Rechtsprechung | Eintrag 1100 bis 1150 - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BGH - Urteil vom 15.05.1997 (4 StR 89/97)

Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 18. Juli 1995 wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und außerdem auf [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1997 (1 StR 511/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten, der zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt von 2,38 o/oo hatte, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, ohne ihm die [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1997 (4 StR 23/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1997 (1 StR 701/96)

Der Angeklagte beschäftigte in seinem Bauunternehmen ab 1991/1992 zwei tschechische Grenzgänger als Maurer, die er bis einschließlich Oktober 1993 mit einem Bruttostundenlohn von 12,70 DM entlohnte. Der Tariflohn für [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.1997 (1 BGs 88/97)

1. Die angeordnete Maßnahme (Einbau einer Anlage zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in einem Pkw) ist mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, vereinbar. Der [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1997 (3 StR 387/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen, in zehn Fällen einem vollziehbaren vereinsrechtlichen Betätigungsverbot (§ 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) zuwidergehandelt zu haben. Zugleich hat es [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1997 (3 StR 421/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ihre Rechtsmittel, mit denen sie die [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.1997 (1 BGs 65/97)

Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln zu gestatten, war zurückzuweisen, soweit er darauf gerichtet war, [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1997 (3 StR 627/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe in Tateinheit mit dem unerlaubten Führen dieser Waffe zu einer Jugendstrafe von [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1997 (1 StR 778/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner auf die Sachrüge und nicht ausgeführte - Verfahrensrügen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.03.1997 (4 Ss 1/97)

I. Beide Tatsacheninstanzen haben den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und des gleichzeitigen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Sie sind der Ansicht, dem [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.1997 (StB 14/96)

Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigten P. Kr., W., H. und B. Krauth ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sich zu einer terroristischen Vereinigung mit der Bezeichnung 'Das K.O.M.I.T.E.E.' [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.1997 (2 Ss 79/96)

I. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt verurteilte den Angeklagten wegen Diebstahls im schweren Falle zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Das Landgericht hat die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.02.1997 (2 Ss 216/96)

I. 1. Nachdem die Polizei am 07.07.1994 ein auf dem Areal in ... gelegenes Haus geräumt hatte, versammelten sich am späten Abend dieses Tages mindestens 40 Personen, darunter auch die Angeklagte, in der Nähe des Hauses [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1997 (5 StR 621/96)

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet; der Erörterung bedarf nur die Verfahrensrüge, das Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.02.1997 (5 Ss (OWi) 2/97 - (OWi) 13/97 I)

Durch Bußgeldbescheid vom 16. Juli 1995 hat der Oberstadtdirektor in D. gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1997 (2 StR 551/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; es hat die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1997 (StB 27/96)

Der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein verfügt in einem Gebäude in Stuttgart über Räumlichkeiten. Ausweislich der Feststellungen im polizeilichen Durchsuchungsbericht vom 9. Dezember 1994 hatte der Verein im [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1996 (3 StR 543/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1996 (4 StR 499/96)

Das Landgericht hat beide Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und gegen den Angeklagten B. eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, [...]

OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96 K)

I. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten in der Anklageschrift vom 10.10.1995 zwei rechtlich zusammentreffende Vergehen des als Mittäter begangenen Betruges nach §§ 25, 263 StGB jeweils in Tateinheit mit einem [...]

OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96)

JurBüro 1997, 600 NStZ-RR 1997, 192 [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1996 (5 StR 67/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten M vom Tatvorwurf der Anstiftung zu tateinheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung verübter Freiheitsheitsberaubung freigesprochen. Den - während des Laufs des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.1996 (1 StR 677/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafe verurteilt; das zur Tat verwendete Messer wurde eingezogen. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1996 (2 StR 323/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten der versuchten umweltgefährdenden Abfallbeseitigung für schuldig erklärt; es hat ihn verwarnt sowie die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250,-- DM [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1996 (1 Ws 999/96)

Die am 1. September 1989 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin befand sich vom 2. Februar bis zum 24. April 1989 im städtischen Altenkrankenhaus F. in D. Während dieser Zeit zeigten sich an ihren Beinen und Füßen [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 15.11.1996 (1 Qs 136/96)

Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1996 (4 StR 495/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe in Tateinheit mit unerlaubten Erwerbs von Munition in zwei Fällen, wegen unerlaubten Erwerbs und [...]

KG - Beschluß vom 11.11.1996 ((4) 1 HEs 160/96 (116/96))

Gegen den Angeklagten wird in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. Mai 1996 - 380 Gs 416/96 - seit dem 23. Mai 1996 die Untersuchungshaft vollzogen. Zuvor befand sich der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1996 (22 U 66/96)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Prozeß zwischen Bauherr und Bauträger; Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzulässigem Teilurteil;...

Die Kläger erwarben von der Beklagten Grundstücke auf der M straße in B und beauftragten sie in den notariellen Kaufverträgen mit der Errichtung von Reiheneinfamilienhäusern. Hierzu schlossen sie bis auf die [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1996 (2 BvR 1777/95)

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 04.10.1996 (25 Kls 17/96 XV)

NStZ-RR 1997, 75 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.09.1996 (2 Ws 355-363/96)

MDR 1997, 186 NStZ-RR 1997, 115 StV 1997, 13 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 29.08.1996 (2 Ss 144/96)

NStZ-RR 1997, 177 NiedersRpfl 1996, 309 StV 1997, 68 [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.08.1996 (2 BvR 715/96)

Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 2 S. 2 StPO

Die Verfassungsbeschwerde betrifft u. a. die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 2 Satz 2 StPO. I. Das Landgericht Tübingen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Dezember 1994 wegen Diebstahls in vier [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.08.1996 (2 BvR 115/95)

Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]

VerfG Brandenburg - Beschluß vom 14.08.1996 (VfGBbg 23/95)

NStZ-RR 1997, 136 [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1996 (5 StR 288/95)

Die Vorlegung betrifft die Frage, ob das Revisionsgericht im Fall einer Revision gegen ein Berufungsurteil von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu prüfen hat, ob das Schöffengericht sich an [...]

BGH - Urteil vom 25.07.1996 (4 StR 193/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen versuchter Erpressung, versuchten Raubes und schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten C. wegen schwerer [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.1996 (2 StR 150/96)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten am 20. Dezember 1995 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil enthält keine Kostenentscheidung. Durch Beschluß vom 24. Januar 1996 hat das Landgericht das Urteil wie folgt [...]

BayObLG - Urteil vom 19.07.1996 (1 St RR 71/96)

Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (2 StR 295/96)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 6. März 1996 vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Im Anschluß an die Urteilsverkündung haben Angeklagter, Verteidiger und Staatsanwalt erklärt, daß auf die [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1996 (5 StR 179/96)

Der Angeklagte R wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juni 1995 auf seine Kosten in den vorigen Stand wiedereingesetzt. Die Revisionen der [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1996 (1 StR 314/96)

Der Beschwerdeführer ist vom Landgericht - neben anderen Mitangeklagten - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]

OLG München - Beschluß vom 28.06.1996 (3 Ws 358/91)

I. Mit Beschluß vom 22.4.1996 wies die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein einen Antrag des Beschwerdeführers, ihm im Weg gerichtlicher Entscheidung die Aushändigung eines CD-Players zu [...]

LG Aachen - Beschluß vom 28.06.1996 (63 Qs 138/96)

StV 1997, 404 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.06.1996 (Ss 281/96)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 52 Fällen und wegen versuchten Betruges in 18 Fällen (§§ 263, 22, 23, 53, 54 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Für [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1996 (4 StR 3/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 74 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1996 (5 StR 602/95)

Am 21. November 1993 erschoß der Angeklagte M A, der damals zwischen fünfzehn und achtzehn Jahre alt war, seine Schwester M und deren Mann S A. Hintergrund der Tat war, daß S A seine spätere Frau mit deren [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.05.1996 (1 Ss 4/96)

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit zwischen dem 19. Mai und dem 2. Juni 1992 als Pflichtverteidiger des damaligen Untersuchungsgefangenen ... eine goldene Herrenarmbanduhr der [...]