2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 121/07)

Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile im Falle einer Unvereinbarkeit der ausländischen Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2007 und der Beschluss des Vorsitzenden der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2010 (6 UF 38/10)

Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem GewSchG

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 23. Februar 2010 - 4 F 13/10 EAGS - abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die einstweilige [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2010 (6 SaGa 9/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits bei fehlerhaftem Widerspruch des Betriebsrats;...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2010, 4 Ga 10 c/10, abgeändert: Die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers wird aufgehoben [...]
OLG München - Urteil vom 19.05.2010 (20 U 4370/09)

Beachtlichkeit des Aufrechnungseinwandes in der Zwangsvollstreckung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 20.07.2009 - 74 O 1003/08, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.05.2010 (13 OA 70/10)

Ausschluss einer Vergütungsfestsetzung durch die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede; Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2010 (I-9 U 172/09)

Ansprüche aus einer Erbbauzinsreallast in der Insolvenz bzw. Zwangsverwaltung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 06.08.2009 abgeändert. Der Widerspruch des Klägers gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts Krefeld vom [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (2 AZR 544/08)

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2008 - 15 Sa 1265/07 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Prozessvergleich vom 16. August 2006 zum [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.2010 (1 U 758/09)

Sicherung eines zukünftigen Auflassungsanspruchs durch Vormerkung im Hinblick auf eine nachrangig eingetragene Zwangssicherungshypothek;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. Mai 2009 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, die Löschung der im Grundbuch zu ihren [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2010 (IX ZR 127/09)

Begründen einer auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhenden öffentlichen Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (IX ZB 268/09)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen einem Insolvenzverwalter und einem Schuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2010 (9 WF 51/10)

Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2010 (IX ZR 139/09)

Unterfallen einer wegen Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung unter den Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältni...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Treuhänder in dem Insolvenzverfahren über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2010 (16 SaGa 341/10)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Verfügungsgrund nach gescheiterten Verhandlungen...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2010 - 8 Ga 213/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagte [...]
OLG Rostock - Urteil vom 06.05.2010 (3 U 131/09)

Rechtsfolgen der Löschung einer Grundschuld hinsichtlich einer Zweckerklärung; Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich eines Übererlöses...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 14.08.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert. a. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde, [...]
BAG - Urteil vom 04.05.2010 (9 AZR 155/09)

Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung [Altersteilzeit]

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 18 Sa 785/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1195/08)

Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im Verbraucher-Insolvenzverfahren

1. Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 28. August 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 und in der Fassung vom 4. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2010 (6 U 174/09)

Verfall der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2010 (3 W 22/10)

Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Annahme einer Zustimmung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2010 - 8 O 464/08 - neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Antrag gemäß § 888 ZPO vom 27.11.2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (25 W 74/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 26.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.2.2010 abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (10 Sa 67/09)

Aussetzung des Verfahrens bei Vorbehaltsurteil zur Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 13.10.2009, Az. 1 Ca 213/09, abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.129,66 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2010 (6 U 132/09)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe von Getreide mangels wirksamer Übereignung

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. November 2009 (Az.: 14 O 72/09) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2010 (VIII ZR 283/09)

Möglichkeit einer vom Urteil isolierten Gewährung einer Räumungsfrist

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 721 ZPO eine Räumungsfrist zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller ist vom Berufungsgericht zur Räumung eines Grundstücks in B. nebst Gebäuden und [...]
OLG München - Beschluss vom 27.04.2010 (29 W 1209/10)

Jackpot-Werbung II; Umfang des Verbotsbereichs eines Unterlassungstitels

I. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 4. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2010 (2 Ta 24/10)

Beweislast der Arbeitgeberin für Erfüllung des Zeugnisanspruchs vor Einleitung der Zwangsvollstreckung

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. I. Die Parteien stritten um die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO, um die Beklagte zur Zeugniserteilung, die im Vergleich vom 03.09.2009 vereinbart [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2010 (34 Wx 19/10)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten eines Insolvenzverwalters als Gläubiger

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 21. Januar 2010 insoweit aufgehoben, als mit ihr die Vorlage eines berichtigten oder umgeschriebenen Titels [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (VII ZB 15/09)

Pfändbarkeit der Ansprüche eines Bauträgers aus einem Treuhandverhältnis mit dem Wohnungseigentümer bzgl. der Sondernutzungsrechte...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 7. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.04.2010 (15 U 11/10)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage nach Erfüllung des titulierten Anspruchs; Erfüllung eines Anspruchs auf...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05. Oktober 2009 - 10 O 314/09 - geändert: 1. Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus Nummer I. 3. des Urteils des Oberlandesgerichts [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.04.2010 (10 U 735/09)

Ansprüche des Auftraggebers einer Energieberatung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Mai 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2010 (8 Ta 106/10)

Bestimmtheit der durch Versäumnisurteil titulierten Weiterbeschäftigungspflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2010 - 10 Ca 4222/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beklagte und [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2010 (4 Ta 55/10)

Korrektur rechtsmissbräuchlicher Kostensteigerung im Prozesskostenhilfeverfahren; wirtschaftliche Prozessführung bei Anspruchshäufun...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.01.2010 - 3 Ca 2493/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Beteiligten streiten im [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (V ZB 121/09)

Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens aufgrund unwirksamer Zustellung der Vollstreckungstitel an den Bevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.04.2010 (6 U 5/10)

Zuständigkeit des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei anderweitiger Erhebung der Hauptsacheklage

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.12.2009 - 5 O 415/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (11 Ta 51/10)

Unzulässiger Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Vollstreckungsklausel; unbegründeter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2010 - 5 Ca 1026/09 d - aufgehoben. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZB 69/09)

Voraussetzungen für die Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel genannten Kostengläubigers...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (16 W 12/10)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.02.2010 - 3 O 16/10 - aufgehoben. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 SaGa 7/09)

Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.11.2009 - 1 Ga 35/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (34 Wx 35/10)

Pfändbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 16. Februar 2010 aufgehoben. I. Für den in den USA ansässigen Schuldner ist im Grundbuch eine [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (34 Wx 035/10)

Rechtsfolgen der Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 16. Februar 2010 aufgehoben. I. Für den in den USA ansässigen Schuldner ist im Grundbuch eine [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.04.2010 (2 WF 85/09)

Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 14.01.2009 abgeändert: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.03.2010 (13 TaBVGa 8/10)

Eilantrag des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der Wählerliste bei Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehme...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.03.2010 – 1 BVGa 2/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, an den Wahlvorstand eine Liste mit allen im S2 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2010 (XI ZR 200/09)

Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2005 fällig gewordenen [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 22/09)

Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

I. Nachdem im Jahre 2000 die Wohnung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durch die Steuerfahndung wegen des Verdachts auf Schenkungsteuerhinterziehung durchsucht worden war, setzte der Beklagte und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2010 (I-17 U 261/07)

Kondizierbarkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses zur Sicherung einer Darlehensforderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. 11. 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2010 (19 U 173/09)

Voraussetzungen der klageweisen Geltendmachung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs gegen den Zwangsverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.8.2009 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Aufrechterhaltung der Abweisung der Widerklage abgeändert. Die Klage wird [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2010 (I ZB 116/08)

Vollstreckung eines Ordnungsgeldes im Ausland gem. § 890 Zivilprozessordnung (ZPO); Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 60.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2010 (VII ZB 35/08)

Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses und die Zurückweisung des Antrags auf dessen Erlass

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 (2/9 T 439/07) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2010 (VII ZB 11/08)

Ausreichende Bestimmtheit einer Pfändungsbeschlusses; Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers bzgl. des Herausgabeanspruchs betreffend...

Vorinstanzen: -LG Darmstadt, Entscheidung vom 18.01.2008 - 5 T 695/06 - Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden - unter Zurückweisung im Übrigen - die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (2 Ta 387/10)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen betriebsbedingte Kündigung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 - 55 Ga 494/10 - geändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragstellerin bis zum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (I-2 U 142/08)

Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Unterlassungstitel

I. Die Berufung der Klägerin gegen das im Dezember 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2010 (XII ZB 193/07)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt;...

1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners [...]