2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 07.03.2012 (IV ZR 277/10)

Notwendigkeit des Erreichens eines Beschwer in Höhe von 600 Euro für die Zulässigkeit einer Berufung im Zivilprozess; Ermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. November 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 31. März 2010 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2012 (5 U 1077/11)

Anfechtbarkeit der Pfändung und Überweisung einer Forderung und der Zahlung durch den Drittschuldner; Maßgeblicher Zeitpunkt für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - 1. Kammer für Handelssachen - vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2012 (34 Wx 39/12)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer für eine inzwischen aufgehobene Gesellschaft griechischen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert wird auf 18.434 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2012 (I-3 Wx 329/11)

Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

Die vorbezeichnete Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den auf das Versäumnisurteil des Landgerichts Duisburg vom 01. Dezember 2009 gestützten Grundbuchberichtigungsantrag der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2012 (1 Ta 2/12)

Zwangsgeld zur Vollstreckung vergleichsweiser Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Übernahme einer Direktversicherung durch...

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 (28 Ca 314/10) abgeändert und gegen die Schuldnerin zur Durchsetzung ihrer Verpflichtung aus dem gerichtlich mit [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2012 (19 WF 254/11)

Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 18. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (VII ZB 59/09)

Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge im Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss im...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Mai 2009 aufgehoben, soweit dem Schuldner dort gestattet wird, sämtliche Angaben in den von ihm [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (VII ZB 49/11)

Notwendigkeit einer Prüfung des Eintritts des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Oktober 2010 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (10 Sa 583/11)

Unzulässige Vollstreckung aus Prozessvergleich bei Krankengeldbezug während der Freistellungszeit; Vollstreckungsgegenklage der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2011, Az.: 8 Ca 1124/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2012 (12 Ta 416/11)

Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Titels auf Erteilung einer Gehaltsabrechnun...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 22.09.2011 - 11 Ca 2849/11 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2012 (34 Wx 6/12)

Wirkung eines der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebenden Urteils

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 20. Dezember 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.02.2012 (8 K 8236/09)

Entstehung eines Übernahmegewinns bzw. -verlusts bei Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2006, der Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2006 und der Bescheid [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2012 (V ZB 308/10)

Übergang des Rechts des Gläubigers einer Briefgrundschuld zur Beantragung der Erteilung eines neuen Briefs nach Kraftloserklärung...

Dem Beteiligten zu 1 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. S. Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2012 (34 Wx 36/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Aufklärungsverfügung des Grundbuchamts; Auslegung eines Titels hinsichtlich des Gläubigers...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Aufklärungsverfügung des Amtsgerichts Weilheim i.OB - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Unter dem 10.1.2012 hat das Landesamt für Finanzen für [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 54/10)

Notwendigkeit der Beschränkung der Anordnung zur Herausgabe der Kontoauszüge auf bestimmte Auszugsblätter in einem Pfändungs- und...

Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 4. August 2010 (2 T 821/09) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 2. Juli 2009 (584 M 8584/09) werden aufgehoben, soweit dort die Herausgabe der [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10)

Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Pfändung...

Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 5. August 2010 (2 T 205/10) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Vollstreckungsgericht - vom 16. Dezember 2009 (582 M 18164/09) werden aufgehoben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (3 U 307/10)

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Schädigung eines Jugendlichen anlässlich einer Veranstaltung der Polizei...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.11.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (11 U 45/11)

Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen - Az. 8 O 116/08 - vom 14.03.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 85/09 R)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2008 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2005 geändert. 2. Auf das Anerkenntnis der [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.02.2012 (20 U 39/11)

Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Januar 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 209/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2012 (I ZB 95/10)

Wirksame Aufnahme der der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehenden Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2012 (5 W 760/11)

Vollstreckung eines Titels auf Zustimmung zur Herstellung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in einer Wohnungseigentumsanlag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 25.10.2011 wird kostenfällig zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt. Die gemäß § 793 ZPO zulässige [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2012 (L 5 AS 445/11 B)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen für angenommene Anerkenntnisse in sechs [...]
OLG München - Beschluss vom 26.01.2012 (34 Wx 433/11)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek; Eintragung nicht kapitalisiert angefallener...

I. Die Beschwerden gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. August 2011 werden zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt je 100,00 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2012 (11 Sa 1004/11)

Pfändungsfreigrenzen in der Insolvenz; Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.07.2011 - 5 Ca 222/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2012 (L 7 KA 71/11 B ER)

Umfang des Hinweis- und Beratungsrechts einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung über das Geschäftsmodell eines Labors für Zahnersatz;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, es unter Androhung eines in jedem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.2012 (2 Ta 212/11)

Vollstreckung eines durch Teilvergleich titulierten Einsichtsrechts; Auslegung eines Vergleichs zur Anfertigung von Kopien gegen Kostenerstattung...

1. Die sofortige Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2011, Az.: 11 Ca 1725/06, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2012 (V ZR 55/11)

Erlöschen einer materiellrechtlichen Ermächtigung zu einem Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zulässigkeit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.01.2012 (17 W 56/12)

Eintragung einer Zwangshypothek an einem im Eigentum eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft stehenden Grundstück aufgrund eines...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 15.12.2011 wird zurückgewiesen. 2. Geschäftswert: 2.470,77 EUR. I. Der erstbeteiligte Gläubiger hat in einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2012 (6 Ta 3/12)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2012 (VII ZB 20/10)

Pfändung von Ansprüchen auf Zahlung des Ehrensoldes eines Schuldners

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung betrieben. Sie hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und hat [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2012 (VII ZB 25/11)

Bestimmung eines Gläubigers als Rechtsnachfolger der früheren Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Nürnberg-Fürth -16. Zivilkammer - vom 15. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2012 (I ZB 2/11)

Verpflichtung eines Schuldners zur Angabe von Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 300 € I. Der Gläubiger betreibt gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2012 (6 Ta 3/12)

Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung einer vergleichsweise titulierten Zeugnispflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2012 (4 V 288/11)

Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer. 1. Die Antragstellerin betreibt in A ein Kernkraftwerk. Im ... 2011 setzte die Antragstellerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2012 (5 Ta 267/11)

Zwangsvollstreckung des Zeugnisanspruchs; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.10.2011 - 11 Ca 465/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2012 (6 W 112/11)

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestätigung einer aufgehobenen Beschlussverfügung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 30.000,-- € Die Beschwerde ist zulässig. Die Antragsgegnerin ist im Beschwerdeverfahren sowohl von Rechtsanwalt 1 als auch von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2011 (4 Ta 326/11)

Rechts- und Funktionsnachfolge bei Betriebsräten; Betriebsidentität; Vollstreckbare Titelausfertigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juli 2011 - 9 BV 97/00 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 207/11)

Ausschluss der Inhaltskontrolle für Einzelvereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung während der Probezeit;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 - 4 Ca 136/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 [...]
LAG München - Beschluss vom 20.12.2011 (8 Ta 393/11)

Nichtiges Teilversäumnisurteil bei Verletzung der Staatenimmunität; Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei rechtswidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des ArbG München vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 abgeändert. 2. Die vom ArbG München am 16.06.2011 gegen die Beklagte und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2011 (2 W 59/11)

Vollstreckung einer vergleichsweise eingegangenen Unterlassungsverpflichtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.10.2011 g e ä n d e r t . 2. Der Antragsgegnerin und ihren Geschäftsführern wird für jeden Fall [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2011 (10 Ta 248/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2011, Az.: 10 Ca 835/10, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2011 (I-6 W 210/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Unlassung einer Klausel in einem Formularmietvertrag, durch die Vornahme...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 10. Oktober 2011 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2011 (9 Sa 365/11)

Rechtsfolgen der Aufhebung einer einvernehmlichen Gehaltsumwandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.05.2011, Az.. 4 Ca 2518/10, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.116,-- € netto nebst Zinsen in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2011 (IX ZR 79/11)

Pflicht eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders zur Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung als...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2008 und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2007 aufgehoben. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.11.2011 (9 U 18/11)

Erfassung verschleierten Arbeitseinkommens i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO durch die Pfändung von Arbeitseinkommen; Beurteilung der angemessen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2011 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Das Versäumnis-Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.07.2010 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2011 (9 U 76/10)

Voraussetzungen und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.08.2010 (Az. 2 - 10 O 1/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2011 (VI ZR 4/11)

Vermutung zugunsten des Verkäufers über den Zufluss des Kaufpreises an ihn durch einen Dritten bei Täuschung des Käufers über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 9. Dezember 2010 im Kostenpunkt aufgehoben und soweit die Feststellungsanträge der Klägerin hinsichtlich 1.798,80 € nebst 4 % [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 558/11)

Passivlegitimation für Altersteilzeitbegehren bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 5.4.2011 - 5 Ca 631/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2011 (VII ZB 32/11)

Verfügungsmöglichkeit über die auf ein Pfändungsschutzkonto eingegangenen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2011 aufgehoben. Es wird [...]