2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 143/09)

Zulässigkeit der Geltendmachung der Vollstreckungskosten im Rahmen der Räumungsvollstreckung

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.11.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.02.2010 (4 U 140/09-37)

Haftung des Zwangsverwalters für die doppelte Vereinnahmung der Mehrwertsteuer

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 12 O 4/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2010 (32 W 827/10)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Bewilligung einer Räumungsfrist durch Beschluss

Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil vom 21.10.2009 zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnräume. Die Beklagten legten hiergegen rechtzeitig Einspruch ein, in [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZA 30/08)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen Aufgabe dieses Rechts durch einen Rechtsvorgänger

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz wird abgelehnt. Das Rechtsschutzbegehren hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Entscheidung in der Hauptsache hängt auch [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2010 (34 Wx 6/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Detektei

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 23. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 238 €. I. Die Beteiligte betreibt aufgrund [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2010 (IX ZR 101/09)

Einordnung der Grundsteuer als öffentliche Last auf einem Grundstück; Recht des Inhabers einer öffentlichen Last auf einem Grundstück...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 22. April 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 11. April 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.02.2010 (1 WF 265/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel; maßgebliches Recht bei Verlegung des Wohnsitzes...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Kläger, geboren am in B., Südafrika, [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2010 (V ZR 197/09)

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Stellung eines möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrags...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Oktober 2009 einzustellen, wird zurückgewiesen. 1. Die Beklagten sind durch das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2010 (3 U 106/09)

Verletzung des postmodernen Persönlichkeitsrechts durch die Aufführung eines Bühnenstücks; Berücksichtigung geänderter verfassungsrechtlicher...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.05.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2010 (VI-W (Kart) 4/09)

Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von Neuwagen einer bestimmten Marke

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2010 (20 W 49/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Prüfung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung durch die Gemeindekasse

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) tragen die Gerichtskosten der Beschwerde, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 9.888,71 € Mit Antrag vom 21.01.2010 beantragte die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2010 (15 UF 160/09)

Erteilung der Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragstellers vom 24. Februar 2009 gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster zur vollstreckbaren Ausfertigung in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Koblenz - Hinweisverfügung vom 12.02.2010 (2 U 998/09)

Voraussetzungen der modifizierten Freigabe einer Forderung durch den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2010 (26 Sa 2128/09)

Kostenverteilung bei einem eine Berufungsrücknahme enthaltenden Vergleich in anderem Verfahren ohne ausdrückliche Kostenregelung

1. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 2. Sie wird dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien stritten im vorliegenden Verfahren über die [...]
OLG München - Urteil vom 11.02.2010 (23 U 2058/09)

Ersetzung einer Prozesserklärung im Wege einstweiliger Verfügung

I. Die Berufung des Streithelfers zu 1) der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts München I vom 28.01.2009 wird verworfen. II. Der Streithelfer zu 1) der Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (VII ZB 3/09)

Geltung des § 15 Nr. 3 Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (VII ZB 102/08)

Bestimmtheitsanforderungen an notarielle Urkunden mit Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen...

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. November 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 2. September 2008 aufgehoben. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (I-15 U 276/09)

Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form des Arrestbefehls bei Bezugnahme auf die Antragsschrif...

Auf die Berufung des Arrestbeklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Arrestbefehl der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2010 (6 Sa 469/08)

Schadensersatzanspruch bei unvollständiger Drittschuldnererklärung

1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZB 57/09)

Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 61.074,98 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (VIII ZB 84/09)

Voraussetzungen der Vornahme ausreichender organisatorischer Maßnahmen für die rechtzeitige Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätze...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13. Januar 2009 wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Beklagten mit der Maßgabe eingestellt, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (V ZB 129/09)

Inanspruchnahme eines Vorrechts der Zuordnung von Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bestimmten Rangklasse...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.200 €. I. Auf [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (I ZB 27/09)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungserinnerung ohne vorherigen Nachbesserungsantrag beim Gerichtsvollziehe...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. März 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2010 (I ZR 30/08)

Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 29. Januar 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2010 (5 Ta 285/09)

Zwangsgeldfestsetzung zur Zeugniserteilung; Rechtsfolgen nachträglicher Erfüllung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.10.2009 - 4 Ca 444/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (4 W 3/10)

Verfügungsgrund im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus Urheberrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 20.000.-- € trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde ist schon deshalb unbegründet, weil es im vorliegenden Verfahren an [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (10 Ta 537/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung aus einem Prozessvergleich; Anforderungen...

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.08.2009 – 1 BVGa 4/05 – wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2010 (3 Sa 548/09)

Drittschuldnerklage bei verschleiertem Arbeitseinkommen im Rahmen familiärer Mitarbeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2009 - 8 Ca 268/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 82/09)

Aufnahme eines erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts einer beschränkten Erbenhaftung

Die Revision gegen das Grund- und Teilurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, der am 16. März 2003 bei einem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.02.2010 (7 WF 45/10)

Vollstreckung aus einem zu Gunsten eines minderjährigen Kindes erwirkten Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte sind die seit dem Jahr 2003 geschiedenen Eltern des am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2010 (I-24 W 3/10)

Zuständigkeit zur Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf –Rechtspflegerin - vom 26. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht - Rechtspfleger – zur [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 192/09)

Erstattungsbetrag aus Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als insolvenzfreies Vermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Treuhänderin über das Vermögen eines Steuerpflichtigen (Schuldner), der gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 188/09)

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit einer Lohnsteuerforderung im Fall der Insolvenz des Steuerpflichtige...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen eines Steuerpflichtigen (Schuldner), der gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2010 (6 W 145/09)

Kein Ticket für den Winter kaufen; Räumlicher Geltungsbereich eines Unterlassungstitels

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.09.2009 - 81 O 207/08 SH I - abgeändert: Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.01.2010 (5 U 48/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Zahlung des Kaufpreises aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 275/08 - wird zurückgewiesen. Zum Zwecke der Klarstellung wird der Tenor der [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2010 (VII ZB 16/09)

Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2010 (VII ZB 74/09)

Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2010 (I-25 W 10/10)

Die Vorlage von Gutachten über den Wert von Grundstücken und Gemälden ist wegen nicht erforderlicher Beteiligung des Schuldners...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 7.12.2009 abgeändert: Unter Zurückweisung des Feststellungsantrags werden die Kosten des Vollstreckungsverfahrens den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (1 K 615/06)

Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs; Zweimonatszeitraum...

Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Im Zeitraum vom 18. Juni 2001 bis zum 2. August 2001 lieferte sie insgesamt 33.209,25 l versteuerten Dieselkraftstoff im Rechnungswert von insgesamt 27.151,11 EUR unter [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2010 (5 W 7/10)

Sprachlich verunglückte Unterwerfungserklärung; Bedürfnis für eine Verbotsverfügung bei sprachlichen Mängeln der Unterwerfungserklärun...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts - Zivilkammer 10 - vom 06.01.2010 wird auf ihre Kosten nach einem Streitwert von € 7500.- zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.01.2010 (9 Ta 296/09)

Androhung des Ordnungsgeldes gegen Rechtsnachfolger

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 07.10.2009, Az. 5 BV 2005/03, wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2010 (25 Sa 2201/09)

Kürzung und Verrechnung tariflicher Einmalzahlung; unberechtigte zeitanteilige Kürzung der Einmalzahlung um streikbedingte Fehlzeiten;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2009 - 19 Ca 6889/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2010 (VII ZR 84/09)

Analoge Anwendung des § 566 BGB im Falle des Erwerbs eines vermieteten Grundstücks durch Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2010 (VIII ZR 84/09)

Eintritt eines Erwerbers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2010 (I-2 W 69/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (9 AZR 51/09)

Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Blockmodell

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 14 Sa 1695/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2010 (7 Ta 288/09)

Zwangsvollstreckung zur Erteilung eines Buchauszuges

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.11.2009, Az.: 8 Ca 616/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klägerin wird ermächtigt, die nach dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2010 (6 Ta 2697/09)

Unzulässiger Eilantrag bei rechtskräftiger Beschäftigungsverfügung; Verteidigung der Beschäftigungsverfügung gegen dessen Aufhebung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2009 - 38 Ga 20541/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller trat auf Grund eines Vertrags vom 1. [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 50/07)

Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen als öffentliche Last und des damit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Februar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (VII ZB 79/09)

Festsetzung von einem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 19. Juni 2009 und Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Urach vom 9. Juli 2008 abgeändert. Die von [...]