2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (9 Ta 173/08)

Zwangsvollstreckung - Zwangsgeld

I. Am 25.01.2008 schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Verfahren Az.: 9 Sa 543/07 einen Vergleich, nach dessen Ziffer 2 der Beklagte das Arbeitsverhältnis bis 15.02.2007 unter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2008 (16 Sa 839/08)

Ausschluss des Erfüllungseinwands bei Forderungserfüllung innerhalb der Einspruchsfrist in Unkenntnis eines Versäumnisurteils -...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2008 - 11 Ca 4440/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2008 (31 Wx 18/08)

Drittwiderspruchsklage und Notarbeschwerde gegen Auskehrung des auf einem Notaranderkonto gepfändeten Kaufpreises

I. 1. Mit notariellem Kaufvertrag vom 23.5.2003 veräußerten die Beteiligten zu 1 und 2 mehrere Grundstücke an die L. KG. Der Kaufpreis von 1.050.000 EUR wurde vereinbarungsgemäß auf Notaranderkonto gezahlt. Der [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2008 (I ZB 22/07)

Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum Bundesgerichtshof gegen den Ansatz von Zwangsvollstreckungskosten durch den Gerichtsvollziehe...

I. Das Landgericht Berlin hatte die Schuldner verurteilt, eine in einer Kleingartenanlage gelegene Parzelle zu räumen und herauszugeben. Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung. Dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (7 U 272/07)

Haftung des Zwangsverwalters für die Rückzahlung des Gewährleistungseinbehalts im Rahmen eines Bauauftrages

I. Der Beklagte hat als Zwangsverwalter mehrerer Baugrundstücke der Firma A GmbH (AG Hanau 42 L 73-81/02) ein Bauvorhaben zu Ende geführt und in diesem Zusammenhang die Klägerin mit Bauarbeiten beauftragt. Die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2008 (6 SaGa 6/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Grundstücksgeschäften im räumlichen Geltungsbereich einer Windparkanlage - Sittenwidrigkeit...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.05.2008 - 2 Ga 12 c/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Verfügungsklägerin [...]
BGH - Beschluß vom 03.09.2008 (VIII ZR 163/08)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts vom 5. November 2007 zur Räumung und Herausgabe eines gemieteten Reihenhauses verurteilt worden. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 6. Mai [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2008 (8 Ta 27/07)

Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Arbeitspapieren

I. Das Ausgangsverfahren endete am 26.04.2007 durch ein Versäumnisurteil, in dem der Schuldner u. a. verurteilt wurde, die Arbeitspapiere des Gläubigers, bestehend aus Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 [...]
KG - Urteil vom 02.09.2008 (27 U 153/07)

Klage auf nachträgliche Feststellung des Annahmeverzugs zur Erleichterung der Vollstreckung eines titulierten Leistungsanspruchs

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sich die Beklagten im Annahmeverzug mit den von der Klägerin zu liefernden und einzubauenden zwei Terrassentüren befinden. Die Klägerin nahm die Beklagten in einem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.09.2008 (8 W 117/08)

Kein Rechtsschutz im Wege einstweiliger Verfügung bei Vergabe unterhalb des Schwellenwertes; Bei Streitigkeiten im Rahmen von Vergabeverfahren...

I. Die Verkehrsgesellschaft Landkreis O... GmbH hat am 23. Juli 2008 den Schülertransport zu zwei Schulen in B... (Landkreis O...) mit einem Auftragsvolumen von 60.000, EUR ausgeschrieben. Es handelt sich dabei um [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2008 (2 W 66/08)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 14. Juli 2008 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2008 - 4 O 461/01 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
LAG München - Urteil vom 27.08.2008 (10 Sa 174/08)

Unbegründete Klage auf Zustimmung zur Nebentätigkeit einer Postzustellerin für Beschäftigung bei Zeitungsvertrieb mit Postzustellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.01.2008 (Az.: 5 Ca 1336/07) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2008 (I-7 W 100/07)

Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 27. September 2007 und die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 4. September 2007 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. August 2007 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-2 W 43/08)

Anforderungen an den Nachweis der Dringlichkeit als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-2 W 35/08)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Schutzrechtsverletzung

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2008 (8 AZR 201/07)

Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. November 2006 - 11 Sa 400/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.08.2008 (2 U 13/08)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverfügung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 28.12.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziff. 1 insgesamt (nur) lautet: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2008 (3 TaBVGa 1/08)

Einstweiliger Rechtsschutz

I. Im Betrieb der Beteiligten zu 2 sind ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat führt wöchentliche Betriebsratssitzungen durch. Ein Teil der Betriebsratsmitglieder arbeitet durchgehend in der Nachtschicht (vgl. [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 6/08)

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 6/08)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Einfamilienhauses. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom April 2000 (Streitjahr) wurde die Zwangsversteigerung angeordnet [...]
BGH - Beschluß vom 18.08.2008 (VIII ZR 215/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, das von ihr bewohnte Haus mit Ausnahme der vermieteten Einliegerwohnung im Untergeschoss zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Das Landgericht hat die Berufung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2008 (19 W 24/08)

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO auf den Senat zur Entscheidung übertragen. II. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.12.2007 - 30 O 46/06 - [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (VII ZB 3/08)

Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz des Schuldners

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. I. Die Gläubigerin, die I. GmbH, betrieb aus einem notariellen Schuldanerkenntnis der Schuldner die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte am 14. Juni 2006 einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 10/07)

Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Krankenversicherungsbeiträgen, Pflegeversicherungsbeiträgen, Arbeitslosengeld, Mahngebühren und Kosten in Höhe von insgesamt 1.240,47 EUR. [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 39/08)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat der [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 20/08)

Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei Bestellung eines Vertreters für die Vermögenssorge des Schuldners

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Betreuerin der Schuldnerin bei der Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht angeordnet. Die Gerichtsvollzieherin hat die Betreuerin wegen einer [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZR 58/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags mangels...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2007 insoweit zugelassen, als die Klage auch mit dem ersten Hilfsantrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2008 (1 U 27/08)

Fehlen des Verfügungsgrundes bei zu langer Zeitspanne zwischen Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß und Einreichung eines Antrags...

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten hat Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Der für die Anspruchsdurchsetzung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2008 (I-10 W 50/08)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung der Avalkosten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Abweisung des Antrags vom 28.06.2007 auf Festsetzung von Avalkosten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin begehrt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.08.2008 (4 W 66/08)

Keine Verurteilung eines Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung im Wege der einstweiligen Verfügung

Die Antragstellerin ist eine Genossenschaft, welche am 1. Februar 2008 aus dem W... L... e.G. hervorgegangen ist. Der W... L... e.G. war in der Vergangenheit Beschicker des von der Antragsgegnerin durchgeführten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.08.2008 (10 W 486/08)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf Leistungspflicht des Versicherers für stationäre Heilbehandlung

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung, dass der Antragsgegner dem Antragsteller den nicht von der Beihilfe abgedeckten Teil der stationären Behandlung in der P...klinik A. zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2008 (9 TaBVGa 188/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl in Jobcenter bei vertretbarer Annahme eines gemeinsamen Betriebs durch Wahlvorstan...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2008 - 14 BVGa 542/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) verfolgt im Eilverfahren den Abbruch der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (8 Sa 98/08)

Unpfändbare Restlohnforderung und Rückzahlungsanspruch

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2008 - 7 Ca 1558/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2008 (6 W 108/08)

Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung bei jahrelanger Nutzung einer Bezeichnung

Die zulässige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO hat in der Sache keinen Erfolg, da ohne Abgabe der zur Erledigung führenden Unterlassungserklärung des Antragsgegners der Eilantrag voraussichtlich [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.08.2008 (1 W 28/08)

Berücksichtigung des Einwandes der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 21.07.2008 gegen den die Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls vom 11.04.2008 (fehlerhafte Datumsangabe im angefochtenen Beschluss: 11.06.2008) und vom 20.06.2008 [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2008 (EnZR 15/08)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

I. Die Parteien streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Übernahme des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet der Gemeinde B.. Das Berufungsgericht hat mit dem Urteil, das die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2008 (EnZR 14/08)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

I. Die Parteien streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Übernahme des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet der Gemeinde S.. Das Berufungsgericht hat mit dem Urteil, das die Beklagte [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.08.2008 (10 WF 31/08)

Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823, 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2008 (I-2 W 60/06)

Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

I. Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) gegen die sie betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2008 (5 U 107/07)

Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei Rechtsnachfolge - Einwand gegen den Vollstreckungstitel bei Rechtsnachfolge

I. Die Klägerin wurde in dem Verfahren 12 O 196/03 Landgericht Frankfurt (Oder) (= 4 U 182/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht) rechtskräftig verurteilt, eine auf dem Grundstück der Beklagten verlaufende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2008 (I-2 W 59/06)

Umfang einer gerichtlich ausgeurteilten Auskunftsverpflichtung

I. Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) gegen die sie betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (11 U 121/07)

Insolvenzrecht: Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

I. Die Klägerin hatte den Beklagten vor dem Landgericht Berlin wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch genommen. Dort verglichen sich die Parteien dahin, dass der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2008 (VII ZB 7/08)

Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht bei Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung durch einen Vertreter

I. Die Schuldnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, macht gemäß § 732 ZPO Einwendungen gegen die zugunsten der Gläubigerin am 20. August 2002 erteilte Vollstreckungsklausel für eine am 19. August 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2008 (VII ZB 34/08)

Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten; Berücksichtigung der Bauträge zum Versorgungswerk der Architektenkamme...

I. Die Gläubigerin ist die zum Unterhalt berechtigte minderjährige Tochter des Schuldners. Sie vollstreckt aus dem Endurteil des Amtsgerichts N. Unterhaltsrückstände in Höhe von 12.000 EUR und hat einen Pfändungs- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2008 (I-2 W 28/08)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheitsleistung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. vom 20. Mai 2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (I ZB 80/07)

Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei gleichzeitiger Beantragung mit dem Pfändungsauftrag; Begriff des...

I. Der Schuldner wurde vom Oberlandesgericht München zur Zahlung von 1.999.800 US-Dollar an den Gläubiger verurteilt. Die Verfahrenskosten setzte das Landgericht München I mit Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (V ZB 1/08)

Wirksamkeit eines zur Unterlaufung der Schuldnerschutzvorschriften abgegebenen Gebots in der Zwangsversteigerung

I. Der Schuldner ist Eigentümer des im Eingang genannten Grundstücks. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht am 25. September 2001 die Zwangsversteigerung des Grundstücks an. Die Beteiligten zu 3 bis 8 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2008 (2 Sa 129/08)

Berechnung pfändbaren Arbeitseinkommens bei Sachleistung - Pfändung wegen Unterhalt

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des Arbeitseinkommens des bei der Beklagten beschäftigten Nebenintervenienten C. an die Klägerin abzuführen. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 761/08)

Vorsteuererstattungsanspruch eines freiberuflich tätigen Schuldners aus mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände erbrachten Leistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuererstattungsanspruch des freiberuflich tätigen Schuldners in die Insolvenzmasse fällt. Der Kläger wurde mit [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 17.07.2008 (IX ZR 150/05)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Die Nachlassinsolvenz unterbricht gemäß § 240 Satz 1 ZPO die Prozesse der Erben, die diese als solche führen, d.h. im Falle eines Passivprozesses Klagen, mit denen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 BGB [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2008 (IV ZR 309/07)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Dem Rechtsmittel des Beklagten war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben. Das Berufungsgericht hat - wie eine Gesamtschau seiner Erwägungen deutlich macht - den Vortrag des Beklagten nicht ausreichend zur Kenntnis [...]