. I. Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2010 (7 Sa 1590/09)

Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.11.2009, 2 Ca 181/09, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Vertrages zur Änderung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2010 (8 Ta 144/10)

Unbegründeter Antrag auf Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger bei fehlendem Nachweis der Rechtsnachfolge

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2010 - 10 Ca 4739/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2010 (19 W 20/10)

Vollstreckungsschutz gegenüber der Vollstreckung einer Ersatzordnungshaft

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.05.2010 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 26.05.2010 - 25 O 133/08 - wird zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2010 (9 AZR 287/09)

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB III nach § 2 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2009 - 3 Sa 29/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2010 (20 W 1527/10)

Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO im Verteilungsverfahren nach §§ 877 ff. ZPO

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2010 (5 U 288/10)

Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17.02.2010, Aktenzeichen 5 O 220/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der zweitinstanzliche [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2010 (20 W 1546/10)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird die in Nr. 3. des Tenors des Anerkenntnisurteils Landgerichts Landshut vom 23. April 2010 getroffene Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass der Kläger die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2010 (I-8 U 106/09)

Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; Haftungsschädlichkeit von Aufwendungen der KG

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger jeweils 51.129,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]