2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (V ZB 190/08)

Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers in der Zwangsversteigerung im Hinblick auf einen Baukostenzuschuss des Mieters

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.07.2009 (6 U 61/09)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27. Februar 2009 - 7 O 29/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.07.2009 (8 U 85/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Ermittlung des pfändbaren Einkommens; Bindung des Prozessgerichts an die Entscheidung des Vollstreckungsgericht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 8 O 129/04 - vom 27.03.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2514/06)

Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

Über das Vermögen des Herrn B wurde am 18. Juni 2003 vom Amtsgericht M das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IK .../03). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (V ZB 40/09)

Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil durch das erstinstanzliche Gericht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2009 (2 S 507/09)

Sonstige Abgabe: Befreiung; Rundfunkgebührenpflicht; Besondere Härte; Pfändung; Unterhaltspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2008 - 2 K 1284/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Berufungsverfahrens. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (4 Ta 87/09)

Anordnung von Ratenzahlungen zur Deckung der Prozesskosten bei Privatinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (IX ZR 152/06)

Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 und das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2005 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (I ZR 146/07)

Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbwerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. August 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der III. Kammer für Handelssachen des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2009 (I-2 U 51/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im Patentverletzungsverfahren

I. Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 13. Mai 2008 verkündeten Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,-- Euro einstweilen [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2009 (XII ZR 50/09)

Vollstreckungsschutz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Februar 2009 ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2009 (IX ZB 138/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der Zwangsvollstreckung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 30. April 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gemäß § 133 GVG hat sowohl in Zivilprozesssachen als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.07.2009 (11 W 687/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung des abreißenden Nachbarn zum Schutz der Außenwand des stehengebliebenen Nachbargebäudes...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 07.08.2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert ist 50.000,00 EUR. Das Landgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2009 (I-27 W 21/09)

Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2009 (4 U 5/07)

Abweisung der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde, da die zugrunde liegende Forderung noch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31. Januar 2007 - 11 O 252/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 156/09)

Ausschluss der Erstattung von Rechtsanwaltskosten erster Instanz im arbeitsgerichtlicher Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2009 - AZ: 2 Ca 1556/07 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhielt durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.06.2009 (5 W 103/09)

Vollstreckung einer in einem Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Nachbesserung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.2.2009 - 9 O 23/06 - abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin vom 11.4.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.06.2009 (5 W 103/09-36)

Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs; Anforderungen an die Bestimmtheit der Nachbesserungsverpflichtun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.2.2009 - 9 O 23/06 - abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin vom 11.4.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2009 (5 TaBVGa 52/09)

Vorabentscheidung der Einigungsstelle bei unabweisbarem Sicherungsbedürfnisse; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Februar 2009 - 5 BVGa 2/09 - wird zurückgewiesen. A Der Antragsteller (i. F.: Konzernbetriebsrat) ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2009 (5 W (Lw) 10/08)

Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Abfindung; Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Königs Wusterhausen vom 8. August 2008 - 5 Lw 47/97 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2009 (27 W 92/08)

Umschreibung des Titels gegen den Rechtsnachfolger des Vollstreckungsschuldners

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert beträgt [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2009 (8 W 56/09)

Fristwahrung durch Anbringung eines Antrags (hier: auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides) per Telefax

Die Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg - Zentrales Mahngericht - vom 2. März 2009, den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides zurückzuweisen, wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 161/08)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den Beschwerdeführer unanfechtbaren Entscheidung auf die sofortige...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2009 (I-23 U 140/08)

Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit Mängelansprüchen gegenüber Werklohnansprüchen; Rechtsnatur...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 30.7.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (10 Ta 205/08)

Entscheidung über Einwendungen gegen Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Gerichtskosten

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 401/00, wird aufgehoben. 2. Das Erinnerungsverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2009 (2 U 303/08)

Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung; Begriff des ersten zulässigen...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung durch die Beklagte. Die Klägerin mietete unter ihrer vorherigen Firma B GmbH & Co. KG mit [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZR 61/07)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine Vereinbarung zur gerichtlichen Klärung eines Absonderungsrechts...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (VII ZB 101/08)

Prüfung der Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung im Klauselerinnerungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2009 (8 U 99/08)

Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Haftung der Mitglieder einer Treuhandkommanditistin...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. November 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger weitere 68,01 Euro nebst Zinsen in [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2009 (AnwZ (B) 64/08)

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.06.2009 (5 Sa 179/09)

Unbillige Aufteilung der Arbeitszeit eines Organisten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2008 - 4 Ca 3747/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2009 (OVG 4 B 52.08)

Rechtmäßigkeit einer Weisung über die Einstellung der Vordruckpauschale bezüglich selbstbeschaffter Vordrucke gegenüber einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2009 (6 W 81/09)

Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung beruht auf § 570 ZPO. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO hat eine Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Bei dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2009 (3 SaGa 9/09)

Unstatthafte Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei Versäumung der Monatsfrist; unzulässiger Hilfsantrag auf Erlass einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2009 - 1 Ga 24/09 - abgeändert und die Anträge des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2009 (18 Sa 2187/08)

Auskunftsanspruch zur Erfüllung der Meldepflicht im Sozialkassenverfahren; unbegründete Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Unterschrift...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Oktober 2008 - 3 Ca 848/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.06.2009 (6 U 1/09)

Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

1.) Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 25.11.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 110/07 - werden unter Abänderung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (5 U 102/08)

Eigentumsverhältnisse an Tanks und Rohrleitungsnetz einer auf einem gepachteten Grundstück betriebenen Tankstelle

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. März 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 416/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 4/09)

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 5/09)

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 3/09)

Abrechnung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Zeitaufwand

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 2/09)

Vergütungsanspruch eines Zwangsverwalters i.R.e. Zwangsverwaltung von vermieteten Grundstücken; Entstehungszeitpunkt eines Vergütungsanspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2009 (20 W 163/09)

Prüfung von Einwendungen gegen ein Ersuchen der Landesjustizkasse auf Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme

Mit Antrag vom 04.12.2006 (Bl. 108 d. A.) beantragte die Beteiligte zu 2) die Eintragung einer Sicherungshypothek an dem betroffenen Grundbesitz, als dessen Alleineigentümer der Beteiligte zu 1) eingetragen ist, wegen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2009 (3 W 471/09)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Sicherung und Verwendung von Verkehrsdaten

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Dezember 2008 dahingehend abgeändert, dass die Verfügungsklägerin die Kosten des Verfügungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (9 UF 151/08)

Begründetheit einer Restitutionsklage gegen eine 1959 erfolgte gerichtliche Feststellung einer Vaterschaft nach Vorlage eines DNA-Gutachten...

Die Urteile des Bezirksgerichts Cottbus vom 27. April 1960 (3 BF 91/59) und des Kreisgerichts Finsterwalde vom 6. Mai 1959 (3 F 143/58) werden aufgehoben und für gegenstandslos erklärt. Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2009 (4 U 60/09)

Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung an den Antragsgegner persönlich

Das am 27. Februar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer -Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum wird teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.05.2009 (2 M 49/09)

Vorläufiger Rechtsschutz i.F.d. Fortführung einer auf Grund eines geschlossenen Vergleichsvertrags ausgesetzten Verwaltungsvollstreckung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin - 3. Kammer - vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen bzw. hinsichtlich des Hilfsantrags vom 15.04.2009 verworfen. Der Antragsteller [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2009 (3 U 292/08)

Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Bestellung einer Grundschuld

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Oktober 2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim unter Aufhebung des Ausspruchs zur (Hilfs)Widerklage abgeändert und die Klage [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (4 U 92/08)

Auslegung einer Vereinbarung über die Teilung der Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das am 25.06.2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Potsdam (Az. 12 O 163/06) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.05.2009 (9 Sa 185/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei verspäteter Auskunft der Drittschuldnerin; unschlüssige Darlegungen zur Schadensverursachun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2009 - 7 Ca 3621/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2009 (L 18 R 178/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht zu ersetzenden Nachteilen

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2008 (S 8 R 592/07) wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]