Rechtsprechung | Eintrag 1250 bis 1300 - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BVerfG - Beschluß vom 13.04.1994 (1 BvR 23/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung - NPD

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im 'Dritten Reich' zu erwarten ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Bezirksverband der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.04.1994 (Ss 122/94)

MDR 1994, 1139 MDR 1994, 113 NStZ 1994, 449 StV 1994, 421 [...]

BGH - Urteil vom 06.04.1994 (2 StR 76/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb und Abgabe von Betäubungsmitteln sowie wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.1994 (3 StR 726/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge', gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1994 (3 StR 18/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 21 Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.1994 (1 StR 100/94)

Ein Verstoß gegen § 261 StPO liegt nicht vor. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß das Landgericht die Einlassung des Mitangeklagten Ka. in der Hauptverhandlung zur Überführung des Angeklagten K. [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1994 (4 StR 317/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.02.1994 (VI 13/93)

Hinweis: Anderer Ansicht OLG Köln NStZ 1994, 298 Anmerkung Eisenberg NStZ 1994, 299 MDR 1994, 937 NStZ 1994, 299 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (Ss 30/94)

Die Revision des Beteiligten D.U. ist gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Revisionsführer nicht anfechtungsberechtigt ist. Nach §§ 395 Abs. 4 Satz 2, 401 Abs. 1 Satz 1 StPO kann der [...]

AG Dortmund - Beschluß vom 04.02.1994 (71 Ls 11 Js 1734/92)

StV 1994, 422 (Ls) [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.01.1994 (3 Ss 92/93)

NStZ 1994, 298 [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1994 (3 StR 629/93)

Das Landgericht hat wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher sexueller Nötigung den Angeklagten Herbert N. zu vier, den Angeklagten Holger N. zu drei Jahren Freiheitsstrafe sowie [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1994 (1 StR 745/93)

Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (Fall II 1 der Urteilsgründe; Strafe: sieben Jahre und sechs Monate [...]

LG Berlin - Beschluß vom 13.12.1993 (503-18/93)

StV 1994, 180 [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1993 (3 StR 446/93)

Das Landgericht hat wegen versuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklägers I. D. die Angeklagten F. G. und Fa. G. verurteilt. Der Nebenkläger erstrebt mit der mit der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1993 (4 St RR 190/93)

Im Zeitraum von Mitte des Jahres 1991 bis Ende 1991 verkaufte der Angeklagte aufgrund eines einheitlichen, von vornherein auf wiederholte Tatbegehung gerichteten Willensentschlusses in mehreren nicht näher [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1993 (1 StR 475/93)

I. Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Die auf eine Verfahrensrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1993 (2 StR 400/93)

I. Das Landgericht hat beide Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung, darüberhinaus S. des tateinheitlichen Führens einer kurzen halbautomatischen Selbstladewaffe [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1993 (2 StR 355/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wiewohl es die formellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung (Vorverurteilungen, Verbüßungsdauer, § 66 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.09.1993 (2 BvR 1366/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung nach §...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; darum ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt. 1. Die Fachgerichte waren nicht durch Art. 19 Abs. 4, 103 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.09.1993 (3 Ws 493 - 494/93)

wistra 1994, 78 [...]

BGH - Urteil vom 24.08.1993 (1 StR 380/93)

Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]

BGH - Beschluß vom 18.08.1993 (5 StR 477/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 22. April 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu der [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1993 (1 StR 364/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 26. Januar 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]

KG - Beschluß vom 20.07.1993 (2 Ss 80/93 - 3 Ws (B) 411/93)

NZV 1993, 453 VRS 85, 449 [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1993 (5 StR 279/93)

Bestimmte Tatsachenbehauptung beim Zeugenbeweis über negative Tatsachen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.1993 (3 StR 304/93)

Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'tateinheitlich begangenen Erwerbs, Einfuhr und Handels von bzw. mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 24.06.1993 (5 StR 350/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vermittlung des Überlassens von Schußwaffen und Munition zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.06.1993 (Ss 170/93)

(Auszug) Über die Aussetzung der Hauptverhandlung entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Ermessen wird durch die Pflicht zur Wahrheitserforschung und zur sachgerechten prozessualen Fürsorge [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1993 (3 StR 49/93)

Umfang der Revisionsbegründung bei Rüge der örtlichen Unzuständigkeit abgetrennter Strafsachen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.06.1993 (2 Ss 207/93)

StV 1993, 462 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1993 (1 BvR 208/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.05.1993 (1 Ss 58/93)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich die in [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1993 (4 StR 169/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünfzehn Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1993 (1 StR 888/92)

NStZ 1993, 395 StV 1993, 563 [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1993 (2 StR 502/92)

NStZ 1993, 395 StV 1993, 340 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.02.1993 (2 Ss 1/93)

MDR 1993, 793 NJW 1993, 1540 (Ls) NJW 1993, 1540 [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1993 (1 StR 419/92)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung ausländischer Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten verurteilt wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie wegen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.01.1993 (1 Ws 727/92)

MDR 1993, 460 StV 1993, 462 [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1993 (1 StR 798/92)

NJW 1993, 1540 [...]

BGH - Beschluß vom 04.01.1993 (1 BJs 193/84-5 - StB 27/92)

Zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zum Zweck der Gegenüberstellung mit Zeugen; Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Anordnung...

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nach den bisherigen Ermittlungen ist der Beschuldigte [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1992 (1 StR 594/92)

Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

Das LG hat den Angekl. wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Störung von Fernmeldeanlagen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die auf die [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (1 BvR 1213/85)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

I. 1. Die Deutsche Bundespost hat beim Streik des Jahres 1980 Beamte dazu verpflichtet, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. Die beschwerdeführende Postgewerkschaft sieht sich dadurch in ihrer [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.1992 (5 StR 474/92)

Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei Ablehnung des Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkei...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und Heroin sowie eine Feinwaage eingezogen. Die Revision des Angeklagten [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 03.11.1992 (1 Qs 169/92)

StV 1993, 139 (Ls) [...]

BGH - Beschluß vom 29.10.1992 (4 StR 446/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen 'Handeltreibens mit Heroin' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 28.10.1992 (2 Qs 77/92)

StV 1993, 139 [...]

BVerwG - Urteil vom 28.10.1992 (11 C 29.92)

Der Kl. beantragte die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefördrung. Die vom Bekl. [Landkreis] eingeholten ärztlichen Gutachten stellten fest, beim Kl. bestehe eine homonyme linksseitige Hemianopsie, also ein [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1992 (5 StR 562/92)

StV 1993, 59 (Ls) [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1992 (1 StR 575/92)

NStZ 1993, 141 [...]