2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 10.07.2008 (IX ZR 118/07)

Rechtsfolgen insolvenzrechtlich unzulässiger Verrechnung durch die Sozialversicherung; Recht des Schuldners auf Ausschöpfung der...

Die Klägerin bezieht eine Witwenrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (vormals BfA; fortan: Rentenversicherung), Leistungen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (fortan: LSV) sowie Arbeitslohn aus einer [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 116/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtoffenlegung von Einkünften

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen in Verbindung mit einem Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag durch Beschluss vom 25. Januar 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (V ZB 130/07)

Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger

I. Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (V ZB 131/07)

Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger

I. Mit Beschluss vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2008 (13 U 144/08)

Voraussetzungen einer Leistungsverfügung - Selbstwiderlegung der Dringlichkeit wegen zu langem Zuwarten

1. Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sein. Die [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VII ZB 40/07)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 EUR, zur Zahlung von 10.481,48 EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2008 (14 SaGa 25/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitarbeit - unzulässiger Antrag auf Feststellung gesetzlicher Zustimmungsfiktion - unwirksames Teilzeitverlangen...

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Beschäftigung als Teilzeitkraft. Die am 1. August 1972 geborene verheiratete Klägerin ist seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Sie wurde [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (LwZR 5/08)

Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Herausgabe eines Hofgrundstücks, nachdem das in einem gerichtlichen Vergleich der Parteien vereinbarte Wohnrecht des Beklagten am 31. Juli 2005 geendet hat. Der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VII ZB 39/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der zu vollstreckenden Forderung bei Titulierung verschiedener Geldforderungen jeweils Zug um Zug...

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 EUR, zur Zahlung von 10.481,48 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VII ZB 67/07)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 EUR, zur Zahlung von 10.481,48 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VII ZB 64/07)

Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu erfüllenden Geldforderung

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 EUR, zur Zahlung von 10.481,48 EUR [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2008 (I-2 U 90/06)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache

I. Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 1.000.000 Euro einstweilen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2008 (24 U 146/07)

Begrenzung der Zwangsvollstreckung aus einer Lohnabtretung; Voraussetzungen des Schuldnerschutzes

I. Der Kläger hat Begrenzung einer Zwangsvollstreckung der Beklagten im Hinblick auf eine erteilte Lohnabtretung begehrt. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2008 (11 W 9/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Räumungsfrist

I. Das Kammergericht verurteilte die Antragsteller am 7. März 2007, ein von ihnen genutztes so genanntes Townhouse in Berlin-Tempelhof zu räumen und an die Antragsgegnerin herauszugeben. Das Kammergericht bewilligte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (15 Wx 116/08)

Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung bzgl. des Zustimmungsanspruchs aus § 7 Abs. 1 ErbbauVO - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung...

I. Die Beteiligte zu 2) ist im Erbbaugrundbuch N Blatt ###1 als Erbbauberechtigte eingetragen. Aufgrund notariellen Vertrages vom 05.11.1997 belastete sie zu Gunsten des Herrn L ihr Erbbaurecht mit einem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (10 Ta 355/08)

Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Einsatz von Beschäftigten ohne genehmigten Dienstplan - Organisationsverschulden...

A Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat, der Gläubiger des vorliegenden Verfahrens, die Arbeitgeberin, die Schuldnerin und Beschwerdeführerin, auf Unterlassung in Anspruch genommen, die Mitarbeiter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2008 (I-2 U 7/08)

Festsetzung von Teilsicherheiten

Der Antrag der Beklagten, für die im Ausspruch des am 6. Dezember 2007 verkündeten Urteils der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zuerkannten Ansprüche Teilsicherheiten festzusetzen, wird zurückgewiesen. I. [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (I ZB 87/06)

Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes

I. Der Gläubiger erbrachte, nachdem er seine Vaterschaft mit Zustimmung der Schuldnerin urkundlich anerkannt hatte, als sogenannter Scheinvater für den am 10. Oktober 1989 geborenen Sohn der Schuldnerin [...]
OLG München - Beschluss vom 02.07.2008 (11 W 1648/08)

Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

I. Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 03.06.2008 wird aufgehoben. II. Das Landgericht Traunstein wird angewiesen, über den Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom 02.06.2008 einschließlich der [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.2008 (VIII ZR 98/08)

Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2008 (19 W 42/08)

Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die Anträge auf Erlass eines Arrestes sowie auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 1. Die Anträge der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2008 (8 W 217/08)

Befristete Erinnerung bei Anordnung der Klagefrist durch den Rechtspfleger

1. Durch Urteil vom 13. November 2007 wurde im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass der Schuldner an die Gläubiger 100.000 EUR auf ein bestimmtes Girokonto zu überweisen oder einzuzahlen hat. Auf Antrag [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2008 (V ZR 15/07)

Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel

Die Klägerin betreibt einen Flugplatz; der Beklagte ist Anwohner. Sein Grundstück liegt ca. 600 m östlich der Start- und Landebahn und wird bei Starts in Richtung Osten regelmäßig überflogen. Mit einem von dem [...]
BVerwG - Urteil vom 26.06.2008 (7 C 46.07)

Gerätesicherheitsrecht: Kostentragung einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach dem GPSG

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer sicherheitstechnischen Überprüfung. Die Klägerin stellt Kabelroller her. Nachdem der Kabelroller eines anderen Herstellers mit aufgerolltem Kabel [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.06.2008 (4 U 820/06)

Rechtsmissbräuchliche Vollstreckung eines titulierten Anspruchs (abstraktes Schuldanerkenntnis)

I. Die Parteien streiten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage um die Inanspruchnahme der Kläger aus einem notariellen Schuldanerkenntnis. Die Beklagte betreibt in ihrer Funktion als Insolvenzverwalterin des Vermögens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2008 (I-24 U 74/08)

Keine Anwendung von § 708 Nr.7 ZPO in Pachtsachen

I. Das Landgericht hat das angefochtene Räumungsurteil betreffend den gepachteten Golfplatz für vorläufig vollstreckbar erklärt und der Beklagten (Pächterin) gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2008 (8 U 186/07)

Rechtsnatur von Vollstreckungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 806 b ZPO

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. R. GmbH & Co. KG (i. F.: Insolvenzschuldnerin, IS abgekürzt) Insolvenzanfechtungsansprüche gegen die beklagte Berufsgenossenschaft geltend. Die am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2008 (2 Ta 106/08)

Zwangsvollstreckung, Erledigung

I. Im Ausgangsverfahren vereinbarten die Parteien durch gerichtlichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht am 21.02.2008, dass sich die Beklagte zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verpflichtet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2008 (14 W 31/08)

Neubeginn der Vollziehungsfrist einer nicht nur geringfügig geänderten einstweilige Verfügung; Änderung der Schriftgröße durch...

I. In lediglich auf die Schriftgröße bezogener Abänderung des Urteils des Landgerichts Offenburg vom 26.11.2007 - 3 O 423/07 -, welches ihr von Amts wegen am 28.11.2007 und im Parteibetrieb am 30.11.2007 zugestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2008 (25 U 46/04)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Treuhandvollmacht gegen das RBerG

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Durch einen notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 24.03.1993 (Urkundenrollen - Nr. .../93 des Notars X in O1) erwarb die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (V ZB 129/07)

Anforderungen an die Bekanntmachung des durch das Vollstreckungsgericht neu festgestellten Verkehrswerts

I. Das Vollstreckungsgericht hat die Zwangsversteigerung der im Rubrum bezeichneten Grundstücke angeordnet. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2007 hat die Schuldnerin im Hinblick auf den schlechten Gesundheitszustand [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2008 (2 W 100/08)

Einstweilige Verfügung: Zum Vorliegen eines Verfügungsgrundes gemäß §§ 935, 940 ZPO

I. Die H mbH & Co. KG (folgend: ' ') betreibt einen Verlag an den Standorten Berlin und Reutlingen. Die Antragsgegnerin zu 2. ist Komplementärin der V ; die Antragstellerin und die Deutscher B GmbH (folgend: 'B ') sind [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2008 (34 U 261/07)

Rechtskraftwirkung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. September 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
LAG München - Beschluss vom 16.06.2008 (11 TaBV 50/08)

Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Beteiligten zu 19) eingeleitete Betriebsratswahl fortgesetzt werden kann oder ob sie abzubrechen ist. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.06.2008 (1 Ta 19/08)

Zwangsvollstreckung; Vergleich; Arbeitspapiere; Herausgabe; Gerichtsvollzieher; Zwangsgeldbeschluss; Aufhebung

I. Der Beklagte hat sich im Termin vor dem Arbeitsgericht Neumünster am 22.02.2007 u. a. unter Ziffer 3 des Vergleiches verpflichtet, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Arbeiterrentenversicherungskarte, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2008 (I-24 W 44/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag

I. Am 6. Juli 2007 hat der Antragsgegner beim Landgericht Wuppertal eine Schutzschrift eingereicht. Diese richtete sich gegen den möglicherweise bevorstehenden Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Freigabe diverser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2008 (10 WF 79/08)

Voraussetzungen einer Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Vollstreckungstitels (Beschluss vom 09.10.1007), mit dem ihr aufgegeben worden ist, das - näher bezeichnete - 'Fahrzeug BMW Mini Cooper nebst den beiden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2008 (7 Ta 112/08)

Zwangsvollstreckung und Weiterbeschäftigungsanspruch

I. Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht Koblenz mit Urteil vom 06.12.2007 festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZR 110/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Anmeldungen von Mieterrechten im Zwangsversteigerungsverfahren...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die von der Beschwerde bezeichnete Frage, ob der Mieter seine angemeldeten Rechte gemäß § 57c [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2008 (18 SaGa 553/08)

einstweilige Verfügung; Beschäftigungsanspruch; Betriebsratsmitglied; Zustimmungsersetzungsverfahren, Kündigung; Verdacht; Unterschlagun...

Der Verfügungskläger, Vorsitzender des Betriebsrats, begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verurteilung des Arbeitgebers zu seiner vorläufigen Beschäftigung in einem noch ungekündigten Arbeitsverhältnis. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (3 U 211/07)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung auf Grund vereinbarter Zweckerklärung für eine im Grundbuch eingetragene Grundschuld

I. Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 13.06.1996, UR-Nr. 43/96 des Notars ..., mit der zu Gunsten der Beklagten eine Grundschuld zu Lasten ihres eigen genutzten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2008 (4 U 56/08)

Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 19. Februar 2008 verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (V ZB 125/07)

Versagung des Zuschlags bei Unwirksamkeit eines Gebots und Einstellung des Verfahrens

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 betreiben die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks der Beteiligten zu 1. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 179.000 EUR festgesetzt. In dem [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.2008 (V ZB 150/07)

Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 2 (Gläubigerin) war Inhaberin von sechs Grundschulden, die in Abt. III, lfd. Nr. 2, 3, 4, 5, 6 und 9 auf dem Grundbuchblatt des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes gebucht [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 04.06.2008 (74 IK 159/00)

AG Göttingen - Beschluss vom 04.06.2008 (74 IK 159/00)

B e s c h l u s s in dem Restschuldbefreiungsverfahren über das Vermögen des ... Treuhänder: Rechtsanwalt ... Der Antrag der Gläubigerin AOK H. (0/lfd. Nr. 5) auf Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges wird [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2008 (XII ZR 55/08)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 zur Räumung und Herausgabe gepachteter Gewerberäume in der E. Straße in D. verurteilt worden. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]
BAG - Beschluß vom 02.06.2008 (3 AZB 24/08)

Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Der Arbeitgeberin wurde auf Antrag des bei ihr gebildeten Betriebsrats durch das Arbeitsgericht Berlin im Wege der einstweiligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2008 (2 U 254/07)

Schutzzweck der Informationspflicht des Anwalts zum Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens in den Grundbesitz des Schuldners

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag geltend, weil es ihm mangels Information durch die Beklagte nicht möglich war, ein der Zwangsvollstreckung [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (V ZB 3/08)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Verkehrswerts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 15. März 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beteiligte zu 2 wurde zum Verwalter in diesem Verfahren bestellt. Zur Insolvenzmasse gehört eine Mehrzahl von Wohnungs- [...]