2. Rechtsprechung
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OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.05.2008 (4 U 22/08)

Keine allgemeine Frist zur Widerlegung der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren - Notwendige Maßnahmen bei Verwechselungsgefahr bei...

I. Die Verfügungsklägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 19. Januar 2006 über eine Verwertungsgesellschaft die Betriebs- und Geschäftsausstattung des Zeugen R... S..., der in der B... Straße 22 in F... ein Fotogeschäft [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2008 (27 U 206/07)

Gegenstand des Insolvenzanfechtungsanspruchs; Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks an den Sohn des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.05.2008 (3 W 65/08)

Bestimmung des Kernbereichs eines Verbots der Werbung für eine Zeitschrift mit zitierten Spitzenstellungsberühmungen

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 1. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten der Beschwerde nach einem Beschwerdewert [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2008 (15 U 229/07)

Formularmäßige Vereinbarung von vertraglichen Schadensersatzansprüchen und einer Vertragsstrafe in einem Grundstückskaufvertrag...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 238/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2008 (3 W 6/08)

Kernbereich des Verbots eines Werbevergleichs für eine Zahnbürste unter Nennung von Konkurrenz-Produkten

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 12. Dezember 2007, wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten der Beschwerde nach einem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.05.2008 (4 SaGa 2/08)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung bei Kündigungswiderspruch des Betriebsrates; unbegründeter Entbindungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2008 - 9 Ga 2/08 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügungsklägerin nur bis zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2008 (11 Ta 119/08)

Zwangsvollstreckung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses sowie Lohnabrechnungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 28. Oktober 2006 als Friseurmeisterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.600 Euro beschäftigt. Wegen der Gehaltsabrechnungen für Oktober und November 2006, die die [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2008 (V ZB 122/07)

Wirksamkeit der Leistung einer Sicherheit durch Scheck in der Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 4 betreibt die Zwangsvollstreckung in den im Rubrum genannten Grundbesitz der Schuldnerin. Weitere Grundstücke der Schuldnerin sind Gegenstand eines zweiten Zwangsversteigerungsverfahrens. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2008 (3 SaGa 3/08)

Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung - kein Verfügungsgrund bei zumutbarer Befolgung der Personalgestellung bis zur Hauptsacheentscheidun...

Die Parteien streiten im Eilverfahren darüber, ob das beklagte Land die Klägerin ohne Beteiligung des Personalrates in einer anderen Dienststelle einsetzen kann. Die am 30.09.1969 geborene, unverheiratete Klägerin ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.05.2008 (5 TaBV 17/07)

Mitbestimmung bei Durchführung einer Veranstaltung der Arbeitgeberin zu Gunsten von Langzeitgesunden - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats...

1. Auf die Beschwerde des beteiligten Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 06.11.2007 (4 BV 3/07) abgeändert. 2. Der beteiligten Arbeitgeberin wird untersagt, zukünftig ein 'Fest der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2008 (12 U 104/06)

Zur Frage, ob ein Abtretungsverbot für Ansprüche aus mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung verbundenen Kapitallebensversicherung...

I. Der Kläger unterhielt seit 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall einschließlich Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Ansprüche hieraus trat [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.05.2008 (6 TaBV 7/08)

Nebeneinander von Vertragsstrafe und Zwangsvollstreckung

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerderechtszug nur noch darüber, ob das Arbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.12.2007 zu Recht von der Androhung eines Ordnungsgeldes abgesehen hat. Die Antragsgegnerin betreibt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (9 Ta 126/08)

Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs bei Fortsetzung des Rechtsstreits aufgrund Anfechtung wegen Irrtums über wesentliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. April 2008 - 4 Ca 3736/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: EUR 2.000,00 I. Durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (9 Ta 62/08)

Keine Zwangsvollstreckung aus unbestimmtem Vergleich

I. Das dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Klageverfahren endete durch im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO durch das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 24.09.2007 festgestellten Vergleich. Ziffer 4) des von den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-3 W 36/08)

Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel bei vom Schuldner erhobenem Erfüllungseinwand

I. Der Antragsgegner ist durch Urteil des Kantongerichts Venlo vom 07.09.2005 zur Zahlung von 729,90 EUR (539,18 EUR Mietrückstand, 178,50 EUR außergerichtliche Inkassokosten, 12,22 EUR Zinsen bis zur Klagezustellung) [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2008 (1 W 319/06)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine GbR entsprechend ihrer Parteibezeichnung im Titel; Vorlage an BGH

I. Die Beteiligte erwirkte, vertreten durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, am 28. November 2005 zum Aktenzeichen 11.0.167/05 ein Versäumnisurteil gegen die eingetragene Eigentümerin zu 1) und W---- M---- auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2008 (1 U 461/07)

Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

A. Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) hat in dem nunmehr in der Berufungsinstanz einseitig für erledigt erklärten einstweiligen Verfügungsverfahren die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2008 (7 U 79/07)

Zur Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss

I. Die Parteien lebten in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Die Mutter des Klägers, G...W..., und die Beklagte erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 03.05.1996 (Anlage K 25 zum Schriftsatz des Klägers vom [...]
KG - Beschluss vom 30.04.2008 (12 U 25/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel gegen eine OHG als Inhaberin eines Hotelbetriebs; Abwendung...

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2008 (8 U 52/03)

Keine Verbürgung der Gegenseitigkeit der Zwangsvollstreckung bei Nichtdurchsetzung deutscher Zahlungstitel in Argentinien

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. Sie werden nur zur besseren Verständlichkeit des Berufungsurteils wiederholt bzw. ergänzt. Der Arrestkläger ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2008 (8 U 149/07)

Fehlendes Sicherungsbedürfnis des Arrestklägers bei vorliegendem vorläufig vollstreckbarem Titel aus Urkundenvorbehaltsurteil

I. Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main verwiesen. Sie werden nur zur besseren Verständlichkeit des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.04.2008 (2 SaGa 2/08)

Amtsfortführung bei Gesamtrechtsnachfolge; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Bestellung eines anderen Datenschutzbertauftragen...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.12.2007 - 5 Ga 67/07 - a b g e ä n d e r t : Die Verfügungsklage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Verfügungsklägers [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2008 (25 U 164/05)

Voraussetzungen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs eines Grundstücks

I. Durch notarielle Urkunde des Notars Not1 vom 6.8.1998 - UR-Nr. .../1998 - (Kopie Bl. 8ff. Band I d.A.) veräußerte der Beklagte an die Klägerin das Grundstück Flur .., Flurstück X/1 'Landwirtschaftsfläche, [...]
LAG München - Urteil vom 24.04.2008 (4 Sa 89/08)

Unstatthafte Vollziehung eines Eilantrages auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats - Entbehrlichkeit der Parteizustellung...

Der Verfügungskläger macht im Wege des Eilverfahrens einen Antrag auf Weiterbeschäftigung geltend. Der, nach den vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1982 geborene Verfügungskläger war auf der Grundlage des schriftlichen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2008 (4 U 584/07)

Vollstreckbarkeit eines von einer BGB-Gesellschaft erstrittenen Titels im Falle eines Gesellschafterwechsels

I. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger, die von den Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag gezeichneten Vollstreckungsbescheid für unzulässig zu erklären. Der Kläger beauftragte den [...]
KG - Urteil vom 21.04.2008 (8 U 140/07)

Zur Erstreckung der Beschlagnahme nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus einem Untermietverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen hat. Die Beklagte trägt zur Begründung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (25 W 28/08)

Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Anordnung der Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszug...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Gläubigerin wird ermächtigt, den nach dem Teilurteil des Landgerichts Essen vom [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (III ZB 97/06)

Berücksichtigung von im Ausgangsverfahren geltend zu machenden Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen...

A. Die Antragstellerin und die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 2 (im Folgenden Rechtsvorgängerin und Antragsgegnerin zu 2 einheitlich: Antragsgegnerin zu 2) gründeten 1993 durch einen Joint Venture Contract [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (V ZB 14/08)

Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid wegen rückständiger Hausgeldforderungen erwirkt und bei dem Amtsgericht die Anordnung der Zwangsversteigerung der eingangs bezeichneten [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (V ZB 146/07)

Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

I. Die Beteiligten zu 4 bis 71 sind Gesellschafter der Beteiligten zu 2, eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck in der Errichtung und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.04.2008 (1 W 26/08)

Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.04.2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28.03.2008 (Az.: 3 O 128/08) in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 07.04.2008 wird auf ihre [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2008 (I ZB 14/07)

Nachweis der Sicherheitsleistung; Zustellung der Bürgschaftsurkunde an den anwaltlich vertretenen Schuldner

I. Die Schuldnerin ist Herausgeberin der kostenlos verteilten 'O. Sonntagszeitung'. Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Oktober 2005 wurde sie verurteilt, es zu unterlassen, mit Blick auf die 'O. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (6 W 36/08)

Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Überwachung der Einhaltung erteilter Anweisungen

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat ein schuldhaftes Zuwiderhandeln der Antragsgegner gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Urteil der 8. Kammer für [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 10.04.2008 (74 IK 130/00)

AG Göttingen - Beschluss vom 10.04.2008 (74 IK 130/00)

B e s c h l u s s in dem Restschuldbefreiungsverfahren des ... Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Die Erinnerung des Schuldners vom 18./20.03.2008 gegen den am 11.03.2008 vom Urkundsbeamten der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.04.2008 (6 U 111/08)

Keine vorläufige Vollstreckbarkeit eines stattgegebenen Auskunftsanspruch - Vorläufige Vollstreckbarkeit durch Vorabentscheidung...

I. Die Parteien sind Zulieferer der Automobilindustrie. Die Klägerin stellte für die früher unter S... AG firmierende Beklagte belederte Teile für Türinnenverkleidungen her. Nachdem die Beklagte das Vertragsverhältnis [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2008 (V ZB 114/07)

Rechtsfolgen der Nachholung der fehlerhaften Zustellung des Titels nach Versagung des Zuschlags

I. Die Gläubigerin betreibt seit September 2001 die Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses der Schuldnerin aus Grundpfandrechten, in deren Ansehung sich der Grundstückseigentümer der Zwangsvollstreckung unterworfen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2008 (4 U 6/07)

Widerlegbare Vermutung zum Vorliegen einer sittenwidrigen privaten Bürgschaft - Pflicht zur Verwertung pfändbarer Vermögensgegenständ...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Teilklage auf Zahlung eines erststelligen Teilbetrages von ursprünglich 70.000,00 EUR aus einer am 9. Januar 2003 übernommenen Bürgschaft für ein am selben Tag der [...]
KG - Beschluss vom 08.04.2008 (12 W 16/08)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 926 Abs. 1 ZPO bei Erlöschen des zu sichernden Rückgabeanspruchs infolge...

A. Der Antragsgegner (Untervermieter) ist durch Beschluss der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2008 im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet worden, dem Antragsteller (Untermieter) den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (27 U 4/08)

Keine Sicherung eines behaupteten Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung bei noch nicht zulässiger Hauptsacheklage

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) A. Der seit Jahren in Italien wohnhafte Schuldner ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in C, in die das Land NRW als erstrangige Gläubigerin wegen einer Forderung von [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2008 (3 W 228/07)

Bestimmung des Kernbereichs des Verbots der Werbung für ein Arzneimittel mit Hinweis auf eine Testveröffentlichung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 1. Juni 2006 abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat. Der Urteilsausspruch wird zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2008 (13 U 41/08)

Unbegründetheit der Berufung gegen ein ein Stadionverbot bestätigendes Urteil

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 25.01.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (VII ZB 70/06)

Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

A. Die Gläubigerin hat eine vollstreckbare Forderung in Höhe von 1.425,98 EUR gegen den Schuldner. Am 15. Juli 2003 hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, durch den die angebliche [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (VII ZB 32/07)

Pfändungsschutz bei Kontenpfändung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner, ein Ehepaar, die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Höhe von 1.919,95 EUR sowie Gerichtskosten in Höhe von 1.014,69 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2008 (2 W 16/08)

Inhaltlich unbestimmte Entscheidungsformel eines Vollstreckungstitels bei Verwendung eines Textsystems

1. Durch Teilurteil des Landgerichts Köln vom 29. November 2004 ist der Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt worden. Die Klägerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil. Durch Beschluß vom 27. Juli [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (18 U 98/07)

Zulässigkeit des Schiedsverfahrens in Beschlussmängelstreitigkeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.5.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 O 121/06 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2008 (IX ZR 2/07)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2008 (7 W 19/08)

Anforderung an das Vorliegen einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit

1. Mit ihrer Beschwerde richtet sich die Antragsgegnerin, eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt, gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts Hamburg, die nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.03.2008 (5 W 167/08)

Zulässigkeit einer auf den Einwand der Masseunzulänglichkeit gestützten Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzverwalters gegen...

Das in der Frist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Landgericht durfte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht aus den im Beschluss vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2008 (I ZB 56/07)

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz...

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2008 (V ZR 16/07)

Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

Die Klägerin betreibt einen Flugplatz; die Beklagten sind Anwohner. Ihr Grundstück liegt ca. 600 m östlich der Start- und Landebahn und wird bei Starts in Richtung Osten regelmäßig überflogen. Mit einem von den [...]