2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (27 U 90/08)

Haftung des Insolvenzverwalters für Verschulden des Auktionators oder eines Parteivertreters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2009 (IX ZB 136/06)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils; Feststellung des richtigen Beklagten

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2006 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2009 (IX ZR 21/07)

Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 35 des [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2009 (IX ZR 36/08)

Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für Schäden durch eine nicht in der gehörigen Weise durchgeführte Zwangsvollstreckung;...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 23. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Mutter des Klägers und deren Ehemann waren seit 1995 Mieter [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2009 (6 AZR 110/08)

Übergang von Leistungs- zu Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Revisionsverfahren; Beitragsschuld des insolventen...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 - 5 Sa 1604/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin eine [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2009 (IX ZB 5/09)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlassung des Insolvenzverwalters, der Berichtigung des Protokolls...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 14. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (4 U 114/08)

Verwendung des Namens eines Traditionshauses durch einen dort ansässigen Bestattungsunternehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. April 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2009 (3 Vollz (Ws) 73/08)

Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen den Eigengeldanspruch des Strafgefangenen aus einer...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Große Strafkammer 5 als Strafvollstreckungskammer - vom 30.10.2008 aufgehoben. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (6 W 40/08)

Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung

1.) Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 605/04 SH I - vom 19.3.2008, wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2009 (6 U 181/08)

Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene...

1.) Die Berufung der Kläger gegen das am 11.9.2009 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 209/08 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 3.) [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 67/07)

Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung für ein Grundstück; Auswirkung der Vermietung eines Grundstücks auf die wirtschaftliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpachtete seit September 1994 ein aus einer Halle (967 qm) und aus einem Bürotrakt mit sieben Räumen (273 qm) bestehendes Gebäude für 10 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer an [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (III ZR 115/08)

Anwendbarkeit des § 815 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) auf freiwillige Zahlungen eines Schuldners an einen Gerichtsvollzieher; Rechtsstellung...

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon sind die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Schwerin veranlassten Mehrkosten ausgenommen, die der Kläger zu tragen hat. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (I-10 W 104/08)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Gerichtskosten bei Vollstreckung gegen den Erstschuldner im Ausland

Die Erinnerung des Zweitschuldners gegen die auf dem Kostenansatz des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.06.2005 (Bl. IV GA) beruhende Zweitschuldnerrechnung vom 07.01.2008 (Kassenzeichen 62864 200 2, Bl. XV GA) wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2009 (I-6 U 83/07)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht für die Abgabe einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. März 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2009 (I-2 W 102/08)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vernichtung bestimmter Erzeugnisse

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zu 1 wird der Beschluss der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2008 abgeändert und die Anträge der Gläubigerin, sie zur Ersatzvornahme zu ermächtigen [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (I ZB 115/07)

Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. August 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (V ZB 101/08)

Zulässigkeit der Zuschlagsbeschwerde des Schuldners wegen der Verletzung von Rechten eines Gläubigers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 6. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 371.319,73 EUR. I. Auf Antrag der E. [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (V ZB 181/08)

Befugnis des Schuldners zur Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 2. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (V ZB 91/08)

Voraussetzungen des Verzichts auf die Einzelausbietung im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Rechtbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Juni 2008 und des Amtsgerichts Gießen vom 11. Februar 2008 aufgehoben, soweit darin zum Vorteil des [...]
VG Freiburg - Urteil vom 20.01.2009 (1 K 1416/08)

Verwaltungsvollstreckung - Wohnungsdurchsuchung; Eidesstattliche Versicherung

Der Vollstreckungsbeamte des Vollstreckungsgläubigers wird ermächtigt, die Wohnung sowie vorhandene Betriebsräume und das übrige befriedete Besitztum des Vollstreckungsschuldners in XXXXX XXXXXXXXX-XXXXXXXXXXXX, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.01.2009 (2 W 15/09)

Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten

Die am 5. Dezember 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom 4. Dezember 2008 gegen den am 28. November 2008 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (16 Wx 192/08)

Anforderungen an die Formulierung eines Duldungstitels

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.08.2008 - 29 T 297/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2009 (2 W 129/08)

OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2009 (2 W 129/08)

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 18. Dezember 2008 wird der Beschluss des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2008 - 18 O 86/08 - geändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (13 W 71/08)

Arrestgrund bei Sicherung der Vollstreckung gegen einen Treuhänder

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2008, Az.: 2 O 425/08, abgeändert und wegen einer Forderung des Antragstellers in Höhe von 60.750 € gegen die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 1/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Die sofortige Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist als unzulässig zu verwerfen, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2009 (22 C 08.962)

Immissionsschutzrecht: Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Errichtung eines lärmarmen Ballfangzauns

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung eines in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2009 (6 W 3/09)

Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.12.2008 - 33 O 395/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2009 (10 Ta 231/08)

Unzulässiger Zwangsmittelbeschluss bei fehlender Vollstreckungsklausel

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2008, Az.: 2 Ca 441/08, aufgehoben und die Zwangsgeldanträge vom 08.11.2008 und 13.11.2008 sowie der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2009 (10 TaBV 99/08)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Mehrarbeit ohne vorherige Mitbestimmung des Betriebsrats; Androhung eines...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.06.2008 - 3 BV 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Im vorliegenden Verfahren begehrt der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2009 (5 W 1/09)

Umfang des markenrechtlichen Schutzes; Schutz vor sog. Vertipper-Domains

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 10.12.08 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 24.11.08 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Der [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 7/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang einer Kontenpfändung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Dezember 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streithelfer der Beklagten [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2009 (5 A 168/08)

Grundsteuer; Duldungsbescheid; dingliche Haftung; Rangklasse; Zwangsversteigerung; Besonderes Verwaltungsrecht; Steuerrecht; Verwaltungsrech...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Januar 2008 - 2 K 712/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (I-15 Wx 291/08)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Errechnung des Mindestbetrages

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch von C Bl.6325 zugunsten des Beteiligten zu 1) einen Amtswiderspruch gegen die Eintragung der Zwangssicherungshypothek in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (15 Wx 291/08)

Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek; Berechnung des Mindestbetrages

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch von C Bl.6325 zugunsten des Beteiligten zu 1) einen Amtswiderspruch gegen die Eintragung der Zwangssicherungshypothek in [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.01.2009 (1 BvR 312/08)

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Begründung der Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks

Der Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit damit den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2009 (10 Ta 226/08)

Zwangsvollstreckung - Auskunftspflicht - Unmöglichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2008, Az.: 1 Ca 21/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2009 (15 Sa 2311/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil des Arbeitsgerichts bei fehlendem Schutzantrag...

wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 25. September 2008 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 62 Ca 63.192/07 - einstweilen eingestellt. I. Das Arbeitsgericht verurteilte den Beklagte zu 2) zur [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2009 (2 U 125/06)

Streitwert der Vollstreckungsgegenklage; Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin - 20 O 366/05 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin in zweiter Instanz zuletzt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.01.2009 (9 Ta 530/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung einer Zeugnisberichtigung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 13. November 2008 - 17 Ca 2876/08 - teilweise geändert: Das Zwangsgeld wird auch zur Erzwingung der folgenden Korrektur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2008 (11 W 167/08)

Formularmäßige Vereinbarung einer Frist von 7 Tagen für die Meldung von Gepäckverlust und -schäden und von 21 Tagen bei Gepäckverspätung...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 € festgesetzt. I. Durch rechtskräftiges [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.12.2008 (7 U 218/07)

Wirksamkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei vorhergehender Abtretung

I. Die Klägerin hat die Beklagte, die sich in zweiter Instanz an dem Rechtsstreit nicht mehr beteiligt, auf Zahlung der Rückkaufswerte von sieben Lebensversicherungen aus abgetretenem Recht ihres Schwiegersohns A Zug [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2008 (2 W 281/08)

Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit der Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch

Auf die am 22. August 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 19. August 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 16. Zivilkammer des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2008 (3 U 160/07)

Rechtsnatur der Übernahme der persönlichen Haftung in einer Grundschuldbestellungsurkunde; Geltendmachung von Einwendungen gegen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird in Abänderung des Urteils des LG Potsdam vom 10.07.2007 - 8 O 580/06 - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (I ZB 68/08)

Pflicht zur Kenntnisverschaffung der zur Auskunftserteilung verurteilten Konzerngesellschaft notfalls durch Beschreitung des Rechtsweges...

Die Rechtsbeschwerden der Gläubigerin und der Schuldner zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2008 werden zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerden der Schuldner [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (I ZB 32/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden Beschluss eines Oberlandesgerichts in wettbewerbsrechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (V ZB 57/08)

Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks wegen Suizidgefahr der in dem Haus wohnenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 88/08)

Zwangsvollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich angeblicher Schadensersatzforderungen - Maßstäbe...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2007 - 2b Ca 7669/07 H - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (19 U 44/08)

Verjährung des Anspruchs auf Erbbauzinsen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.2.2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 421/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 79/07)

Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht dem Gläubigerzugriff unterliegenden höchstpersönlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 105/08)

Umfang einer tarifliche Ausschlussklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 ZPO;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2007 - 8 Sa 338/07 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]