Rechtsprechung | Eintrag 1000 bis 1050 - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BGH - Beschluß vom 06.07.2000 (5 StR 613/99)

Keine Scheinverhandlung bei Sachverhaltsaufklärung

Das Landgericht hat die Angeklagten, die zu den Tatzeiten zwischen Februar 1993 und Juni 1994 als Polizeibeamte in Bernau tätig waren, wegen insgesamt zwölf Fällen auf der dortigen Wache (oder bei der Zuführung [...]

BGH - Beschluß vom 22.06.2000 (5 StR 209/00)

Beurteilung der Glaubwürdigkeit kindlicher oder jugendlicher Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2000 (5 StR 173/00)

Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Widersprüchen

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 23. Februar 1997 - unter Freisprechung im übrigen - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 90 [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2000 (4 StR 647/99)

Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung sowie wegen Betruges zu 'lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe' verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 16.05.2000 (1 StR 666/99)

Ablehnung eines Beweisantrags auf Erholung eines weiteren Glaubwürdigkeitsgutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen - jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.2000 (2 BvR 293/00)

Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage der Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. StPO. 1. Der Bundesgerichtshof, verschiedene [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.2000 (1 StR 637/99)

Schriftliche Einlassung des Angeklagten - Vorteilsgewährung

Unter Freispruch im übrigen wurde der Angeklagte W. wegen Bestechung in zwölf Fällen, Vorteilsgewährung in zehn Fällen und Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, der [...]

BGH - Beschluß vom 29.02.2000 (1 StR 33/00)

Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines gemeinschaftlich mit dem früheren Mitangeklagten K. begangenen schweren Raubes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. K. wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 B 82.99)

Berufsständisches Versorgungsrecht - Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz; Hinterbliebenenversorgung;...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2000 (4 Ausl. 67/00)

Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 7. und 8. Februar 2000 hat die Staatsanwaltschaft Breda um Observation der Mutter des Verfolgten und im Falle seines Antreffens um Festnahme des Verfolgten ersucht. Die Staatsanwaltschaft Breda [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 09.02.2000 (2 Ws 660/99)

Auf das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG sind - soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist - gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG die Vorschriften der StPO entsprechend anzuwenden. Dies gilt nach einhelliger Meinung [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (1 StR 537/99)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Rüge liegt folgendes [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (2 ARs 495/99; 2 AR 249/99)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat bei dem Amtsgericht Koblenz beantragt, gegen den im dortigen Bezirk wohnhaften Verurteilten, der 1997 vom Amtsgericht Wilhelmshaven wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.01.2000 (Ws 168/99)

körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter Betäubungsmittel

Der form- und fristgerecht gestellte und damit zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung konnte nicht dazu führen, gemäß § 175 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen. Es besteht kein hinreichender [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.01.2000 (3 Ws 252/99)

Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren

I. Die Staatsanwaltschaft M stellte am 16.06.1999 beim Landgericht M den Antrag im Sicherungsverfahren, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Der Verletzte in jener Sache, E schloß sich [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1999 (2 StR 574/99)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und im übrigen freigesprochen. Außerdem hat es den Anspruch der [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1999 (2 StR 365/99)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Verbreitung pornographischer Schriften zu Geldstrafen von fünfzig Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und das sichergestellte Druckwerk 'A.' eingezogen. Vom Vorwurf, sich durch [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1999 (3 StR 390/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 196 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1999 (2 StR 313/99)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt, und zwar T. wegen fünf Taten, darunter eines Versuchs, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1999 (3 StR 241/99)

Beweiswürdigung bei ungewöhnlichen Sachverständigengutachten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1999 (3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5); StB 4/99)

Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags

Das Oberlandesgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig und den Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung als unbegründet verworfen. Die hiergegen [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1999 (4 StR 189/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 9 Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen [...]

LG Hanau - Beschluß vom 23.09.1999 (3 Qs 149/99)

Durch Beschluß vom 12. Juli 1999 (Blatt 241 d. A.) hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau gemäß §§ 94, 99 und 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die Beschlagnahme [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.09.1999 (2 BvR 2360/95)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Brechmitteleinsatz

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist nicht zulässig erhoben worden. Der Zulässigkeit der [...]

BGH - Urteil vom 12.08.1999 (5 StR 269/99)

Verurteilung aufgrund einer Schätzung

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßiger Geldfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Vom Vorwurf der Begehung der gewerbs- und bandenmäßigen [...]

BGH - Urteil vom 05.08.1999 (4 StR 640/98)

Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten am 27. August 1998 wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer Schußwaffe' unter Einbeziehung [...]

BGH - Urteil vom 30.07.1999 (1 StR 618/98)

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.1999 (1 StR 207/99)

Erholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Einordnung in ICD-10 und DSM-IV

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1999 (3 StR 89/99)

Ausführungen im Urteil zur Nicht-Anordnung von Sicherungsverwahrung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Mit ihrer hier wegen der besonderen Umstände wirksam auf den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1999 (5 Ss 420/98 - 24/99 I)

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.05.1999 (1 Ws 455/99)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Köln hat durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Juni 1996 gegen den Verurteilten wegen Meineides in Tateinheit mit falscher Verdächtigung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1999 (3 StR 215/98)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen bosnischen Serben, wegen Völkermordes in elf Fällen, und zwar in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung in 20 Fällen (A II 8 a; [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.1999 (3 StR 70/99)

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler aufgedeckt, durch den der Angeklagte im Ergebnis benachteiligt wäre. Ergänzend zu den Ausführungen des [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.1999 (1 StR 107/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.1999 (4 StR 117/99)

Beruhen bei Nicht-gewährung des letzten Wortes

Das Landgericht hat den Angeklagten auf der Grundlage des bereits rechtskräftigen Schuldspruchs wegen 'sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen, hiervon in sechs Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1999 (2 StR 440/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Einfuhr von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es Bargeld [...]

BGH - Beschluß vom 16.03.1999 (4 StR 588/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Schönebeck vom 26. November 1997 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1999 (3 StR 2/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. September 1998 wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Person zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.02.1999 (2 Ss 121/99)

DAR 1999, 277 StV 2001, 340 VRS 97, 44 [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.1999 (2 ARs 51/99)

Für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 13 a StPO ist kein Raum. Die angezeigten Taten unterliegen zweifelsfrei nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Allerdings gilt für Taten dieser Art das deutsche [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1999 (4 StR 657/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1999 (2 StR 416/98)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; es ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1999 (1 StR 590/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt und ihn vom Vorwurf einer zum Nachteil der Nebenklägerin begangenen Vergewaltigung aus [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1999 (1 StR 636/98)

Ergänzend bemerkt der Senat: Zu 1. der Revisionsbegründung: Während der Vernehmung der Zeugin H. war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Der rechtliche Hinweis nach § 265 StPO am 4. Tag der Hauptverhandlung - statt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.01.1999 (2 Ss 463/98 - 1/99 II)

NStZ-RR 1999, 144 StV 2001, 328 [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1999 (2 ARs 518/98)

Gerichtsstand des Ergreifungsorts

I. Der Angeschuldigte, ein polnischer Staatsangehöriger, der in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz hat, wurde am 15. Februar 1997 durch die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamts Göttingen auf einem [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 18.01.1999 (Ss 115/98 (169/98))

Anmerkung Fahl NStZ 2000, 53 NStZ 1999, 265 NStZ 2000, 53 [...]

BGH - Urteil vom 23.12.1998 (3 StR 343/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision ist aufgrund der Sachrüge nur [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 22.12.1998 (2 Ss (OWi) 37/98 I 26/98)

DAR 1999, 277 [...]

BGH - Beschluß vom 15.12.1998 (4 StR 629/98)

Das Landgericht hat den in der zugelassenen Anklageschrift erhobenen Tatvorwurf des zum Nachteil ihres Ehemannes, des Nebenklägers, begangenen versuchten Totschlags nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht für [...]